eJP_Sitzungssaalausstattung_Teilnahmewettbewerb_Stand_01.10.2026.pdf

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IT-Stelle der hessischen Justiz

VERHANDLUNGSVERFAHREN

MIT

TEILNAHMEWETTBEWERB

„AUSSTATTUNG DER SITZUNGSSÄLE

DES LANDES HESSEN“

FÜR DIE

IT-STELLE DER HESSISCHEN JUSTIZ

Stand: 01.10.2026

Formblätter für den Teilnahmewettbewerb

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Auftraggeber:

IT-Stelle der hessischen Justiz Friedrich-Ebert-Straße 28 61118 Bad Vilbel

An alle Bewerber im Verfahren: Verhandlungsverfahren mit vorherigem europaweiten Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV

Teilnahmefrist:

03.11.2026, 13:00 Uhr

Teilnahmeanträge einzureichen:

Elektronisch via E-Vergabe https://www.dtvp.de/Satellite/no- tice/CXP4YVCMFRJ

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HINWEISE:

Die nachfolgenden Formblätter sollen den am Verfahren interessierten Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften das Einreichen eines Teilnahmeantrages sowie der Auftraggeberin die Auswertung der Teilnahmeanträge erleichtern.

Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sollen diese Formblätter zu nutzen. Werden vom Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften nicht die vorgegebenen Vordrucke verwendet, muss er selbst sicherstellen, dass die vorgelegten Nachweise alle Anforderungen der Bekanntmachung erfüllen.

Die Formblätter für den Teilnahmeantrag sind im Einklang mit den Hinweisen in der Bekanntmachung vollständig auszufüllen. Der Text der Formblätter darf nicht abgeändert werden. Die Überschreitung des in einem Formblatt vorgegebenen Platzes für einen Eintrag stellt keine unzulässige Änderung des Formblattes dar.

Sollte der in den Formblättern vorgesehene Platz nicht ausreichen, kann das jeweilige Formblatt kopiert und mehrfach verwendet werden.

Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die Vergabe-Plattform einzureichen. Schriftliche Teilnahmeanträge oder Teilnahmeanträge, die auf anderem Weg elektronisch übermittelt werden (Telefax, E-Mail) sind nicht zugelassen.

Auf die Rügepflicht nach § 160 GWB wird hingewiesen.

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Formblatt A Teilnahmeerklärung

Name des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft:

Ich beziehe/wir beziehen uns auf die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens „Ausstattung der Sitzungs- säle des Landes Hessen“ und beantrage/n hiermit die Teilnahme am Verhandlungsverfahren.

Als deutschsprachigen Ansprechpartner für dieses Vergabeverfahren benenne ich / benennen wir:

Name:

Telefon:

E-Mail:

Die nachfolgenden Formblätter habe ich/haben wir auf Grundlage der Vorgaben der Bekanntmachung wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt. Ich/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklä- rung zu meinem/zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren führt.

Ort, Datum Name der natürlichen Person, die die Erklärung für den Bewerber / die Be- werbergemeinschaft abgibt

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Formblatt B Bewerbergemeinschaftserklärung

Name der Bewerbergemeinschaft:

Wir erklären, dass wir uns im Falle der Auftragserteilung zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen:

Wir benennen:

als bevollmächtigten Vertreter unserer Bewerbergemeinschaft für dieses Vergabeverfahren.

Wir bestätigen, dass der bevollmächtigte Vertreter im vorliegenden Vergabeverfahren alleinvertretungsberechtigt ist. Er ist insbesondere befugt, geschäftliche und / oder gesetzliche Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben sowie für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft Zahlungen anzunehmen. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Erklärung nachreichen.

Wir erklären außerdem, dass durch die Bildung unserer Bewerbergemeinschaft keine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von § 1 GWB bezweckt oder bewirkt wird, insbesondere sind zwischen den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen und die Gründung der Bewerbergemeinschaft beruht auf zweckmäßigen und kaufmännischen Gründen.

Hinweis an die Bewerber:

Eine Einschränkung des Wettbewerbs liegt insbesondere nicht vor, wenn die beteiligten Unternehmen jedes für sich aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse objektiv nicht leistungsfähig genug wären, um an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot teilzunehmen, also erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft sie in eine Lage versetzt, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Die Leistungsfähigkeit aufgrund betrieblicher oder geschäftlicher Verhältnisse kann sich insbesondere aus mangelnden Kapazitäten, fehlender technischer Einrichtung und/oder fehlenden fachlichen Kenntnissen ergeben. Die Auftraggeberin behält sich vor, Nachweise nachzufordern, die belegen, dass die Kooperation als Ganzes sowie die Teilnahme einzelner Unternehmen an der Kooperation zulässig ist und insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache getroffen wurde.

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Formblatt B Bewerbergemeinschaftserklärung

Mitglied Nr. 1

(Ort, Datum) (Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person)

Mitglied Nr. 2

(Ort, Datum) (Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person)

Mitglied Nr. 3

(Ort, Datum) (Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person)

Mitglied Nr. 4

(Ort, Datum) (Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person)

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Formblatt C Eigenerklärung zu Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB und zum HVTG

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.

Name des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Hiermit erkläre/n ich/wir,

☐ dass keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstrei- nigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind;

Falls zutreffend:

☐ Ich/Wir habe/n folgende Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB erfolgreich durch- geführt:

☐ dass ich/wir die Verpflichtungen nach § 4 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) einhalten;

☐ dass ich/wir in das Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder ein vergleichbares Register meines/unseres Herkunftslandes eingetragen bin/sind.

§ 4 HVTG in der Fassung vom 17. Juni 2026 lautet wie folgt:

(1) Leistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten für die Dauer, in der sie an der Ausführung der Leistung mitwirken, mindestens das Entgelt zu zahlen, das in einer nach Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung des Landes für die Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben wird. (2) Die Verpflichtung zur Tariftreue nach Abs. 1 gilt auch für alle Nachunternehmen und Verleihunternehmen. (3) Die für das Tarifwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung das in

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einem einschlägigen, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Branchentarifvertrag festgelegte Entgelt als Mindes- tentgelt für die zu erbringende Leistung zu bestimmen. Die für das Tarifwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister überprüft regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, ob die jeweilige Rechtsverordnung anzupassen ist. (4) Beim Vorliegen von Branchentarifverträgen, die sich in ihrem Geltungsbereich überschneiden, ist für die verbindliche Vorgabe des Mindestentgelts durch Rechtsverordnung nach Abs. 3 die Repräsentativität der Tarifverträge für die Beschäftigten in Hessen zu berücksichtigen. Hierbei ist vorrangig abzustellen auf 1.die Zahl der bei den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Beschäftigten und 2.die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat. § 7 Abs. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137), ist entsprechend anzuwenden. (5) Soweit eine Rechtsverordnung nach Abs. 3 keine Anwendung findet, dürfen Leistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten für die Dauer, in der sie an der Ausführung der Leistung mitwirken, mindestens das Ent- gelt zu gewähren, das nach dem Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137), einem nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119), für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbind- lich erklärten Tarifvertrag, einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitneh- merüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369), erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben wird.

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Formblatt D Eigenerklärung zu Russland

Hinweis: Dieses Formblatt ist vom Bewerber und im Fall einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

Der / die Bewerber/gemeinschaft gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Be- werbers in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftrag- nehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbrin- gung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, auf die mehr

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als 10 % des Auftragswerts entfällt, welche zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

Ort, Datum Name der natürlichen Person, welche die Erklä- rung abgibt

Artikel 5 k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Orga- nisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen handeln, einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit sowie die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung me- dizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüber- wachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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Formblatt E Eigenerklärung über Berufshaftpflichtversicherung

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Fall einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Hiermit erklären wir,

☐ dass für unser Unternehmen eine Berufshaftpflichtversicherung mit nachfolgender Mindest-De- ckungssumme besteht:

mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, 2-fach maximiert;

☐ dass wir im Auftragsfall vor Leistungsbeginn eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen werden, die den vorstehenden Anforderungen genügt, und der Auftraggeberin die Deckung vor Leistungsbe- ginn durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsgebers oder eine Kopie der Versicherungs- police nachweisen werden.

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Formblatt F Umsätze

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Fall einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen

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Formblatt F Umsätze

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Eigenerklärung zu den Umsätzen mit vergleichbaren Leistungen (Ausstattung von Räumen mit ein- heitlich bedienbarer Medien- und Videotechnik)

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Formblatt G Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Fall einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.

Name des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

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Formblatt H Eigenerklärung über Referenzen vergleichbarer Leistungen

Hinweis: Für jede Referenz ist das Formblatt gesondert auszufüllen. Bewerbergemeinschaften wer- den bei der Bewertung der Referenzen als Ganzes betrachtet.

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Bewerber werden gebeten, in den nachfolgenden Tabellen Referenzprojekte einzureichen, die in den letz- ten 3 Jahren (maßgeblich ist das Enddatum) erfolgreich abgeschlossen wurden oder bei denen das Auf- tragsverhältnis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mehr als ein Jahr besteht und die Umsetzung noch andauert. Die genannten Referenzen sollen in Art und Umfang mit den hier ausge- schriebenen Leistungen vergleichbar sein.

Die Referenzen sind in Art und Umfang mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar, wenn der Bewerber je Referenzprojekt in mindestens 50 Räumen an mindestens 10 verschiedenen Standorten folgende Technik (kumulativ) verbaut hat:

• Video-Technik, die Mehrfach-Kamera-Systeme und Steuerungssoftware umfasst,

• Audio-Technik, die Multi-Kanal-Audio mit mindestens 10 Sprechstellen umfasst.

Die Referenzen sollen möglichst folgende Angaben enthalten: Auftraggeber (inkl. Kontaktdaten eines Ansprechpartners), Aufgabenstellung, Leistungsumfang, Größe des Projekts (Raumzahl, Anzahl der Standorte), Erbringungszeitraum, eingesetzte Produkte, Auftragssumme.

Mit den Referenzen sollen die Bewerber insbesondere Erfahrung im Einbau von Videoraumsystemen in Räumen öffentlicher Auftraggeber, z. B. an Gerichtsstandorten, nachweisen. Darüber hinaus sollen die Bewerber Erfahrung mit Wandertüchtigungsarbeiten für die Installation von Medientechnik, z. B. Präsentationsbildschirme und Whiteboards, nachweisen.

Der Auftraggeberin wird die Referenzen gemäß Ziffer 2.1.4 der Bekanntmachung im Rahmen des Rankings berücksichtigen. Sofern erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird die Auftraggeberin auch einschlägige Referenzen berücksichtigen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen.

Die Bewerber werden gebeten, für jede Referenz die folgende Tabelle auszufüllen:

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Referenz 1

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Referenz 2

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Referenz 3

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Referenz 4

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Referenz 5

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Formblatt I Zertifikate

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Falle einer Bewerbergemeinschaft von min- destens einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Bewerbergemeinschaften werden bei der Eignungsprüfung als Ganzes betrachtet.

Name des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Mit dem Teilnahmeantrag sind vom Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorzulegen:

☐ Nachweis einer Unternehmenszertifizierung nach ISO/IEC 27001 oder gleichwertig;

☐ Nachweis einer Unternehmenszertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig;

☐ Nachweis einer Unternehmenszertifizierung nach ISO/IEC 20000 oder gleichwertig;

☐ Nachweis einer Unternehmenszertifizierung nach Umweltmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig;

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Formblatt J Personalqualifikation

Hinweis: Das Formblatt ist von dem Bewerber und im Falle einer Bewerbergemeinschaft von min- destens einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Bewerbergemeinschaften werden bei der Eignungsprüfung als Ganzes betrachtet.

Name des Bewerbers /

Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Hiermit erklären wir, dass wir

☐ über 10 Beschäftigte mit mindestens 5 Jahren einschlägiger Erfahrung in folgenden Bereichen ver- fügen:

• Beschallung, Raumakustik, Video-, Signal-, Konferenz-, Präsentationstechnik,
• Aufbau, Konfiguration, Betrieb und Wartung von AV-Geräten, Signaltechnik und Verkabe- lung;

☐ über 10 Beschäftigte mit mindestens 5 Jahren einschlägiger Erfahrung im Bereich Netzwerktech- nik, IT-Systeme und Hardware-/Softwareintegration verfügen;

☐ über 10 Beschäftigte mit mindestens 5 Jahren einschlägiger Erfahrung in folgenden Bereichen ver- fügen:

• Beschallung, Raumakustik, Video-, Signal-, Konferenz-, Präsentationstechnik
• Aufbau, Konfiguration, Betrieb und Wartung von AV-Geräten und Verkabelung;

Das Personal sollte über Zertifizierungen nach AVIXA CTS / CTS-I / CTS-D oder gleichwertig verfü- gen. Die Auftraggeberin bittet die Bewerber, die Zertifikate der Beschäftigten vorzulegen.

☐ über 10 Beschäftigte mit mindestens der Zertifizierungsstufe ITIL V3 Foundation oder gleichwertig oder neuer verfügen;

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☐ über 10 Beschäftigte mit mindestens der Zertifizierungsstufe ITIL V3 Practitioner oder gleichwertig oder neuer verfügen.

Hinweis an die Bewerber: Im Auftragsfall müssen entsprechend qualifizierte Mitarbeiter die Leistungen ausführen.

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Formblatt K Eigenerklärung über den Nachunternehmereinsatz

Name des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Ich / wir werde/n die nachfolgenden Teilleistungen des ausgeschriebenen Auftrags im nachstehenden Umfang durch Nachunternehmer (NU) ausführen lassen:

Auf Verlangen des Auftraggebers muss der / die Bewerber / Bewerbergemeinschaft die vorgesehenen

Nachunternehmer namentlich benennen und geeignete Unterlagen zum Nachweis der Eignung der

Nachunternehmer einreichen. Weiterhin hat der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft auf Verlangen des

Auftraggebers durch eine Verpflichtungserklärung der vorgesehenen Nachunternehmer nachzuweisen, dass

ihm / ihr diese im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen.

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Der / die Bewerber / Bewerbergemeinschaft verpflichtet sich, für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen,

die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und

dem öffentlichen Auftraggeber nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch

das Nachunternehmen, eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vorzulegen.

Gleiches gilt, wenn der / die Bewerber / Bewerbergemeinschaft oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur

Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt

entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

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Formblatt L Angaben zur Eignungsleihe (§ 47 VgV)

Name des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft:

Name des benannten Drittunternehmens (eignungsverleihendes Unternehmen):

Ich berufe mich / wir berufen uns in Bezug auf unsere

☐ wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

☐ technische und berufliche Leistungsfähigkeit

auf die Kapazitäten des oben benannten Drittunternehmens. Ich / wir bestätigen, dass das benannte Dritt- unternehmen die mir / uns fehlende Leistungsfähigkeit mitbringt und mir / uns seine Kapazitäten im Fall der Auftragserteilung an mich / uns tatsächlich zur Verfügung stellen wird. Eine entsprechende Verpflichtungser- klärung des Drittunternehmens sowie Eignungsnachweise für das Drittunternehmen habe ich / haben wir beigefügt.

Mir / uns ist bekannt, dass

☐ die Auftraggeberin prüfen wird, ob das benannte Drittunternehmen die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt,

☐ ich / wir ein benanntes Drittunternehmen, das die entsprechenden Eignungskriterien nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss / müssen,

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Formblatt M Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens im Falle der Eignungsleihe

Name des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft:

Name des benannten Drittunternehmens (unterzeichnendes Unternehmen):

☐ Hiermit verpflichte ich mich / verpflichten wir uns im Falle der Auftragsvergabe an den Bewerber / die

Bewerbergemeinschaft, diesem / dieser die Kapazitäten und Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die

Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.

☐ Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Hiermit erkläre ich / erklären wir, im Falle der Auftragsvergabe an den Bewerber / die Bewerbergemein-

schaft entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit diesem / dieser gemeinsam für die Auftragsaus-

führung zu haften.

☐ Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

Ich/wir gehöre(n) nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung

des Art. 1 Ziff. 16 der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 über restriktive

Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genann-

ten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.

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☐ Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

Ich/Wir erkläre(n), dass nachweislich keine Fälle der §§ 123, 124 GWB, die zu einem

Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, vorliegen:

Ort, Datum und Angabe der natürlichen Person, die mit Vertretungsbefugnis des Drittunternehmens (nicht des Bieters) diese Erklärung ausgefüllt hat:

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