Eigenerklärung zum Eigentumsvorbehalt[1]
Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbewerbern, ALLEN Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft und auf Verlangen von ALLEN Nachunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. Wird das Formular nicht ausgefüllt und beigelegt, kann dies zum Ausschluss Ihres Teilnahmeantrags führen.
Mit dieser Eigenerklärung sichern wir die eigentumsrechtliche Zuordnung des vom Auftraggeber HHVA GmbH beigestellten Materials sowie die damit verbundenen Pflichten zur Lagerung, Sicherung und Herausgabe des Materials zu.
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Das uneingeschränkte zivilrechtliche Eigentum am bereits vor dem Einbau bezahlten Material verbleibt jederzeit ausschließlich beim Auftraggeber (§§903, 929 BGB).
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Die bereits vom Auftraggeber bezahlten Hardware-Komponenten:
- gehören nicht zum Vermögen des Auftragnehmers,
- sind nicht Bestandteil der Insolvenzmasse (§35 InsO),
- unterliegen einem uneingeschränkten Aussonderungsrecht des AG
- (§47 InsO).
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Der AN erkennt dieses Eigentum ausdrücklich und unwiderruflich an.
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Der AG kann das beigestellte Material jederzeit, insbesondere im Krisenfall herausverlangen, solange kein Einbau erfolgt ist.
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Der AN gewährt dem AG oder beauftragten Prüfstellen im Falle einer Prüfung Zutritt zum Lagerraum.
Wir werden alle hierfür erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen vorhalten, um Verfügbarkeit, Integrität und Nachverfolgbarkeit des Materials während der gesamten Lagerdauer sicherzustellen.
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Der AN haftet für Verlust, Beschädigung oder Vermischung des Materials bis zum Einbau.
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Das Material ist gegen marktübliche Risiken zu versichern.
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Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an den AG abgetreten.
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- für ggf. weitere Mitglieder/Nachunternehmer ist eine Kopie dieses Vordrucks zu verwenden ↑