Bieter-Formblatt
für das Vergabeverfahren:
ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR – Aufbau von zwei Sperrgutpackern (Sperrmüllfahrzeugen)
Offenes Verfahren nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV
Az.: 60733-26
Vergabeunterlagen vom 24.09.2026
| [Ort] | [Datum] |
Allgemeine Angaben[1]
Ich / wir bewerben mich / uns für das o.a. Vergabeverfahren. Bestandteile unseres / meines Angebotes sind folgende Erklärungen und Angaben:
Name und Adresse des Bieters
| Firma/Name | |
| Straße / Postfach | [] |
| PLZ und Ort | [] |
| Telefon (optional) | [] |
| Telefax (optional) | [] |
| E-Mail (optional) | [] |
| Internetauftritt | [] |
| Ansprechpartner | [] |
Rechtsform des Bieters
| Rechtsform | Erläuterung (soweit erforderlich) |
| Wählen Sie ein Element aus. | [⏺⏺⏺] |
Auskünfte zum Bieter / Kooperationen
| [ ] | Einzelbieter | [ ] | Bietergemeinschaft |
| Im Falle einer Bietergemeinschaft ist je beteiligtem Mitglied ein Bieter-Formblatt ausfüllen und zusätzlich den beiliegenden Vordruck „Bietergemeinschaftserklärung“ ausgefüllt als Formblatt Bietergemeinschaftserklärung anzufügen. |
Weitere Angaben zum Bieter für EU-Vergabebekanntmachungen
Öffentliche Auftraggeber sind im Zuge von EU-weit vergebenen Aufträgen in der Vergabebekanntmachung verpflichtet, die unter dieser Ziffer genannten Angaben zu den obsiegenden Auftragnehmern zu veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund sind für jeden Bieter und bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die folgenden Angaben zu machen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Nationale Identifikationsnummer
Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer einzutragen. Da diese noch nicht eingeführt wurde, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe" eingetragen werden.
Angabe der Nationalen Identifikationsnummer:
Nummer:
Art: Wählen Sie ein Element aus.
Angaben zur Unternehmensgröße des Bieters
Der Bieter ist gemäß Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) ein:
| [ ] | Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen Euro Umsatz) |
| [ ] | Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen) |
| [ ] | Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen) |
| [ ] | Großunternehmen (über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Umsatz) |
Nationalität des Eigentümers
Die Angabe der Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers des beauftragten Unternehmens ist verpflichtend, wenn das beauftragte Unternehmen nicht börsennotiert ist.
Die Staatsangehörigkeit (bzw. Staatsangehörigkeiten) des(der) wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Gewinners, laut Eintrag in dem(den) gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register(n). Wenn kein entsprechendes Register vorhanden ist (z. B bei Nicht-EU-Auftragnehmern), Informationen aus anderen Quellen.
Angaben zur Nationalität des Eigentümers
Das Unternehmen ist börsennotiert: Wählen Sie ein Element aus.
Falls das Unternehmen nicht börsennotiert ist, Angabe der Staatsangehörigkeit(en):
Angaben zur Eignungsleihe
| [ ] | Die Eignung wird ohne Eignungsleihe nachgewiesen, d.h. im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und Leistungsfähigkeit wird nicht auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgegriffen. |
| [ ] | Im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und Leistungsfähigkeit wird auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgegriffen. |
| Im Falle einer Eignungsleihe der beiliegenden Vordruck „Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird“ ausgefüllt anzufügen. |
Angabe zur Angehörigkeit zu einer bestimmten Branche[2]
| [ ] | Handwerk | [ ] | Versorgungsunternehmen |
| [ ] | Industrie | [ ] | Sonstiges |
| [ ] | Handel |
Angabe zur Eigenschaft als bevorzugter Bieter
Ich bin/Wir sind
| [ ] | bevorzugte(r) Bieter laut beigefügtem(n)/vorliegendem(n) Nachweis(en) |
Nur anzukreuzen, wenn zutreffend. Bevorzugte Bieter im Sinne dieses Erlasses sind anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (§ 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) und Blindenwerkstätten (§ 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Inklusionsbetriebe im Sinne der §§ 215, 224 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Gleiches gilt für Einrichtungen in anderen Staaten, die nach den dort geltenden rechtlichen Bestimmungen mit den vorgenannten Einrichtungen vergleichbar sind.
Mir/uns ist bekannt, dass die jeweils auf Anforderung des Auftraggebers geforderten zusätzlichen Unterlagen, Erklärungen und Nachweise innerhalb angemessener Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Teilnahmeantrag bzw. mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
| [⏺⏺⏺] | [] | [⏺⏺⏺] |
| (Ort) | (Datum) | (Erklärende Person) |
Angaben zu den Teilnahmebedingungen
Befähigung der Berufsausübung einschließlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Ich/wir erkläre/n, dass die Ausschlussgründe auf mich/uns nicht zutreffen, d. h.
| [ ] | keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgestellt worden ist wegen einer Straftat nach: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union, gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden oder gegen sonstige öffentliche Haushalte richtet, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union, gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden oder gegen sonstige öffentliche Haushalte richtet, § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). | |
| [ ] | das Unternehmen allen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und insoweit auch keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt; | |
| [ ] Alternativ: Bei entsprechender Feststellung eines Verstoßes nach § 123 Abs. 4 GWB ist zusätzlich folgende Angabe zu machen: Ich/wir erkläre/n, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. | ||
| [ ] | keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegen; | |
| [ ] | dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; | |
| [ ] | dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich der Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat; | |
| [ ] | dass weder ich/wir, das Unternehmen selbst oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; | |
| [ ] | dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. | |
| [ ] | dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen – als dem Ausschluss – nicht wirksam beseitigt werden kann; | |
| [ ] | dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen – als den Ausschluss – wirksam beseitigt werden kann; | |
| [ ] | dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, ohne dass dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt haben muss; | |
| [ ] | dass das Unternehmen nicht in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln; | |
| [ ] | dass das Unternehmen nicht (1) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, (2) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder (3) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Entscheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlag erheblich beeinflussen könnten oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. | |
| [ ] | Mir/ Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem / unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann. Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns auch, die vorstehende Erklärung von Nachunternehmern zu fordern und diese vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen. | |
| Selbstreinigung und sonstige Erläuterungen | ||
| Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie auf den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Liegt somit ein oder mehrere Ausschlussgrund/-gründe nach § 123 GWB und/oder § 124 GWB vor bzw. können einzelne oder mehrere der in der Bekanntmachung geforderten Nachweise/Erklärungen nicht geführt/vorgelegt werden, so muss der Bieter in Bezug auf die Ausschlussfristen nach § 126 GWB und kann in Bezug auf die selbstreinigenden Maßnahmen nach § 125 GWB – soweit jeweils einschlägig – nachstehend weitere nachvollziehbare Angaben machen. | ||
| Angaben Erläuterungen (soweit erforderlich) | [⏺⏺⏺] | |
| Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz sowie einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. |
Aussagekräftige Unternehmensdarstellung
| Aussagekräftige Unternehmensdarstellung | |
| Firma/Name des Unternehmens | [⏺⏺⏺] |
| Sitz des Unternehmens | [⏺⏺⏺] [⏺⏺⏺] |
| Gegenstand des Unternehmens | [⏺⏺⏺] |
| Geschäftsleitung des Unternehmens | [⏺⏺⏺] |
| kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereichs | [⏺⏺⏺] |
Nachweis über die Erlaubnis zur Berufsausübung
[ ] Ein aktueller Nachweis über die Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bieter niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung ist diesem Dokument als Anlage I.3 beigefügt.
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines „Bezuges zu Russland“
[ ] Die nachstehende Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines „Bezuges zu Russland“ im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022 habe ich/haben wir ausgefüllt.
Erklärung zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW)
[ ] Die Erklärung zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) habe ich/haben wir ausgefüllt und diesem Dokument als Anlage I.5 beigefügt.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung zum Umsatz (netto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (d.h. im Bereich Nutzfahrzeuge/Entsorgungsfahrzeuge/Fahrzeugaufbauten)
| Jahr | |||
| Umsatz | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] |
Besteht das Unternehmen noch keine drei Jahre, so ist der Umsatz für die Dauer des Bestehens anzugeben.
Haftpflichtversicherung
[ ] Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 1.500.000 EUR für Personenschäden, 3.000.000 EUR für Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden (jeweils zweifach maximiert). Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen oder durch eine Bestätigung des Bieters über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, erfolgen. Der Nachweis ist diesem Dokument als Anlage II.2 beigefügt.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen
[ ] Eine Aufstellung über die einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen ist diesem Dokument durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten drei Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bieters, die mit den hier zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind, als Anlage III.1 beigefügt.
Anzugeben sind dabei – je Referenz:
- Beschreibung des Leistungsgegenstands
- Wert des Auftrags
- Erbringungszeitpunkt/ -zeitraum
- Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten
Als vergleichbar erachtet der Auftraggeber die Herstellung von Aufbauten für Sperrmüllfahrzeuge oder andere Nutzfahrzeuge mit vergleichbaren Anforderungen. Der Bieter soll die Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen begründen.
[ ] Bescheinigungen der Referenzauftraggeber sind als ergänzende Nachweise der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung diesem Dokument als Anlage III.1 beigefügt.
Nachweis Qualitätssicherung (z.B. ISO 9001)
[ ] Ein aktueller Nachweis über die Zertifizierung des Qualitätssicherungsstandards durch eine unabhängige Stelle, z.B. nach ISO 9001, ist diesem Dokument als Anlage III.3 beigefügt.
Erklärung der Bietergemeinschaft (vom Bieter ggf. auszufüllen)
Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen einer Bietergemeinschaft,
| Mitglied | [⏺⏺⏺] | USt-ID: | [⏺⏺⏺] |
| Mitglied | [⏺⏺⏺] | USt-ID: | [⏺⏺⏺] |
| Mitglied | [⏺⏺⏺] | USt-ID: | [⏺⏺⏺] |
| Mitglied | [⏺⏺⏺] | USt-ID: | [⏺⏺⏺] |
beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
Bevollmächtigter Vertreter: [⏺⏺⏺]
Wir erklären, dass
- der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- der bevollmächtigte Vertreter mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
- der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,
- alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
Hinweis: Der Auftraggeber behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer Bietergemeinschaft (unter anderem mit Blick auf § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) belegen.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe
| Bieter: | [⏺⏺⏺] | |
| Name und Anschrift des sich verpflichtenden Unternehmens: [⏺⏺⏺] |
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen
| Leistungsbereich | Beschreibung der Teilleistungen | |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | |
| Vorgelegte Erklärungen/ Nachweise für den Leistungsbereich: [⏺⏺⏺] | ||
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] | |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen
[ ] Der Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen
Die Angabe erfolgt im Teilnahmewettbewerb freiwillig und unverbindlich.
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:
| [x] | Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben (wird von dem Auftraggeber vorgegeben und entsprechend angekreuzt). |
| Leistungsbereich | Beschreibung der Teilleistungen | Name des Unternehmens | Mein/Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
| [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [⏺⏺⏺] | [ ] |
Datenschutzerklärung
Der Bieter erklärt sich mit Einreichung seiner Bewerbung und seines Angebotes damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und vom Bieter bereitgestellten Unterlagen für das Vergabeverfahren von der Vergabestelle gespeichert und verarbeitet werden. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sie sich bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gegebenenfalls externer Dienstleister (z.B. Betreiber elektronischer Plattformen, externe Fachberater, Rechtsberater) bedient und ggf. die an die Vergabestelle übermittelten Unterlagen (einschließlich darin enthaltener personenbezogener Daten) an diese Dritten zur Verarbeitung für Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens weitergibt.
Die Datenschutzbeauftragte des Auftraggebers ist:
Holger Kleinekort
ENNI Unternehmensgruppe
Am Jostenhof 15
47441 Moers
Deutschland
Tel.: 02841/104-101
E-Mail: datenschutz@enni.de
Der Bieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch den Bieter an die Vergabestelle rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bieter die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Vergabestelle und deren Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch die Vergabestelle erfolgt nicht.
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines „Bezuges zu Russland“
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Diese betreffen auch die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zum Nachweis, dass beim Bieter kein entsprechender Ausschlussgrund vorliegt, ist folgende Eigenerklärung erforderlich:
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese):
- Der/die Bieter gehört/gehören nicht zu den in Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchst. a zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,
c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchst. a und/oder b zutrifft.
- Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
- Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
| [⏺⏺⏺], Datum | [⏺⏺⏺] |
| Ort, Datum | Erklärende Person |
| Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022 lautet wie folgt: 1. Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Art. 10 Abs. 1, Art. 3, Abs. 6 Buchst. a bis e, Abs. 8, Abs. 9 und Abs. 10 und die Art. 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Art. 7 und 8, Art. 10 Buchst. b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Art. 18, Art. 21 Buchst. b bis e und g bis i, Art. 29 und Art. 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Art. 13 Buchst. a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchst. a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchst. a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. 1. Abweichend von Abs. 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Abs. 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10.08.2022. 1. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. 2. Die Verbote gemäß Abs. 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10.10.2022 — von Verträgen, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden. |
Referenzliste
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
| Referenz Nr. | |
| Projektbezeichnung | |
| Leistungsinhalt / Leistungsgegenstand | |
| Auftragswert | |
| Ausführungszeitraum | |
| Auftraggeber (=Referenzgeber) | |
| Ansprechstelle (Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) des Auftraggebers (=Referenzgebers) |
- Sollte der im Formblatt zur Verfügung stehende Platz für die vorgesehene Information/Angabe nicht ausreichen, sind die weiteren Angaben unter Verweis auf die jeweilige Ziffer des Formblattes auf gesonderter Anlage möglich. Bei einer elektronischen Einreichung ist in etwaigen Unterschriftszeilen der Firmenname sowie der Name der natürlichen Person, die diese Erklärung abgibt, anzugeben. ↑
- Die Angabe dient statistischen Zwecken. ↑