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(Muster-)Einsatzvertrag Leiharbeitnehmer
zum Rahmenvertrag vom _____
zur Arbeitnehmerüberlassung
im Rahmen der Ausschreibung
„Arbeitnehmerüberlassung für Pflegekräfte und Ärzte“
zwischen
der Rems-Murr-Kliniken gGmbH
vertreten durch André Mertel
Am Jakobsweg 1, 71364 Winnenden
– nachfolgend „Entleiher“ genannt –
und
der
vertreten durch ,
<Straße Verleiher>,
– nachfolgend „Verleiher“ genannt –
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Präambel
Zwischen Verleiher und Entleiher (nachfolgend gemeinsam die „Parteien“) besteht auf Grundlage
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Rahmenvertrag vom _____ (nachfolgend
„Rahmenvertrag“) zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Ausschreibung „Arbeitnehmer-
überlassung für Pflegekräfte und Ärzte“, Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vom: _____2024,
Kennziffer 2024/S_____ über die Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den
Entleiher. Auf dieser Grundlage sollen die Einsätze von Leiharbeitnehmern durch diesen Einsatz-
vertrag konkretisiert werden.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher für die Zeit vom _____ bis zum _____ [ggf.
zu konkretisieren]
Vorname _____
Nachname _____
Geburtsdatum _____
Sozialversicherungsnummer _____
als Arbeitnehmer zu überlassen (nachfolgend „Arbeitnehmer“).
(2) Der Arbeitnehmer verfügt über die gemäß § 4 Abs. 3 Rahmenvertrag erforderliche Min-
destqualifikation als
_____.
Er hat dem Entleiher spätestens bei Einsatzbeginn folgende Dokumente im Original vorzu-
legen:
• aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als ein Jahr)
• aktueller Nachweis über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchun-
gen G 42 (Infektionsschutz) und G 24 (Hautschutz)
• Nachweis über die erforderliche Immunität gegen Masern gemäß Ma-
sernschutzgesetz
• Nachweise über die für die vorgesehene Tätigkeit erforderlichen ge-
setzlichen Pflichtfortbildungen (u. a. Hygiene, Reanimation, Arbeits-
und Brandschutz, etc.) [ggf. präzisieren]
• Nachweise über die gemäß § 4 Abs. 3 erforderliche Mindestqualifika-
tion [ggf. präzisieren]
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• Gültige Arbeitserlaubnis sowie – soweit erforderlich - der entsprechen-
den Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
• _____
(3) Der Arbeitnehmer ist in dem unter Abs. 1 genannten Einsatzzeitraum für
_____ [Einsatzort / Tätigkeit)
vorgesehen.
§ 2 Vergütung
Die Grundvergütung gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. ) des Rahmenvertrages beträgt , € / Stunde.
Im Übrigen erfolgt die Vergütung und Abrechnung nach § 9 des Rahmenvertrages.
§ 3 Beendigung des Einsatzvertrages
(1) Die Parteien können den Einsatzvertrag mit einer Frist von drei Tagen zum Ende einer
Kalenderwoche schriftlich stornieren bzw. ordentlich kündigen
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und die Regelungen gemäß § 8 des Rah-
menvertrages bleiben unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(4) Dieser Einsatzvertrag endet mit dem Ende des ihm zugrundeliegenden Rahmenvertrages
ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
§ 4 Arbeitsumfang
Arbeitszeit und -Umfang des Arbeitnehmers richtet sich nach den auch für die Arbeitnehmer des
Entleihers geltenden gesetzlichen, tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen.
§ 5 Schlussbestimmungen
Für die vorliegende Vereinbarung gelten die Schlussbestimmungen des § 12 des Rahmenvertra-
ges entsprechend.
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