Vertraulichkeitsvereinbarung und Geheimhaltungszusage

(im Folgenden kurz VVB, engl. NDA Non Disclosure Agreement)

Zwischen

Rems-Murr-Kliniken gGmbH

Am Jakobsweg 1

71364 Winnenden

Vertreten durch die Geschäftsführung

im Folgenden Rems-Murr-Kliniken oder kurz RMK genannt

und

im Folgenden Vertragspartner / Empfänger genannt (#)

Rems-Murr-Kliniken gGmbH und Empfänger im Folgenden

einzeln Partei oder gemeinsam Parteien genannt

Sprachlich wird aus Gründen der Vereinfachung keine Genderform, sondern das generische Maskulinum nach den

grammatischen Regeln des Deutschen genutzt.

Erstellt / Geändert von: Geprüft / Freigegeben von: Nächste Revision fällig Schneider Laura Legrand Catherine / Krehahn Anja 06.03.2025 Dokument ist öffentlich Freigegeben am: 06.03.2023 Seite 1 von 3

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Formular D3014 Version 4 Vertraulichkeitserklärung Standort SD; WI

Vorbemerkung

Die Rems-Murr-Kliniken gGmbH beabsichtigt, dem Vertragspartner / Empfänger zu bestimmten Zwecken vertrauliche Informationen zukommen zu lassen bzw. dem Vertragspartner / Empfänger zu bestimmten Zwecken Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren (beabsichtigte Zusammenarbeit).

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Vertragspartner / Empfänger Kenntnis über vertrauliche Informationen erhält.

Daher vereinbaren die Parteien diese zusätzliche VVB (engl. NDA):

§ 1 Vertrauliche Informationen

Im Rahmen dieser Vereinbarung sind vertrauliche Informationen alle Informationen, ob mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Weise, von denen der Empfänger oder ein mit dem Empfänger verbundenes Unternehmen oder ein Berater des Empfängers oder ein sonstiger für den Empfänger tätiger Dritter (die mit dem Empfänger verbundenen Unternehmen, deren Berater und sonstige für diese tätige Dritte im Folgenden zusammen „sonstige Empfänger“) im Hinblick auf oder im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zusammenarbeit Kenntnis erlangt, sowie alle schriftlichen oder sonstigen Dokumente oder Unterlagen, die von dem Empfänger oder einem sonstigen Empfänger erstellt werden und derartige Informationen enthalten, jeweils unabhängig davon, ob dies vor oder nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erfolgt.
Insbesondere sind vertrauliche Informationen alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und nach dem Willen der Rems-Murr-Kliniken gGmbH nicht der Allgemeinheit bekannt werden sollen. Vertrauliche Informationen sind auch die durch die Rems- Murr-Kliniken gGmbH beim Empfänger beauftragten Leistungen.
Klarstellend wird festgehalten, dass keine vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung solche Informationen sind, die a) zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Empfänger oder den sonstigen Empfänger bereits öffentlich bekannt waren oder danach – ohne dass dies auf einem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder sonstige rechtliche Bestimmungen beruht – öffentlich bekannt werden; b) von einem Dritten ohne Verletzung dieser Vereinbarung erlangt werden, wenn und soweit der Dritte rechtmäßig in Besitz der Informationen gelangt und seinerseits nicht zur Geheimhaltung der Informationen gegenüber der Rems-Murr-Kliniken gGmbH verpflichtet ist; c) die der Empfänger eigenständig und ohne Bezug auf vertrauliche Informationen, die er unter dieser Vereinbarung erhält, entwickelt; d) zu deren Weitergabe oder Verwendung die Rems-Murr-Kliniken gGmbH schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Verwertung und Verwendung

Die vertraulichen Informationen dürfen nicht verwertet und auch nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich bekannt gemacht werden.

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Formular D3014 Version 4 Vertraulichkeitserklärung Standort SD; WI

Die vertraulichen Informationen dürfen im begründeten Einzelfall und dann nur soweit zwingend erforderlich für die Zwecke der beabsichtigten Zusammenarbeit genutzt und an Mitarbeiter des Empfängers oder eines sonstigen Empfängers weitergegeben werden.
Berufliche Schweige- und Geheimhaltungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

§ 3 Verpflichtung auf das Datengeheimnis und bestehende berufliche Schweige- und Geheimhaltungspflichten

Der Empfänger ist verpflichtet, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne fallen dabei insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und nach dem Willen der Rems-Murr-Kliniken nicht der Allgemeinheit bekannt werden sollen.
Soweit der Empfänger aus dem Vertragsverhältnis oder aus den Bestimmungen der DS-GVO heraus Unterauftragsverhältnisse erteilen darf, hat der Empfänger die Vorgaben der DS-GVO und des StGB (insbesondere § 203 StGB) einzuhalten und sicherzustellen, insbesondere auch, dass nur zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bei dieser Tätigkeit mitwirken.

§ 4 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsregeln. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Waiblingen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 5 Zeitraum

Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auf Dauer und somit auch über das Ende des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses hinaus.

Ort, Datum

Rems-Murr-Kliniken gGmbH Vertragspartner / Empfänger Herr André Mertel Geschäftsführer

Vertraulichkeitserklaerung.pdf

Vertraulichkeitsvereinbarung und Geheimhaltungszusage

Sprachlich wird aus Gründen der Vereinfachung keine Genderform, sondern das generische Maskulinum nach den