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Besondere Vertragsbedingungen
über den
Aufbau von zwei Sperrgutpackern/Sperrmüllfahrzeugen
1.1 Gegenstand der BVB ist der Aufbau von zwei Sperrgutpackern mit 26 t zulässigem Gesamtgewicht sowie einem Umleerlifter mit der in dem (bepreisten) Leistungsver- zeichnis (Anlage 1) und im Angebot des AN (Anlage 2) näher definierten Beschaffen- heit.
Der AN erbringt alle Leistungen, die zur mangelfreien und termingerechten Herstellung notwendig sind, und zwar auch dann, wenn sie innerhalb der Vergabeunterlagen und/oder diesem Vertrag, nicht besonders erwähnt, jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen erforderlich sind.
1.2 Der AN verpflichtet sich ferner, auf Verlangen des AG bei der Herstellung auch die im Leistungsverzeichnis als „optional“ gekennzeichneten Eigenschaften zu berücksichti- gen. Der AG wird dem AN unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Zu- schlagserteilung mitteilen, welche optionalen Leistungen er in Anspruch nehmen wird. Die Vergütung richtet sich nach den im bepreisten Leistungsverzeichnis (Anlage 1) angegebenen Konditionen.
1.3 Der AN verpflichtet sich auf entsprechenden Abruf ferner zur Durchführung der im Leis- tungsverzeichnis (Anlage 1) bezeichneten Wartungsleistungen. Auf diese Leistungen findet abweichend Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB Anwendung. Die Vergütung der Wartungsleistungen richten sich nach den im Preisblatt angegebenen Kosten sowie einem etwaig zwischen den Parteien zusätzlich abgeschlossenen Wartungsvertrag.
2.1 Der AN gewährt dem AG eine Haltbarkeitsgarantie für die Aufbauten für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten. Der Garantiezeitraum beginnt mit der Montage des Auf- baus auf dem zugehörigen Fahrgestell. Der Bestand der Garantie ist abhängig von dem (Fort-)Bestehen des Wartungsvertrags nach Ziff. 1.3 in Bezug auf die angebote- nen Wartungsleistungen.
2.2 Die Kosten für die Garantie richten sich nach Maßgabe der im bepreisten Leistungs- verzeichnis (Anlage 1) angegebenen Kosten.
2.3 Der AG hat das Recht, die Garantie auf 36 oder 48 Monate zu den im bepreisten Leis- tungsverzeichnis (Anlage 1) genannten Konditionen zu verlängern. Der AG wird den AN hierüber unverzüglich, spätestens aber 2 Monate vor Ablauf des unter Ziff. 2.1 ver- einbarten Garantiezeitraums informieren, wenn er von diesem Optionsrecht Gebrauch macht. Voraussetzung für den Abruf der Verlängerungsoption ist auch die Verlänge- rung des Wartungsvertrags nach Ziff. 1.3.
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2.4 Tritt innerhalb des genannten Zeitraums bei gewöhnlicher Verwendung ein Mangel an dem Fahrzeugaufbau auf, kann der AN die unverzügliche Reparatur oder die Ersatz- lieferung einen von dem AG benannten Ort verlangen. Der AN ist dabei verpflichtet, innerhalb der angebotenen Reaktionszeit von [X] Stunden ab Eingang der Meldung beim AN die Ankunft eines qualifizierten Servicetechnikers bei der AG zu gewährleis- ten. Darüber hinaus hat der AN dem AG die für den Austausch des Aufbaus angefalle- nen und notwendigen Kosten zu ersetzen. Die vertraglichen und/oder gesetzlichen Sachmängelrechte bleiben unberührt.
2.5 Bei einer Überschreitung der vereinbarten Reaktionszeiten hat der AN dem AG für jede Stunde des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal 75 Euro zu zahlen. Eine Vertragsstrafe fällt nicht an, soweit der AN nachweist, dass er die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat.
2.6 Der AN ist verpflichtet, eine Schulung eigener Werkstattmitarbeiter zwecks Durchfüh- rung von Wartungs-/ Reparaturarbeiten unter Einhaltung der Garantiebestimmungen. Dokumentiert durch Zertifikat des Herstellers anzubieten. Die Durchführung ist mit dem AG vorher abzustimmen. Gegebenenfalls ist eine Wiederholungsschulung durchzufüh- ren. Die Durchführung der Schulungen wird aufwandsbezogen nach Maßgabe der im Preisblatt angegebenen Konditionen vergütet.
2.7 Der AN ist verpflichtet, sich mit dem Auftragnehmer des bereits bezuschlagten Loses 1 (Fahrgestelle) MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, 45329 Essen soweit zur Aus- führung der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich, zu kooperieren und sich ab- zustimmen.
3.1 Die Parteien vereinbaren als verbindliche Bestandteile dieser Vereinbarung in nachfol- gender Rangfolge:
a) die Bestimmungen dieser BVB,
b) die Vergabeunterlagen,
c) die Besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nord- rhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) (Anlage 3)
d) die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere der §§ 433 ff. BGB sowie
e) Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) (VOL/B),
f) das Angebot des AN vom [Datum] (Anlage 2).
3.2 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN finden keine Anwen- dung.
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4.1 Der AN hat die Montage seiner Aufbauten auf die von dem Auftragnehmer des Loses 1 (Fahrgestelle) MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, 45329 Essen bereitgestellten Fahrgestelle vorzunehmen und im Anschluss auf eigenes Risiko an den AG zu liefern. Ohne Anweisung erfolgt die Lieferung an den Sitz des AG.
4.2 Dem AN ist bewusst, dass die Aufbauten in einen terminlich abgestimmten Zeitplan eingebunden sind und der AG die Lieferung so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30.06.2027 benötigt, um die vorgesehenen Sperrmüllentsorgungsleistungen gegenüber verschiedenen Kommunen zu erbringen. Verzögerungen bei der Lieferung gefährden insofern insbesondere die Leistungserbringung des AN im Verhältnis zu sei- nen Vertragspartnern. In diesem Bewusstsein sichert der AN ausdrücklich die termin- gerechte Lieferung zu.
4.3 Die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Aufbauten geht mit deren Mon- tage auf die Fahrgestelle des AG über.
5.1 Der AN kommt nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins ohne weitere Mahnung in Verzug.
5.2 Bei Lieferverzögerungen teilt der AN dem AG unverzüglich eine Verschiebung des Lie- fertermins sowie einen neuen Liefertermin mit. Der Eintritt des Verzuges bleibt hiervon unberührt.
5.3 Bei Lieferverzögerungen ist der AN verpflichtet, dem AG auf seine Kosten ein Ersatz- fahrzeug bereitzustellen.
5.4 Hält der AN aus von ihm zu vertretenden Gründen Liefertermine nicht ein und gerät er dadurch in Lieferverzug, ist der AG berechtigt, vom AN eine Vertragsstrafe zu verlan- gen. Diese beträgt für jeden Werktag der Verspätung 0,2 %, im Ganzen aber höchstens 5 % des nach Maßgabe der im Leistungsverzeichnis angegebenen Einzelpreise be- rechneten tatsächlichen Kaufpreises (Anlage 1). Etwaige Schadensersatzansprüche des AG bleiben hiervon unberührt.
5.5 Setzt der AG dem AN – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit der Lieferung eine angemessene Frist zur Leistungserbringung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der AG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum (Teil-)Rücktritt in Bezug auf den jeweiligen Liefergegenstand berechtigt
6.1 Der AN erhält seine Vergütung nach ordnungsgemäßer, insbesondere termingerechter Leistung nach Maßgabe der im bepreisten Leistungsverzeichnis (Anlage 1) genannten Konditionen.
6.2 Die Rechnung kann jeweils mit der Lieferung gestellt werden und ist an folgende Rech- nungsadresse zu richten:
ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Am Jostenhof 15, 47441 Moers s_s.kreditoren@enni.de
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6.3 Der Rechnungsbetrag wird spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang gezahlt. Er- folgte Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Leistung als vertragsmäßig.
6.4 Die mit dem Angebot eingereichten Preise sind für alle Lieferungen und Leistungen, die auf der Grundlage dieses Vertrags erbracht werden, gültig.
6.5 Soweit der AN bei der Ausführung des Auftrages nicht die vertragsgemäßen Leistun- gen hinsichtlich Zeit und Umfang erbringt, ist der AG berechtigt, von der vertraglich vereinbarten Vergütung den Anteil in angemessener Höhe einzubehalten, der erforder- lich ist, um Dritte mit der Ausführung der unterlassenen Leistungen zu beauftra- gen.Dem AG steht außer in den gesetzlich normierten Fällen auch dann ganz oder teilweise ein Rücktrittsrecht zu, wenn
a) über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren eingeleitet ist, ein entspre- chender Eröffnungsantrag gestellt ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die Aufbauten noch nicht nach Ziff. 4.3 montiert und übergeben worden sind,
b) sich der AN an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (§ 1 des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkung) beteiligt und der AN Personen, die auf Seiten des AG mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum AG Vorteile gewährt, ver- spricht oder anbietet,
c) der AN seinen Verpflichtungen aus den BVB TVgG NRW nicht nachkommt.
7.2 Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts richtet sich die Rückabwicklung des Vertrags nach den §§ 346 ff. BGB. Der AN hat keinen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem AG hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen. Schadensersatzansprüche sind bei einer Beendigung des Vertrags aufgrund eines in § 7.1 genannten Grundes ausgeschlossen.
7.3 Anstelle des Rücktritts kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn die Lieferung der Aufbauten bereits erfolgt und die Gefahr nach Ziff. 4.3 auf den Auftraggeber überge- gangen ist und der Auftraggeber den Auftragnehmer nach Ziff. 1.3 auch mit der Erbrin- gung von Wartungsleistungen beauftragt hat. In diesem Fall sind nur die bisher erbrach- ten Leistungen zu vergüten (§ 648a BGB).
8.1 Die Haftung des AN richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit die nachstehenden Regelungen hierzu keine Abwei- chung vorsehen.Die Erfüllung der Anforderungen, die sich aus dem Leistungsverzeich- nis ergeben, sind „vereinbarte Beschaffenheit“ im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
8.2 Abweichend von § 438 BGB verjähren Gewährleistungsansprüche nach drei Jahren. Der Fristbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen (§ 438 Abs. 2 BGB).
8.3 § 377 HGB findet keine Anwendung.
9.1 Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistungen insgesamt oder wesentliche Teile davon nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an geeig- nete, d. h. fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternehmer übertra- gen, soweit die Nachunternehmer nicht bereits im Rahmen der Angebotsabgabe
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benannt waren. Dazu gehört auch, dass die Nachunternehmer ihren gesetzlichen Ver- pflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
9.2 Die Leistungspflichten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleiben hier- von unberührt. Ebenso unberührt bleiben die Rechte und Pflichten des Auftraggebers. Die Verträge mit Nachunternehmern und Unterlieferanten gestaltet der Auftragnehmer entsprechend aus.
9.3 Der Auftragnehmer hat bei der Beauftragung von Leistungen (Unterauftrag), dem Nachunternehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen und dem Nachunter- nehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und ggf. der Sicherheitsleistung – zu stellen als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er dies gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.
9.4 Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leis- tung sowie Namen und Anschrift des hierfür vorgesehenen Nachunternehmers schrift- lich gegenüber dem Aufraggeber anzugeben. Die bloße Lieferung von Teilen, die zur Herstellung des Aufbaus erforderlich sind, gilt nicht als Nachunternehmereinsatz im Sinne dieser Vorschrift.
9.5 Der Auftragnehmer hat ferner geeignet sicherzustellen, dass der Nachunternehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt. Ziffer 9.1 bis 9.4 gelten entsprechend.
9.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen aus den vor- stehenden Regelungen ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag ohne weitere Fristsetzung zurückzutreten.
10.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass auf diesen Vertrag ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ist. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
10.2 Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des AG ver- einbart.
10.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen bedürfen der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihm aufgenommene Be- stimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun- gen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der nichtigen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages ge- wollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht
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die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. Den Parteien ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2002 (KZR 10/01) bekannt. Es ist dennoch der ausdrückliche Wille der Parteien, dass § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
............................................................. ......................................................... (Auftraggeber) (Auftragnehmer)
Anlagen
Anlage 1 Bepreistes Leistungsverzeichnis
Anlage 2 Angebot
Anlage 3 Besondere Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nord- rhein-Westfalen
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