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Leistungsbeschreibung

1479-0826

Arzneimittel- Rahmenrabattverträge

nach §130a Absatz 8 SGB V

Kaufmännische Krankenkasse - KKH

Karl-Wiechert-Allee 61

30625 Hannover

handelt in eigenem Namen sowie

in Vertretung der

BARMER (BARMER)

DAK-GESUNDHEIT (DAK-GESUNDHEIT)

Handelskrankenkasse (hkk)

HEK - Hanseatische Krankenkasse (HEK)

Techniker Krankenkasse (TK)

V01A

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Inhaltsverzeichnis

Leistungsbeschreibung ....................................................................................................... 3

1. Ausgangslage .......................................................................................................... 3

2. Rahmenbedingungen ............................................................................................... 4

2.1 Bisherige Abgabemengen .................................................................................... 4

2.2 Fachlose mit ATC ................................................................................................. 4

2.3 Mengenlose .......................................................................................................... 7

2.4 Loslimitierung ....................................................................................................... 9

3. Ablauf des Verfahrens.............................................................................................. 9

4. Administrative Änderungen .................................................................................... 10

5. Vertragslaufzeit ...................................................................................................... 10

6. Anerkennung des Mustervertrages/ Verwendung bietereigener AGB ..................... 10

7. Auskömmlichkeit .................................................................................................... 10

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Leistungsbeschreibung

Diese Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des ausgeschriebenen Vertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V. Der Bieter erkennt mit Angebotsabgabe den Mustervertrag (Anlage: "Mustera- battrvertrag") uneingeschränkt an.

1. Ausgangslage

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Ver- einbarungen gemäß §130a Absatz 8 SGB V (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Ra- battvertrag) über bestimmte in dem Preisblatt näher spezifizierte Fertigarzneimittel der jewei- ligen (Norm-)packungsgrößen. Es wurden nur PZN einbezogen, welche aktuell im Verkehr sind.

Will der Bieter auf eine Gruppe bieten, so muss er mindestens eine PZN angeben. Sofern der Bieter in dieser Gruppe mehrere PZN im Verkehr hat, gilt Ziffer 3, für die jedoch dann der gleiche Preis (Spalte J) gilt.

Sollte für ein Produkt zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine PZN vorliegen, kann der Bieter trotzdem anbieten, sofern das Arzneimittel spätestens ab dem Monatsersten, der zwei Monate vor Beginn der jeweiligen Rabattlaufzeit liegt, in der Lauer-Taxe gelistet ist. In diesem Fall ist in der elektronischen Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") die Zelle PZN- Vertragsprodukt mit folgenden Ziffernfolge zu belegen: 99999999. Die Meldung der tatsächlichen vertragsgegenständlichen PZN hat bis spätestens zum 01.04.2027 mit der Anlage: "PZN-Meldung" (ausschließlich in elektronischer Form als Excel- Datei und unterschriebenen PDF-Scan) zu erfolgen.

Die Angabe der PZN hat grundsätzlich mit 8 Stellen zu erfolgen.

In Apotheken hergestellte Zubereitungen und als Bestandteil einer Zubereitung abgegebene Fertigarzneimittel gehören nicht zum Beschaffungsgegenstand der KKH.

Gemäß §130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unter- nehmen (pU) (oder Bietergemeinschaften pU) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.

Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Ziff. 2.2 benannten Wirkstoffe.

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2. Rahmenbedingungen

2.1 Bisherige Abgabemengen

Das Volumen der einzelnen Lose getrennt nach Packungsgrößenkennzeichnungen ist jeweils in den Angebotsblättern der Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form" dargestellt. Hier- bei handelt es sich um die zu Lasten der Kassen in dem jeweiligen Los abgegebenen Stück- zahlen definierter Einzeldosen innerhalb der jeweils zum Abgabezeitpunkt gültigen Packungs- größenkennzeichnungen vom 01.06.2025 – 31.05.2026 (Spalte H). Bei den angegebenen Um- sätzen (Spalte I) handelt es sich um historische Fertigarzneimittel-Umsätze auf Basis des durchschnittlichen Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) im o.g. Zeit- raum.

Bitte beachten Sie, dass die angegebenen Mengen/ Versorgungszahlen den Versorgungsum- fang eines zurückliegenden Zeitraums beschreiben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die künftigen Mengen der an Versicherte abgegebenen Arzneimittel nicht genau be- stimmt werden können. Der Versorgungsumfang hängt von der Inanspruchnahme durch die Versicherten und dem Verordnungsverhalten der Ärzte ab, welche nicht genau festgelegt wer- den können. Eine Abnahmeverpflichtung der Kassen in dem dargestellten Umfang besteht nicht.

2.2 Fachlose mit ATC

Die jeweils ausgeschriebenen Packungsgrößen, Wirkstoffstärken und Darreichungsformen er- geben sich aus den elektronischen Angebotstabellen (Anlage: "Angebotstabelle in elektroni- scher Form") für jedes Los gesondert. Abweichende Packungsgrößen, Wirkstoffstärken und Darreichungsformen (mit Ausnahme austauschbarer Darreichungsformen der Anlage VII der Arzneimittelrichtlinie) werden nicht nachgefragt und können im Rahmen der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden. Es können ausschließlich Packungsgrößen, Wirkstoffstärken und Darreichungsformen berücksichtigt werden, die zum Vertragsbeginn in der Lauer Taxe gelistet sind. Sollte für ein Produkt zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine PZN vorliegen ist in der elektronischen Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") die Zelle PZN- Vertragsprodukt mit folgenden Ziffernfolge zu belegen: 99999999. Auch diese Arzneimittel müssen jedoch zu Vertragsbeginn in der Lauer-Taxe gelistet sein.

Die Aufteilung in Fachlose wurde wie folgt vorgenommen: Zunächst wurde der Wirkstoff an- hand des amtlichen ATC-Codes ausgewählt. In einem zweiten Schritt erfolgte die Gliederung in die verschiedenen Darreichungsformen und Wirkstärken. Eine Zusammenfassung der verschiedenen Darreichungsformen und Wirkstär- ken erfolgte - soweit durch den G-BA zugeordnet- nach Möglichkeit auf der Grundlage der Beschlüsse des G-BA (https://www.g-ba.de/richtlinien/anlage/11/). Sofern der G-BA sich (noch) nicht zur Austauschbarkeit geäußert hat, erfolgt die Zuordnung nach den Angaben in der elektronischen Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") für das jeweilige Los. Nicht aufgeführte Darreichungsformen gehören nicht zum Beschaffungsbedarf der Kassen.

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Methylphenidat HVW und RET, 50 % schnell freisetzend, 50% retardiert N06BA04 N06BA04

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Metoclopramid fest A03FA01 A03FA01

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2.3 Mengenlose

Darüber hinaus erfolgt eine Aufteilung in Mengenlose. Daraus ergibt sich eine Aufteilung des Beschaffungsbedarfs in 85 Lose. Die genaue Aufteilung der einzelnen Lose ergibt sich aus der Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form" Sofern einzelne Wirkstofflose für die jeweilige Kasse/ Kassenverbund nicht Bestandteil dieser Ausschreibung sind, gibt es hierzu kein entsprechendes Mengenlos.

• die Fachlose 101 bis 185 umfassen den Beschaffungsbedarf der DAK-Gesundheit und KKH • die Fachlose 201 bis 285 umfassen den Beschaffungsbedarf der BARMER • die Fachlose 301 bis 385 umfassen den Beschaffungsbedarf der TK, HEK und hkk

129 229 329 Fluticason und Azelastin Rx R01AD28 R01AD58 1

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130 230 330 Hydrochlorothiazid C03AA03 C03AA03 3

168 268 368 Tadalafil BPS 5 mg G04BE08 G04BE08 2

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169 269 369 Tamsulosin und Solifenacin G04CA53 G04CA53 1

2.4 Loslimitierung

Es gibt keine Losbeschränkung.

3. Ablauf des Verfahrens

Die Bieter finden neben diesen Vergabeunterlagen auf dem Vergabeportal eine elektronische Angebotstabelle mit getrennten Tabellenblättern für jedes Los (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form"). Die elektronische Angebotstabelle ist durch den Bieter ausschließlich im grau hinterlegten Bereich auszufüllen.

Im ersten Tabellenblatt (Bieterinformationen) hat der Bieter Kontaktdaten zur Ausschreibung sowie zur Vertragsabwicklung einzutragen und mit der elektronischen Tabelle an den Auftrag- geber zu senden.

Der pU hat in der elektronischen Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") für das jeweilige Los, auf das er bieten möchte, in den Spalten J, M, N zwingend Ein- tragungen vorzunehmen.

Sofern der Bieter ein Angebot auf ein Los abgeben möchte, hat er für alle Austausch- gruppen des betroffenen Wirkstoffs für die er zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe min- destens eine PZN in Verkehr gemeldet hat und vertreiben will, ein Angebot abzugeben. Je Austauschgruppe kann maximal eine PZN angeboten werden. Sofern für eine

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Austauschgruppe zwei oder mehr PZN zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Verkehr gemeldet sind, steht es dem Bieter frei welche Einzel-PZN angeboten wird.

Alleiniges Zuschlagskriterium ist die maximale Ersparnis über das gesamte Los (siehe Bewer- bungsbedingungen Ziff. 12.1). Der Rabatt-ApU kann für jede Wirkstoffstärke, Darreichungs- form und Packungsgrößenkennzeichnung individuell gewählt werden, innerhalb einer Gruppe gilt jedoch für alle angebotenen Präparate der gleiche Rabatt-ApU.

Der genaue Aufbau der Tabellen und die Eintragungen durch den Bieter in die elektronische Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") werden in der Anlage: "Mustertabelle incl. Erläuterungen und Definitionen" beschrieben. Änderung des pU an der elektronischen Angebotstabelle sowie Eintragungen in der elektroni- sche Angebotstabelle außerhalb des grau hinterlegten Bereiches führen zum Ausschluss des Bieters aus dem Verfahren.

Die elektronische Angebotstabelle (Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form") dient auch dazu, den Bietern Probe-/ Musterberechnungen zu ermöglichen. Die maximale Ersparnis über das gesamte Fachlos wird nach entsprechenden Eintragungen des Bieters in der Spalte J und M automatisch durch die Tabelle errechnet und ist in Spalte L fettgedruckt dargestellt.

4. Administrative Änderungen

Während der Vertragslaufzeit ist es dem Bieter möglich, administrative Änderungen der ge- mäß Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form" bezuschlagten Arzneimittel durchzu- führen, sofern der Vertragsgegenstand im vergaberechtlichen Sinne nicht geändert wird. Än- derungen des Vertragsgegenstandes wie z.B. die Änderung der Packungsgröße außerhalb der jeweils gültigen Packungsgrößenkennzeichnung oder der Wirkstärke oder des Wirkstoffes sind hingegen ausgeschlossen.

5. Vertragslaufzeit

Der Vertrag hat eine vorgesehene Laufzeit vom 01.07.2027 zum 30.06.2029.

6. Anerkennung des Mustervertrages/ Verwendung bietereigener AGB

Der Auftragnehmer erkennt den Vertrag (Anlage: "Musterrabattvertrag") uneingeschränkt an.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind generell ausgeschlossen und kommen auch nachrangig nicht zur Anwendung. Das Bei- fügen von AGB durch die Bieter führt zum Angebotsausschluss.

7. Auskömmlichkeit

Die KKH wird die Auskömmlichkeit der Angebote gem. den Vorgaben des § 60 VgV prüfen.

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