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Anlage 4 zur Vergabeunterlage
Formular „Angebot“ (von den Bietern mit dem Angebot einzureichen)
Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Gebiete (Dunkelgraue Flecken) der Stadt Merzig an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Breitbandausschreibungsverfahren der Stadt Merzig
im „Graue-Flecken-Förderprogramm“
Formular „Angebot“
Name/ Firma des Bieters: Anschrift:
Ansprechpartner: Tel.: E-Mail: Datum
Erklärung Zusicherung zur Einhaltung der Mindestanforderungen:
Hiermit sichern wir zu, dass folgende Mindestanforderungen im Rahmen der Leistungserbringung un- eingeschränkt erfüllt werden:
• Breitbandversorgung von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch im Projektgebiet. • Einhaltung der Vorgaben des Materialkonzepts und für die Dimensionierung passiver Infrastruk- tur.
• Angabe von Vorleistungspreisen- und -produkten.
• Einräumung eines unbeschränkten Zugangs- und Prüfrechts für den Zuwendungsgeber.
• Vorlage einer Netzplanung und Dokumentation entsprechend den einschlägigen GIS-Nebenbe- stimmungen.
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• Nachweis einer Prüfung der Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer und in dem von der BNetzA geführten Infrastrukturatlas dokumentierten Infrastrukturen.
• Vorlage einer detaillierten Meilensteinplanung, die quartalsgenau das Erreichen bestimmter Aus- bauziele sowie entsprechender Auszahlungsziele von Teilbeträgen der Zuwendung vorsieht.
• Gewährleistung von Open Access – d. h. im Einklang mit § 8 Gigabit-Rahmenregelung und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ist ein offener und diskriminierungsfreier Zugang (Open Ac- cess) zu der errichteten Infrastruktur zu gewährleisten, und zwar unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der Infrastruktur. Im gesamten Netz müssen dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen be- stehende Infrastruktur genutzt wurde.
• Nachweispflichten – Wir sichern zu, nach Ablauf der Zweckbindungsfrist unaufgefordert binnen sechs Monaten nachzuweisen, wie viele Teilnehmer im Rahmen der Maßnahme tatsächlich ange- schlossen und wie viele Einnahmen aus Vorleistungsprodukten, Endkundenprodukten und Ge- werbeanschlüssen tatsächlich erzielt wurden.
• Gewährleistung einer sachgerechten Dokumentation – d. h. die geförderten Infrastrukturen sind nach den Vorgaben des § 9 Gigabit-Rahmenregelung sowie des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus zu dokumentieren. Sämtliche für die Evaluierung der Gi- gabit-Rahmenregelung und des Bundesförderprogramms erforderlichen Datenerhebungen, die meiner Mitwirkung und Unterstützung bedürfen, werden zugesichert.
• Einhaltung der Publizitätspflichten, insbesondere Informations- und Kommunikationsmaßnah- men nach Nr. 5.1. bis 5.3 BNBest-Gigabit.
• Die errichteten Gigabit-TK-Netzinfrastrukturen müssen mindestens dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung der geförderten Anschlüsse soll durch die geförderte Infrastruktur im Zuwendungszeitraum bereits ermöglicht werden.
☐ Ja
Erklärung Zurverfügungstellung Daten Infrastruktur an BNetzA:
Wir bestätigen, dass wir die Daten zu im Projektgebiet mitnutzbarer eigener Infrastruktur zum 01.07. eines jeden Jahres der Bundesnetzagentur zur Einstellung in den Infrastrukturatlas zur Verfügung ge- stellt haben. Wir erklären uns bereit, unsere passiven Infrastrukturen anderen am Verfahren teilneh- menden Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen (vgl. Ziff. III. 2. der Leistungsbeschreibung).
☐ Ja ☐ Nein
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Falls nein:
Wir verfügen im Projektgebiet über keine eigenen Infrastrukturen.
☐ Ja
Benennung der Projektleitung und seiner Stellvertretung:
Projektleitung Stellvertretung Vorname, Nachname Telefonnummer E-Mail-Adresse
____________________________, den _____________________________ Ort Datum
Name des Erklärenden (Druckbuchstaben) Name des erklärenden Unternehmens
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Übersicht der vom Bieter mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen
| Ja | Checkliste |
|---|---|
| ☐ | Vorliegendes, vollständig ausgefülltes Formular „Angebot“ |
| ☐ | Technisch-wirtschaftliches Angebot (Ausbaukonzept/ technisches Konzept, Anga- ben zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandinfrastruktur, Nutzung vorhande- ner Infrastrukturen und alternativer Verlegemethoden, Marketing- und Vertriebs- konzept, Betriebs- und Servicekonzept, Ausführungen zum Wirtschaftlichkeitslücken- ausgleich) gemäß den Anforderungen in Ziff. 5 e) bb) (3). der Vergabeunterlage samt Abhandlung aller Aspekte in der dort genannten Reihenfolge |
| ☐ | Anlage 6 „Standardisiertes Produktblatt“ je abgefragtem Produkt gem. Ziff. 5 e) bb) (3) der Vergabeunterlage |
| ☐ | Detaillierte Produktspezifikationen (AGB, Preisliste, Leistungsbeschreibung) betref- fend die Endkundenprodukte |
| ☐ | Anlage 7 Excel-Dokument „Wirtschaftlichkeitslückenberechnung“ gemäß Ziff. 5 e) bb) (3) der Vergabeunterlage |
| ☐ | Anmerkungen zum Zuwendungsvertrag (Anlage 8) gemäß Ziff. 5 e) bb) (3) der Verga- beunterlage |
| ☐ | Anlage 9 „Erklärung des ausgewählten Betreibers zur Kenntnisnahme der Zuwen- dungsvoraussetzungen und zur Berücksichtigung vorhandener, nutzbarer Infrastruk- turen“ |
| ☐ | Anlage 11.1 Formblatt „Vorleistungspreise“ |
| ☐ | Anlage 12 Formblatt „Bauzeiten- und Zahlungsplan“ |
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