016ÖA2026_Eigenerklärung zur Eignung.pdf

[Seite 1]

Eigenerklärungen zur Eignung

Ausschreibung 016/ÖA/2026/JenaKultur

[Seite 2]

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich / wir zu den benannten Referenzen auf Aufforderung je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorlegen, dass ich / wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe(n).

Ausschreibung 016/ÖA/2026/JenaKultur

[Seite 3]

2. Die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Qualifikationsstufe mit extra ausgewiesenem Leitungs- personal.

3. Jahr

4. Jahr

5. Jahr

Ausschreibung 016/ÖA/2026/JenaKultur

[Seite 4]

6. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Ich / Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine / unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),

Ausschreibung 016/ÖA/2026/JenaKultur

[Seite 5]

Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- u. Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB) unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir in den letzten 2 Jahren nicht  gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2; §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetztes,  § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,  §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes,  § 266 a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als € 2.500,- belegt worden bin / sind. Oder  gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens € 2.500,- belegt worden bin / sind.

7. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir meine / unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht der Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben. Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung der tariflichen Sozialkasse vorlegen.

Mit / Uns ist bekannt, dass die jeweils in den Punkten 1., 3., 4., 7. und 8. genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen innerhalb der gesetzten Frist von i.d.R. 6 Kalendertagen ab Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Datum Stempel, Unterschrift

Ausschreibung 016/ÖA/2026/JenaKultur