Musterrahmenvertrag v2.docx

Rahmenvertrag

zur Arbeitnehmerüberlassung

zwischen

der Rems-Murr-Kliniken gGmbH

vertreten durch André Mertel Am Jakobsweg 1, 71364 Winnenden

– nachfolgend „Entleiher“ genannt –

und

der vertreten durch , <Straße Verleiher>,

– nachfolgend „Verleiher“ genannt –

Präambel

Gegenstand dieses Vertrages ist der Abschluss eines Rahmenvertrages für die Arbeitnehmerüberlassung von Ärzten, Pflegekräften und Funktionsdienst mit den Auftraggebern

Zwischen Verleiher und Entleiher (nachfolgend gemeinsam die „Parteien“) wird vor diesem Hintergrund auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) folgender Rahmenvertrag über die Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den Entleiher geschlossen.

Gegenstand des Rahmenvertrages, allgemeine Regelungen

• 1. Gegenstand des Rahmenvertrages ist die entgeltliche vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des Verleihers an den Entleiher auf der Grundlage des AÜG in der jeweils gültigen Fassung, maximal für die Dauer von 18 aufeinander folgenden Monaten seit Beginn der Überlassung.
  2. Ein gleichlautender Rahmenvertrag wird im Rahmen der Ausschreibung mit mehreren Rahmenvertragspartnern geschlossen. Eine Mindestabnahmeverpflichtung seitens des Entleihers besteht nicht.
  3. Grundlage für die einzelnen Überlassungsverhältnisse sind die jeweiligen Einsatzverträge, dieser Rahmenvertrag samt seiner Anlagen sowie die gesetzlichen Bestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verleihers finden keine Anwendung.
  4. Der Verleiher verfügt über eine unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 AÜG. Eine Kopie der Erlaubnisurkunde ist diesem Rahmenvertrag als Anlage 1 beigefügt.
  5. Der Verleiher verpflichtet sich, den Wegfall sowie alle Änderungen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sowie bei Nichtverlängerung, Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis auch das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist nach § 12 Abs. 2 AÜG dem Entleiher gegenüber unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung schriftlich anzuzeigen. Verfügt der Verleiher lediglich über eine befristete Erlaubnis wird er den Entleiher spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis darüber informieren, ob er fristgemäß den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 4 AÜG gestellt hat und ihm unverzüglich nach Erhalt die Verlängerung der Erlaubnis in Kopie zusenden.
  6. Der Verleiher versichert, dass zwischen ihm und den Leiharbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien halten klarstellend fest, dass zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher keine vertraglichen Bindungen entstehen.

Beginn und Laufzeit des Rahmenvertrages

• 1. Dieser Rahmenvertrag tritt zum _____ in Kraft. Er ist befristet und endet mit Ablauf des 26.02.2027, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  2. Beide Seiten können den Rahmenvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung steht dem Entleiher nur zu, wenn er gleichzeitig die Rahmenverträge mit allen Vertragspartnern kündigt, oder Gründe in der Person eines Verleihers liegen, die eine vergaberechtlich zulässige Ungleichbehandlung rechtfertigen.
  3. Beide Parteien können den Rahmenvertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
     1. die Erlaubnis des Verleihers zur gewerbsmäßigen Überlassung von Leiharbeitnehmern ihre Gültigkeit verliert,
     2. über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
  4. Kündigungen bedürfen der Schriftform, sie gelten zugleich als Kündigung aller bestehender Einsatzverträge gemäß § 3 dieser Vereinbarung. Auch insofern gelten die unter vorstehenden Abs. 2 und 3 geregelten Kündigungsfristen.
  5. Der Entleiher ist nach Maßgabe von § 315 BGB berechtigt, die Bedingungen dieses Vertrages mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber allen Rahmenvertragspartnern (Verleihern) zu ändern, soweit die Änderung für die Verleiher ausschließlich vorteilhaft ist oder wenn durch die Änderung eine erforderliche Anpassung an eine geänderte Gesetzeslage (einschließlich einer Änderung anwendbarer Tarifverträge) oder die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgt.
  6. Sofern der Entleiher die Bedingungen dieses Vertrages ändern möchte und die Änderung nicht ausschließlich vorteilhaft für die Verleiher ist, wird er den Rahmenvertragspartnern eine entsprechende Änderungsvereinbarung zukommen lassen. Kommt die Änderungsvereinbarung binnen zwei Wochen nach Erhalt durch den Verleiher zustande, treten die vereinbarten Änderungen zum Ende des folgenden Monats in Kraft. Kommt die Änderungsvereinbarung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Änderungsangebots durch den Verleiher nicht zustande, wird der Entleiher diesen Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich kündigen.

Abruf von Leiharbeitnehmern; Einsatzverträge

• 1. Über den konkreten Abruf von Leiharbeitnehmern für einen Einsatz im Betrieb des Entleihers treffen die Parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine gesonderte Vereinbarung (nachfolgend der „Einsatzvertrag“). Für den Einsatzvertrag gelten die Bedingungen dieses Rahmenvertrages, sofern im Einsatzvertrag selbst keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
  2. Der Abruf von Leiharbeitnehmern ist aus der Anlage 3 zu entnehmen und ist Bestandteil des Vertrages

Eignung und Qualifikation der Leiharbeitnehmer

• 1. Der Verleiher hat sicher zu stellen und sichert zu, dass der jeweilige Leiharbeitnehmer über die für die vorgesehene Tätigkeit erforderliche berufliche Eignung und über folgende allgemeine Mindestanforderungen verfügt:
     1. über keine der Berufsausübung entgegenstehenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis,
     2. über aktuelle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen G 42 (Infektionsschutz) und G 24 (Hautschutz),
     3. über den erforderlichen Nachweis der Immunität gegen Masern gemäß Masernschutzgesetz und
     4. über die für die vorgesehene Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen Pflichtfortbildungen (u. a. Hygiene, Reanimation, Arbeits- und Brandschutz, etc.).
  2. Voraussetzung für die Überlassung eines nicht-deutschen Leiharbeitnehmers, dessen Tätigkeit nach den geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen einer Arbeitserlaubnis bedarf, ist das Vorhandensein einer gültigen Arbeitserlaubnis sowie – soweit erforderlich – der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.
  3. Die je nach Einsatzort und Einsatzbereich erforderlichen Mindestqualifikationen der Leiharbeitnehmer ergeben sich aus Anlage 2 zu dieser Vereinbarung. Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Arbeitnehmer die notwendigen Qualifikationen gem. der Anlage 2 zu den im Einsatzvertrag näher bezeichneten Tätigkeiten besitzen.
  4. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher spätestens bei Einsatzbeginn durch Vorlage geeigneter Dokumente im Original durch den Leiharbeitnehmer, insbesondere der im Einsatzvertrag genannten Dokumente nachzuweisen, dass die in Absatz 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erklärt sich der Entleiher mit der Vorlage von Abschriften einverstanden, müssen diese die Bestätigung des Verleihers enthalten, dass ihm das jeweilige Dokument im Original vorgelegen hat und die an den Entleiher übermittelte Abschrift mit dem Original übereinstimmt. Die Bestätigung muss den Stempel sowie die Unterschrift des Verleihers und das Datum der Bestätigung tragen. Ggf. durch die Beschaffung der Abschriften oder durch Erstellung der Bestätigung entstehende Kosten trägt der Verleiher.

Pflichten des Verleihers

• 1. Der Verleiher ist verpflichtet, den Entleiher unverzüglich über solche Änderungen zu informieren, die Auswirkung auf die Eignung haben bzw. haben können.
  2. Der Verleiher überträgt die einsatzbezogene fachliche Weisungsbefugnis für die Dauer des jeweiligen Einsatzes auf den Entleiher.
  3. Der Verleiher hat die Leiharbeitnehmer auf die Wahrung der Interessen des Entleihers zu verpflichten, soweit nicht berechtigte Interessen des Verleihers entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers als auch nach deren Beendigung.
  4. Der Verleiher wird sicherstellen, dass die Leiharbeitnehmer vor Einsatzbeginn die jeweils den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechende Fassung der Verpflichtungserklärung des Entleihers auf das Datengeheimnis unterzeichnen und während ihres Einsatzes zur Erfüllung der nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV bestehenden Nachweispflichten stets ihren aktuellen Gerätepass bei sich führen.
  5. Der Verleiher hat sicherzustellen dass während der gesamten Entleihzeit eines überlassenden Leiharbeitnehmers keine Abwerbeversuche durch den Verleiher, dessen Organpersonen, Arbeitnehmer, Beauftragte oder sonstige Personen, die für den Verleiher tätig sind, gegenüber sämtlichen Arbeitnehmern des Entleihers erfolgen, und zwar weder zugunsten der Verleihers, noch zugunsten dritter Arbeitgeber oder Auftraggeber. Für jede schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen hat der Verleiher an den Entleiher eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung des betroffenen Arbeitnehmers zu zahlen. Mehrere Verletzungshandlungen lösen gesonderte Vertragsstrafen aus; bei erfolgreicher Abwerbung beträgt die Vertragsstrafe ein halbes Bruttojahresgehalt. Der Gesamtbetrag der Vertragsstrafen je von Abwerbungsversuchen betroffenen Arbeitnehmer ist auf ein halbes Bruttojahresgehalt begrenzt. Weitergehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Pflichten des Entleihers

• 1. Der Entleiher wird den Leiharbeitnehmern nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem jeweils zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich entsprechen.
  2. Bei Streik und Aussperrung gilt § 11 Abs. 5 AÜG. Der Entleiher wird den Verleiher unverzüglich informieren, wenn er von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen ist. Für die Dauer der Arbeitskampfmaßnahmen oder einer vorübergehenden kann der Entleiher verlangen, dass die wechselseitigen Vertragspflichten ruhen.
  3. Der Entleiher gewährt dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder –diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie vergleichbaren Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Der Entleiher hat den Verleiher über die entsprechenden Gemeinschaftseinrichtungen und -dienste zu informieren und ihm die für die Lohnbesteuerung erforderlichen Kennzahlen für den nach §13b AÜG gewährten Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen/-diensten auf Anfrage übermitteln.
  4. Der Entleiher hat dafür Sorge zu tragen, dass die in den Einsatzbetrieb geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften auch von den Leiharbeitnehmern eingehalten werden. Die erforderlichen Belehrungen über diese Vorschriften sowie die tätigkeitsbezogenen Unterweisungen wird der Entleiher vornehmen. Der Entleiher übernimmt zudem die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt den Verleiher insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
  5. Die Ausstattung der Leiharbeitnehmer mit Dienst- und spezieller Schutzkleidung erfolgt durch den Entleiher. Sofern die Dienstkleidung nicht, nicht vollständig oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird, sind dem Entleiher die hieraus entstehenden Kosten zu erstatten.
  6. Der Entleiher wird dem Verleiher einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leiharbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, telefonisch und schriftlich anzeigen. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher gewährt dem Verleiher zu diesem Zweck und zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen Zutritt zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer innerhalb der im Einsatzbetrieb üblichen Arbeitszeiten und soweit dies rechtlich zulässig ist.
  7. Der Entleiher hat Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 17c AÜG). Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher auf Verlangen und auf dessen Kosten Kopien der Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer

• 1. Der Entleiher kann vom Verleiher jederzeit die Vorlage von Bescheinigungen über die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer für die Leiharbeitnehmer an die zuständigen Einzugsstellen bzw. das Finanzamt verlangen.
  2. Der Verleiher verpflichtet sich darüber hinaus, auf erstes Anfordern des Entleihers mit Rücksicht auf die nach §§28e SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII bzw. 42d EStG bestehende Haftung des Entleihers für die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer entweder Bürgschaftserklärungen auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage oder entsprechende Garantieerklärungen (Avalkredite) einer deutschen Bank in ausreichender Höhe beizubringen.
  3. Wird der Entleiher gemäß §§ 28e SGB IV bzw. 42d EStG von der zuständigen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt in Anspruch genommen, ist er berechtigt, die dem Verleiher geschuldete Vergütung in Höhe der von der jeweiligen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt geltend gemachten Forderungen einzubehalten, bis der Verleiher nachweist, dass er die Beiträge bzw. die Lohnsteuer ordnungsgemäß abgeführt hat.

Abberufung von Leiharbeitnehmern

• 1. Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer bis zum Ablauf des 3. Arbeitstages der Überlassung durch Erklärung gegenüber dem Verleiher zurückweisen, wenn er nicht mit der Qualifikation oder der Arbeitsleistung eines überlassenen Leiharbeitnehmers zufrieden ist. Die Überlassung wird sodann unverzüglich beendet.
  2. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Entleiher vom Verleiher die Abberufung eines Leiharbeitnehmers mit einer Frist von drei Tagen zum Ende einer Kalenderwoche durch Erklärung verlangen.
  3. Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber dem Verleiher zurückweisen bzw. vom Arbeitsplatz verweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.
  4. In den Fällen der Absätze (1) bis (3) sowie bei einem krankheitsbedingten Einsatzausfall des Leiharbeitnehmers hat der Verleiher dem Entleiher unverzüglich einen geeigneten Ersatz zu stellen; im Fall des Absatz (3) sowie bei unentschuldigtem Fehlen des Leiharbeitnehmers ist der Verleiher zur sofortigen Gestellung einer geeigneten Ersatzkraft verpflichtet.
  5. Kommt der Verleiher dem Verlangen nach Stellung einer Ersatzkraft entsprechend dem vorherigen Absatz nicht nach, berechtigt dies den Entleiher zur fristlosen Kündigung der Personalanforderung über den betreffenden Leiharbeitnehmer. Etwaige Schadensersatzansprüche des Entleihers bleiben unberührt.
  6. Wird ein Leiharbeitnehmer entsprechend den vorstehenden Bestimmungen abberufen, wird der Entleiher im Nachgang zur Abberufung unverzüglich die form- und fristgerechte Kündigung des zu Grunde liegenden Einzelüberlassungsvertrages veranlassen.

Vergütung, Rechnungslegung

• 1. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher für sein Angebot gemäß § 3 Abs. 1des Rahmenvertrages einen festen Stundensatz anzugeben.
  2. Die jeweils einschlägige Grundvergütung erhöht sich um die folgenden Zuschläge:
     • Mehrarbeits-, Nacht- (22:00 – 06:00 Uhr) und Samstagszuschlag – 25%
     • Sonn- und Feiertagszuschlag – 50%
     1. Auslagen (z.B. Fahrt- und Wohnraumkosten) werden nicht erstattet.
     2. Für besondere Zusatzqualifikationen, die der Entleiher bzgl. der Leiharbeitnehmer anfragt, kann er eine hiervon abweichende höhere Grundvergütung ausloben und im Einsatzvertrag vereinbaren.

Jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• 1. Die Rechnungslegung der in den jeweiligen Einzelaufträgen vereinbarten Vergütung erfolgt durch den Verleiher je Leiharbeitnehmer einsatzbezogen, mindestens aber einmal pro Monat auf Basis der nach § 3 Abs. 5 zu führenden Leistungsnachweise.
  2. Die Vergütung ist 30 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
  3. Der Verleiher gewährt den Leiharbeitnehmern die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Regelungen des § 8 AÜG. Der Entleiher unterrichtet den Verleiher während der Laufzeit des Rahmenvertrages über Veränderungen der Angaben nach Satz 2. Der Verleiher stellt den Entleiher von etwaigen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer Verletzung der Pflicht nach Satz 1 ergeben frei, es sei denn, der Entleiher hat gegen ihm diesbezüglich obliegende Auskunftspflichten verstoßen.

Haftung

• 1. Der Verleiher und seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften – vorbehaltlich der Regelung der Absätze 3 und 4 – gegenüber dem Entleiher nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit beim Entleiher verursachte Schäden, es sei denn, dem Verleiher, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last.
  2. Die Haftung des Verleihers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Entleiher ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; wobei eine Haftung bereits dann gegeben ist, wenn sich der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit bloß auf die Pflichtwidrigkeit bezieht; nicht erforderlich ist für die Haftung, dass der Vorsatz oder die grobe Fahrlässigkeit den Schadenseintritt umfasst.

Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für jegliche Schäden, die aus dem unentschuldigten Fehlen eines Leiharbeiters nach § 8 Abs. 4 resultieren, haftet der Verleiher auch bei Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit. Eine Haftung für schuldloses Handeln wird ausgeschlossen, und zwar auch bei Personenschäden. Die Darlegungs- und Beweislast für einen etwaigen Haftungsausschluss trägt der Verleiher.

Die vorstehenden Regelungen gelten sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Fall des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Sie gelten nicht für die Freistellungsregelungen der nachfolgenden Absätze 3 und 4.

• 1. Der Verleiher stellt den Entleiher von Schadensersatzansprüchen der Leiharbeitnehmer des Verleihers frei. Dies gilt nicht, soweit ein vorsätzlich pflichtwidriges Handeln des Entleihers oder des Erfüllungsgehilfen des Entleihers den Schaden verursacht hat, oder soweit ein Versicherungsträger des Entlihers für den Schaden eintritt.
  2. Der Verleiher stellt den Entleiher von Schadensersatzansprüchen Dritter infolge von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Verleihers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner Leiharbeitnehmer frei. Dies gilt nicht, soweit ein vorsätzlich pflichtwidriges Handeln des Entleihers oder des Erfüllungsgehilfen des Entleihers den Schaden verursacht hat oder soweit ein Versicherungsträger des Entleihers für den Schaden eintritt.

Vermittlungsprovision

• 1. Übernimmt der Entleiher den Leiharbeitnehmer aus dem Einsatzvertrag, so gilt dies als Vermittlung.
  2. Für die Vermittlung wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern des mit dem Entleiher für die künftige Tätigkeit vereinbarten Gehalts ohne Zulagen, Zuschläge und Mehrarbeitsvergütung vereinbart, die sich für jeden vollen Monat der vorangegangen Überlassung, auch wenn diese unterbrochen war, um 1/12 reduziert. Die vorstehenden Beträge verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Nach einer Einsatzdauer beim Entleiher von insgesamt mehr als sechs Monaten wird keine Vermittlungsprovision mehr berechnet.
  4. Die jeweilige Provision nach Abs. (2) ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.

Schlussbestimmungen

• 1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen rückwirkend eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem von den Parteien Gewollten unternehmerisch, organisatorisch und wirtschaftlich in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sollte sich bei der Umsetzung bzw. Durchführung des Vertrages eine Lücke ergeben.
  3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus und in Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag vereinbaren die Parteien den allgemeinen Gerichtsstand des Entleihers.

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Anlagen

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers

Leistungsbeschreibung

Abrufverfahren

(Muster-)Einsatzvertrag