Teil D_ACo_2026.docx

Aufsuchendes Coaching zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 14.10.2026, 19:33 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.dtvp.de

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Teil D

Vordrucke für die Angebotserstellung

„Aufsuchendes Coaching“

nach § 16 Abs. 1

des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

i. V. m.

§ 45 Abs. 1

des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

Vergabenummer: 44/2026/ACo/007

Los 1

D.0 Gliederung der einzureichenden Unterlagen

Für jedes Los, das angeboten wird, ist ein vollständiger Satz Unterlagen einzureichen (Vordrucke D.1.2, D 1.3 und D 1.4 nur wenn zutreffend).Bitte kreuzen Sie die von Ihnen ausgefüllten Unterlagen an
1.D 1: Abgabe eines Angebots[ ]
2.D.1.1: Erklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft[ ]
3.D.1.2: Vollmacht bei Bietergemeinschaft[ ]
4.D.1.3: Subunternehmerverzeichnis[ ]
5.D.1.4: Erklärung des Subunternehmers[ ]
6.D.2: Weitere Erklärungen zur Bietereignung (D.2.1 bis D.2.3)[ ]
7.D.3: Erklärung zur Entgeltgleichheit[ ]
8.E.1: Los- und Preisblatt[ ]
9.E.2: Maßnahmenkonzept (maximal 30 Seiten)[ ]

HINWEIS:

Nach der Zuschlagserteilung werden die entsprechenden F-Vordrucke sowie die Vordrucke für die Mitteilungs- und Berichtspflichten vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt.

D.1 Abgabe eines Angebotes

Diese Datei ist mit dem Angebot vom Bieter zwingend ausgefüllt beizufügen. Bei Bietergemeinschaften ist sie vom Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft auszufüllen.

Mit diesem Angebot werden etwaige frühere Angebote zu derselben Vergabe- und Losnummer zurückgenommen.

Angaben zum Bieter/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

Bitte beachten: Bei dem benannten Bieter/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft muss es sich um den Teilnehmer auf der Vergabeplattform handeln, der das Angebot hochlädt.

Mit Hochladen dieser Datei erklärt der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft, dass die Bindung an das Angebot bis zum Ablauf der Bindefrist besteht.

Bietername:

Mit der Eintragung des Vor- und Nachnamens der Person, sowie des Unternehmens und der Rechtsform, die das Angebot für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft abgibt, und dem Hochladen dieser Datei wird bestätigt, dass

  • alle in diesem Vergabeverfahren dargestellten Anforderungen erfüllt werden

  • bzw. danach verfahren wird

  • die im Teil C enthaltenen Vertragsbedingungen anerkannt werden

  • die vorgegebenen Vordruckdateien verwendet und keine Veränderungen daran vorgenommen wurden

  • die in den Vordruckdateien im Übrigen verlangten Versicherungen, Verpflichtungen und Erklärungen abgegeben werden.

Nicht wahrheitsgemäße Angaben, u. a. in den Vordruckdateien, können zum Ausschluss des Angebotes und ggf. zur Nichtberücksichtigung des Bieters bei künftigen Vergabeverfahren führen.

Meine vorstehende Bestätigung gilt für alle Dateien des Angebotes.

Datum Vor- und Nachname in Druckbuchstaben[1]

Bietername und Rechtsform

D.1.1 Erklärungen des Bieters / der Bietergemeinschaft

Ich/Wir gebe(n) dieses Angebot ab als:

[ ] Einzelbieter

[ ] Bietergemeinschaft ggf. Name der Bietergemeinschaft:

Einzelbieter/Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft:

Name:
Straße:
PLZ, Ort:
Ansprechpartner:
Telefon:
Fax:
E-Mail-Adresse:
IBAN:
BIC:
Rechtsform:
Nummer der Eintragung:
Registergericht:

Ggf. abweichende Kontaktdaten des Ansprechpartners für die Vertragsdurchführung:

Name:
Straße:
PLZ, Ort:
Ansprechpartner:
Telefon:
Fax:
Beteiligung als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) Handelt es sich bei dem Bieter/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft um ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder ein mittleres Unternehmen?[2][ ] [ ] Ja Nein

D 1.1.1 Eigenerklärungen des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, als Zusicherung der Einhaltung von Ausführungsbedingungen und in Bezug auf die Trägerzulassung

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt zu folgenden Ausschlussgründen:

  1. Ich versichere, dass

a) gegen mich kein Insolvenzverfahren oder gesetzlich vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,

b) ich mich nicht in einem Liquidationsverfahren befinde,

c) ich keine schwere Verfehlung der nachstehenden Art begangen habe, die meine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt:

  • vollendete oder versuchte Bestechung, Vorteilsgewährung sowie schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung.
  • Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber.

d) ich den Verpflichtungen zur Zahlung von Löhnen und Gehältern, Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin.

  1. Mir ist bekannt, dass gemäß dem „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit der „Gemeinsamen Regelung zum Ausschluss von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften“ vermutet wird, dass die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nicht besitzt, wer wegen illegaler Beschäftigung (§ 404 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches – Drittes Buch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.

Ich versichere, dass solche vorgenannten Strafen oder Bußen während der letzten 2 Jahre nicht gegen mich verhängt worden sind und ich mit keiner temporären Auftragssperre belegt worden bin.

  1. Mir ist bekannt, dass ich mit Einführung und bei Anwendbarkeit des allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrages für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch die in meinem Unternehmen eingesetzten Arbeitnehmer nicht unter den für sie jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) entlohnen darf und alle weiteren aus dem AentG mich treffenden Pflichten als Arbeitgeber zur Gewährung von Arbeitsbedingungen zu erfüllen habe.

Mir ist bekannt, dass Unternehmen nach den Bestimmungen des AentG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden können, wenn sie wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.

  1. Ich sichere zu, dass ich über die gemäß §§ 176 Abs. 1 und 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung bezogen auf den jeweiligen Fachbereich nach § 5 Abs. 1 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) verfüge, sofern ich nicht bereits durch eine nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) erteilte Trägerzulassung zur Durchführung der Maßnahme berechtigt bin. Zulassungen von Trägern der beruflichen Weiterbildung, die nach den §§ 84 und 85 SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung erteilt wurden, sind den Zulassungen nach den §§ 176 Abs. 1 und 178 SGB III gleichgestellt. Ich verpflichte mich, auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb der mir gesetzten angemessenen Frist eine Kopie des entsprechenden Zertifikats, im Anwendungsbereich der AZAV nebst aktueller Anlage gemäß § 5 Abs. 6 AZAV, vorzulegen. Über eine ortsbezogene Trägerzulassung werde ich erforderlichenfalls spätestens zum Maßnahmenbeginn verfügen. Die Regelungen zur Zulassung gelten über § 16 SGB II für die SGB-III-Leistungen, die im Rechtskreis SGB II Anwendung finden. Sie gelten dagegen nicht für die originär im SGB II geregelten Leistungen (§§ 16c 16f SGB II).
  2. Ich verpflichte mich, im Auftragsfall alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze von personenbezogenen Daten und Sozialdaten zu treffen (§ 78a SGB X; § 9 BDSG). Mir ist bekannt, dass sämtliche der nachfolgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gesetzliche Mindestanforderungen darstellen:

a. Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung. Er darf personenbezogene Daten und Sozialdaten (im Folgenden jeweils nur noch als „Daten“ bezeichnet) von Maßnahmenteilnehmern und Beschäftigten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Der Auftragnehmer hat Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, wenn der Auftraggeber dies verlangt.

b. Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit Unbefugten der Zutritt zu seinen Datenverarbeitungsanlagen verwehrt ist. Entsprechende Räumlichkeiten sind im Regelfall abschlossen; die Vergabe von Schlüsseln wird ständig dokumentiert und kontrolliert.

c. Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit seine Datenverarbeitungssysteme einschließlich der PC-Arbeitsplätze nicht von Unbefugten betreten oder genutzt werden können. Die Daten sind vor unbefugten Zugriffen Dritter sowie vor Computerviren etc. zu schützen.

d. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zur Benutzung seiner Datenverarbeitungssysteme berechtigten Personen ausschließlich auf diejenigen Daten zugreifen können, die ihrer jeweiligen sachlichen und fachlichen Zugriffsberechtigung unterliegen. Auf Daten von Maßnahmeteilnehmern und Beschäftigten des Auftraggebers dürfen nur mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahme betraute Mitarbeiter des Auftragnehmers Zugriff haben.

e. Der Auftragnehmer sichert zu, dass in der Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie Subunternehmern Daten nur schriftlich oder per verschlüsselter E-Mail übermittelt werden.

f. Der Auftragnehmer ist jederzeit in der Lage, zu überprüfen, welcher seiner Mitarbeiter auf Daten von Maßnahmeteilnehmern oder Beschäftigten des Landratsamtes zugegriffen hat (Protokollierung).

g. Auch bei der Beauftragung von Subunternehmern ist der Auftragnehmer jederzeit in der Lage, dem Auftraggeber nachzuweisen, welche Daten der Maßnahmeteilnehmer oder der Beschäftigten des Auftraggebers an den Subunternehmer übermittelt worden sind.

h. Der Auftragnehmer kontrolliert – unbeschadet seiner fortbestehenden vertraglichen Haftung gegenüber dem Aufraggeber – bei Subunternehmern, ob der Schutz der ihm anvertrauten Daten der Maßnahmeteilnehmer und Beschäftigten des Auftraggebers in gleicher Weise gewährleistet ist. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Datenschutzverstöße, die bei ihm selbst oder bei seinen Subunternehmern eingetreten sind, zu informieren.

  1. Ich verpflichte mich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
  2. Ich verpflichte mich, Subunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Subunternehmer eine gleich lautende Erklärung mir gegenüber abgibt. Ich verpflichte mich, dem Auftraggeber auf Anforderung die Erklärung des Subunternehmers vorzulegen.
  3. Ich bin mir darüber bewusst, dass eine falsche Angabe in den vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat und von weiteren Vergabeverfahren zu Folge haben kann.
  4. Der Auftragnehmer bestellt einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern die Voraussetzungen für eine Bestellung vorliegen (vgl. § 4 f BDSG). Er benennt diesen dem Auftraggeber.
Die voranstehenden Erklärungen kann ich, wie gefordert, abgeben:[ ] [ ] Ja Nein
Falls Sie eine oder mehrere der voranstehenden Erklärungen nicht wie gefordert abgeben können, ist dies unter 1.1.2 anzugeben und näher zu begründen.

D 1.1.2 Vorliegen von Ausschlussgründen

Der Bieter hat nur dann Angaben zu machen, wenn er eine oder mehrere Erklärungen von D1.1.1 nicht wie gefordert abgeben kann. Wenn mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft betroffen sind, füllen Sie bitte für jedes betroffene Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung mit den nach diesem Abschnitt erforderlicheren Erklärungen und Informationen mit dem Angebot aus.

Bieter:
Ausschlussgründe nach 1 a) oder b) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte benennen Sie die konkrete Art der Situation (Eröffnung, Beantragung, Ablehnung des Insolvenzverfahrens etc.). Erläutern Sie, warum Sie unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Vorschriften und Maßnahmen trotzdem in der Lage sind, den Auftrag zu erfüllen.
Sofern die einschlägigen Unterlagen elektronisch abrufbar sind, geben Sie bitte Web-Adresse, bescheinigende Stelle und genaue Bezeichnung der Dokumente an.
Ausschlussgründe nach 1 c) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte näher ausführen:
Hat das Unternehmen „selbstreinigende“ Maßnahmen getroffen?[ ] Ja [ ] Nein
Wenn ja, welche?
Ausschlussgründe nach 1 d) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte machen Sie folgende Angaben: * Betroffenes Land, bzw. Mitgliedstaat * Wie hoch ist der fragliche Betrag? * Wie wurde der Verstoß gegen die bestehende Verpflichtung festgestellt? Sofern die Feststellung im Wege einer Gerichts- oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung erfolgte: * Ist die Entscheidung endgültig und verbindlich? * Datum der Verurteilung bzw. der Entscheidung * Im Falle einer Verurteilung: Soweit unmittelbar festgelegt, Dauer des Ausschlusszeitraums
* Ist das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachgekommen, indem es die Zahlung vorgenommen hat oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – ggf. einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen – eingegangen ist?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte näher ausführen:
Sofern die einschlägigen Unterlagen elektronisch abrufbar sind, geben Sie bitte Web-Adresse, bescheinigende Stelle und genaue Bezeichnung der Dokumente an.[ ] Ja [ ] Nein
Ausschlussgründe nach 2. liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte näher ausführen:
Hat das Unternehmen „selbstreinigende“ Maßnahmen getroffen?[ ] Ja [ ] Nein
Wenn ja, welche?
Sonstige Ausschlussgründe liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte benennen Sie die Punkte:

D.1.2 Vollmacht bei Bietergemeinschaft

Bitte beachten: Dieser Vordruck ist bei einer Bietergemeinschaft zwingend auszufüllen und von allen Mitgliedern zu unterschreiben. Bei Bietergemeinschaften ist mit dieser Datei wie folgt zu verfahren: 1.Die Datei ist vollständig am Monitor auszufüllen. 2.Die Datei ist auszudrucken und mit Ausnahme des Bevollmächtigten von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft handschriftlich zu unterschreiben und an den entsprechenden Stellen mit Firmenstempel und Datum zu versehen. 3.Der ausgefüllte, gestempelte und unterschriebene Ausdruck ist in ein elektronisches Doku-ment zu überführen (z.B. durch Einscannen, digitale Fotografie, PC-Fax usw.). 4.Die so erstellte Datei ist als Datei D.2 mit dem Angebot zu übermitteln. Als Dateiformat sind elektronisch allgemein lesbare Formate zu verwenden (z.B. jpeg, pdf etc.). Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das oben bei D. 1.1 als Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft benannte Mitglied im Namen und Auftrag der Bietergemeinschaft mit − der Abgabe des Angebotes und − dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Leistungserbringung. Mit nachstehender Unterschrift bestätigt jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die Erklärungen entsprechend D 1.1 sowie die sonstigen von ihm verlangten Erklärungen zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden. Falls ein Mitglied eine oder mehrere der Erklärungen nicht wie gefordert abgeben kann, hat er dies unter D.1.1.2. anzugeben und näher zu begründen. Bei drei und mehr Mitgliedern der Bietergemeinschaft bitte diese Seite hinreichend oft ausdrucken.

Weiteres Mitglied der Bietergemeinschaft

Name:
Straße:
PLZ, Ort:
Ansprechpartner:
Telefon:
Fax:
E-Mail-Adresse:
IBAN:
BIC:
Rechtsform:
Nummer der Eintragung:
Registergericht:
FirmenstempelDatum/ Unterschrift
Beteiligung als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) Handelt es sich bei dem Bieter/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft um ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder ein mittleres Unternehmen?[3][ ] [ ] Ja Nein

D.1.3 Subunternehmerverzeichnis

Bitte beachten:

Dieser Vordruck ist nur zu verwenden, wenn auf die Fähigkeiten/Ressourcen von Subunternehmern bei der Vertragsausführung zurückgegriffen werden soll. Im nachfolgenden Verzeichnis sind abschließend diejenigen Subunternehmer zu benennen und aufsteigend zu nummerieren, deren Einschaltung für den Auftragsfall vorgesehen ist. Die von Subunternehmern auszuführenden Leistungen/Leistungsteile sind nach Art und Umfang kurz zu beschreiben.

Mir liegen von den für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmen die vorstehenden Erklärungen vor und kein Unternehmen hat darin das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß D.1.1.1 bejaht.[ ] [ ] Ja Nein

Falls ja, ist die vorstehende Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft hinsichtlich der für die Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmen ausreichend. Die Erklärungen der Unternehmen, die für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehen sind, brauchen Sie also nicht einzureichen.

Falls nein, überprüft die Vergabestelle vor Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss und die Ersetzung von Unterauftragnehmern/Dritten vorliegen. Die Vergabestelle verlangt von Ihnen dann die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn Ihr Angebot in die engere Wahl kommt.

Unternehmen, die für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehen sind, benennen Sie bitte im nachfolgenden Verzeichnis und nummerieren diese aufsteigend. Die von Unterauftragnehmern auszuführenden Leistungsteile sind nach Art und Umfang kurz zu beschreiben.

Subunternehmer Nr.
Name:
Rechtsform:
Straße:
PLZ, Ort:
Ansprechpartner:
Telefon:
Telefax:
Gründungsdatum:
E-Mail-Adresse:
Kurzbeschreibung der auszuführenden Leistungsteile

Ggf. weitere Subunternehmer auf separater Anlage aufführen.

D.1.4 Erklärung des Subunternehmers

Bitte beachten:

Bei der Einschaltung mehrerer Subunternehmer ist der Vordruck von allen benannten Subunternehmen beizufügen.

Name, Anschrift des sich verpflichtenden Subunternehmers:

Ich verpflichte mich, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bieter/die o. g. Bietergemeinschaft die folgenden Leistungen/Leistungsteile zu erbringen, für die mein Unternehmen als Leistungsbringer vorgesehen ist. Alle dafür erforderlichen personellen, sachlichen, finanziellen sowie sonstigen Fähigkeiten/Ressourcen stelle ich zur Verfügung.

Vorgesehene Leistungserbringung durch den Subunternehmer

(bitte in Kurzform schildern):

D.2 Weitere Erklärungen zur Bietereignung

Bei Bietergemeinschaften und bei der Einschaltung von Subunternehmern sind die Angaben in einem Vordruck zusammenzufassen.

D.2.1 Erklärung zur Fachkunde

a)Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer haben die ausgeschriebene und/oder eine vergleichbare Leistung (s. Teil A) innerhalb der letzten 3 Jahre bereits durchgeführt. Die Angabe von bis zu drei Referenzen ist ausreichend: * Maßnahme: * Maßnahmeninhalte: * Auftraggeber: * Durchführungsort: * Durchführungszeitraum: * Maßnahme: * Maßnahmeninhalte: * Auftraggeber: * Durchführungsort: * Durchführungszeitraum: * Maßnahme: * Maßnahmeninhalte: * Auftraggeber: * Durchführungsort: * Durchführungszeitraum:[ ]

ODER

b)Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer verfüge(n) über die notwendige Fachkunde, weil das mit der Angebotserstellung und/oder der Ausführung bzw. der Leitung der Ausführung befasste Personal die ausgeschriebene und/oder eine vergleichbare Leistung (s. Teil A) bereits ausgeführt hat. Bitte machen Sie hier Angaben zu Personal und Leistung.[ ]

D.2.2 Erklärungen zur Leistungsfähigkeit

D.2.2.1 Erklärung zum Personal

a)Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer verfüge(n) bereits jetzt über das gesamte in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal. * Name: * Qualifikation: * Einsatz als: * Name: * Qualifikation: * Einsatz als: * Name: * Qualifikation: * Einsatz als:[ ]

ODER

b)Ich und/oder Mitglieder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer werde(n) die Maßnahme/Beauftragung mit dem in der Leistungsbeschreibung geforderten Personal durchführen. Im Falle einer Zuschlagserteilung werde ich den Nachweis über das zum Einsatz kommende Personal rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn einreichen (Vordrucke F.1 sowie F.1.1).[ ]

D 2.2.2 Erklärung zu den Räumlichkeiten

Nicht relevant für diese Ausschreibung

D.2.3 Erklärungen zur Zuverlässigkeit und Gesetzestreue

**D.2.3.1 Erklärungen zur Trägerzulassung nach AZWV (**Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung)

bzw. nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung)

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt hinsichtlich seiner Berechtigung zur Auftragsausführung:

Ich sichere zu, dass ich über die gemäß §§ 176 Abs. 1 und 178 SGB III erforderliche Trägerzulas-sung7 bezogen auf den jeweiligen Fachbereich nach § 5 Abs. 1 Akkreditierungs- und Zulassungs-verordnung Arbeitsförderung (AZAV) verfüge. Ich verpflichte mich, auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb der mir gesetzten angemessenen Frist eine Kopie des entsprechenden Zertifikats nebst aktueller Anlage gemäß § 5 Abs. 6 AZAV vorzulegen. Über eine ortsbezogene Trägerzulassung werde ich erforderlichenfalls spätestens zum Maßnahmenbeginn verfügen.

Ich besitze eine gültige Trägerzulassung nach AZWV/AZAV ● Zertifikatsnummer: ● Ausstellungsdatum: ● ausstellende Stelle: ● gültig bis: Eine Kopie der Zertifizierung ist dem Angebot als Nachweis beizufügen.[ ]

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck D.2.3, sofern verlangt, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Gleiches gilt für Subunternehmer.

D.2.3.2 Erklärung zum Mindestlohngesetzes (MiLoG) des Bundes

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt hinsichtlich seiner Berechtigung zur Auftragsausführung:

Ich erkläre / Wir erklären,

  • dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen.

§19 Abs.1 MiLoG:

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Liegt ein Ausschlussgrund vor?[ ] Ja [ ] Nein
Falls ja, bitte näher ausführen:
Hat das Unternehmen „selbstreinigende“ Maßnahmen getroffen?[ ] Ja [ ] Nein
Wenn ja, welche?

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

  • der Auftraggeber zusätzlich zu dieser Erklärung jederzeit weitere Auskünfte beim Wettbewerbsregister gem. §§ 1 Abs. 2, 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) anfordern kann.
  • der Auftraggeber nach § 19 Abs. 4 MiLoG bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € für die/den Bewerber/-in, die/der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG anfordert.

D.2.3.3 Erklärung zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge

in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)

Ich erkläre / Wir erklären,

  • dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
  • dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, und die ein Tarifentgelt auf der Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, ab 01.01.2026 ein Entgelt von mindestens 13,90 Euro (brutto) pro Stunde bezahlt wird (Mindestentgelt);
  • dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege;
  • sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleih-unternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
  • zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
  • bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
        • den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
        • mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
        • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,
        • der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

D.2.3.4 Erklärung zum Mindestlohn für pädagogisches Personal

Bei Bietergemeinschaften ist diese Datei von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

[ ] Bieter:

[ ] Mitglied der Bietergemeinschaft:

Mein Unternehmen unterliegt dem Anwendungsbereich der seit 01. Februar 2023 gültigen sechsten Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung (6. AusbDienstLArbbV)nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Die Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrags für pädagogisches Personal in der SGB II und III geförderten Weiterbildung hat Gültigkeit für alle Unternehmen, die überwiegend in diesem Bereich tätig sind. Alle pädagogischen Beschäftigten in diesen Unternehmen haben somit einen Rechtsanspruch auf die Zahlung des Mindeststundenlohns. Mit der Vergabemindestentgeltverordnung 2023 (VergMindV 2023)wird der Mindestlohn auf alle pädagogischen Beschäftigte in Maßnahmen nach SGB II und III erstreckt. Das gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind, überwiegend Arbeitsmarktdienstleistungen nach SGB II oder III erbringt oder nicht.[ ] [ ] Ja Nein

D.3 Erklärung zur Entgeltgleichheit

Der Bieter/ das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt hinsichtlich seiner Berechtigung zur Auftragsausführung:

[ ] Bieter:

[ ] Mitglied der Bietergemeinschaft:

Ich verpflichte mich zur Zahlung gleicher Entgelttarife für Frauen und Männer für vergleichbare Tätigkeiten.

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist dieser Vordruck von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

  1. Eine persönliche Unterschrift oder eine qualifizierte/ fortgeschrittene elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Es reicht die Textform nach §126b BGB. ↑
  2. Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen nach der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 06. Mai 2003 (Abl. L 124 vom 20.05.2013, S. 36). Diese Schwellenwerte gelten für Einzelunternehmen. Bei einem Unternehmen, das Teil einer größeren Gruppe ist, müssen je nach Höhe der Beteiligung die Mitarbeiterzahl und der Umsatz bzw. die Bilanzsumme der Gruppe mitberücksichtigt werden. ↑
  3. Zur Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen siehe Fußnote 1. ↑
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