Kostenloses Live-Webinar: VergabeHero in Aktion erleben.

Anlage 4 Bewerbererklärung EU_ Stand 2009.pdf

Ausrüstung und Zubehör für Funkstreifenwagen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 13.10.2026, 01:33 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.evergabe-online.de

Tabellen, Layout und Zeichen können bei der Extraktion abweichen. Maßgeblich ist die Originaldatei.

Originaldatei öffnen

[Seite 1]

Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch von allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben!

Anlage1a Erklärung nach Abschnitt 2 - Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG (gemäßRdErl.desMWvom21.11.2008-41-32570/3-MBl.LSANr.16/2009vom11.5.2009S.310)
derFrau/desHerrn handelndfürdasUnternehmen
VollständigeAnschrift
TelefonTelefaxE-mail
(Zutreffendesbitteankreuzen) Icherkläre als Bewerber/Bieter Nachunternehmer MitgliedderBietergemeinschaft (vollständigeAnschrift) dass a) dieVerpflichtungenzurZahlungderSteuernundAbgabensowiederBeiträgezurgesetzlichenSozialversicherung erfülltsind, b) ichwegenillegalerBeschäftigungvonArbeitskräftenindenletztenzweiJahrennichtmiteinerFreiheitsstrafevon mehralsdreiMonatenodereinerGeldstrafevonmehrals90TagessätzenodereinerGeldbußevonmehrals 2500Eurobelegtwordenbin, c) diegewerberechtlichenVoraussetzungenfürdieAusführungderangebotenenLeistungerfülltsind. d) ichnichtauseinemdernachfolgendenGründerechtskräftigverurteiltwordenbin: aa)BeteiligunganeinerkriminellenOrganisation(§§129,129a,129bStGB) bb)Geldwäsche(§261StGB) cc) Subventionsbetrug(§264StGB) dd)BestechungoderVorteilsgewährung(§§299,333,334StGB)
Der Betriebistbeider (bittegenaueAnschriftderBerufsgenossenschaftangeben.) (Bieter,diekeinenSitzinDeutschlandhaben,gebendenfürsiezuständigenVersicherungsträgeran.) gegenUnfallversichert.
FürdenBetriebistdieArbeitsagenturin (BeiBetriebsstätteninBezirkenverschiedenerArbeitsagenturenistdieArbeitsagenturanzugeben,inderenBezirkzurzeitdiegrößteZahlvonArbeit- nehmernbeschäftigtist.) zuständig.

024004PDF 05.2009

[Seite 2]

IchversicheredieRichtigkeitmeinerAngaben.

Ichbinmirbewusst,dasseinewissentlichfalscheAngabeindervorstehendenErklärung

1.denAusschlussvondiesemVergabeverfahrenzurFolgehat.

2.denAusschlussvonweiterenAuftragserteilungenzurFolgehabenkann.

Unterschrift/-en Datum

[Seite 3]

Nachunternehmensverzeichnis

Maßnahme

Angebotfür

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen

(vomBietergegebenenfallsausfüllen)

ZurAusführungderimAngebotenthaltenenLeistungenbeabsichtigeichfolgendeNachunternehmermitdenvon diesenauszuführendenTeilleistungenzubeauftragen:

Nachunternehmer1:

BeschreibungderTeilleistungen

Nachunternehmer2:

BeschreibungderTeilleistungen

[Seite 4]

Nachunternehmer3:

BeschreibungderTeilleistungen

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung