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Bieterfragen- / Antwortenkatalog Stand 05.05.2025

Vergabeverfahren E74961479 Arbeitnehmerüberlassung für Pflegekräfte und Ärzte

Nr.	Frage		Antwort
1	gemäß der Maximalvergütung RMK sind die Maximalpreise angegeben. Gehen wir recht in der Annahme, dass diese Datei sich auf Los 2 Pflege bezieht?		Ihre Annahme ist richtig. Die Maximalvergütungen beziehen Sie auf das Los 2 Pflegekräfte
2	Gemäß des Teilnahmeantrages müssen mindestens drei Referenzen über früher ausgeführte Arbeitnehmerüberlassungsaufträge für Krankenhäuser im Pflegebereich einreicht werden. Gehen wir recht in der Annahme, dass wir auch Referenzen aus den anderen Bereichen (für Los 1) einreichen dürfen, um unsere Eignung nachzuweisen?		Für das Los 1 (Ärzte) müssen Sie mindestens drei Referenzen über einen früher ausgeführten Arbeitnehmerüberlassu ngsauftrag für Krankenhäuser einreichen. Gleiches gilt für Los 2
3	Gemäß des Teilnahmeantrages sind bei den Referenzen die Ansprechpartner des Auftraggebers anzugeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir die Kontaktdaten der Referenzgeber nicht immer offen legen. Gehen wir daher Recht in der Annahme, dass die Angabe des Namens und der Anschrift des Auftraggebers bei den eingereichten Referenzen ausreichend ist und auf die Angabe von Ansprechpartnern sowie derer Kontaktdaten verzichtet werden kann?		Ja, Ihre Annahme ist richtig.
4		Leider finden wir in den Vergabeunterlagen keinen Hinweis wie die einzureichenden Dokumente und Formblätter	Ja, Ihre Annahme ist richtig.
		zu unterzeichnen sind.

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	Gehen wir recht in der Annahme, dass alle Dokumente und Formblätter in Textform nach §126b BGB zu unterzeichnen sind?
5	Gemäß der Vergabeunterlagen ist der Vertrag ausgefüllt einzureichen. Leider lässt sich das Dokument selbst nicht ausfüllen. Bitte teilen Sie uns mit, wie wir den Vertrag ausfüllen sollen, ohne ihn dabei zu verändern, oder stellen Sie uns bitte eine ausfüllbare Version zur Verfügung.	Der Musterrahmenvertrag ist zusammen mit den Teilnahmeunterlagen in Textform zu unterschreiben. Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie, dass Sie mit dem Musterrahmenvertrag einverstanden sind. Der Vertrag wird von den Rems-Murr-Kliniken ausgefüllt.
6	Gemäß der Vergabeunterlagen ist eine Bestätigung über das Bestehen einer Betriebshaftplichtversicherung mit folgenden Deckungssummen einzureichen: Diese Deckungssummen erscheinen uns als nicht marktüblich. Sind Sie damit einverstanden, dass wir eine Bestätigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung wie folgt einreichen: € 3.000.000,-- pauschal für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall; € 1.000.000,-- für Vermögensschäden je Versicherungsfall; Beide Summen sind zweifach maximiert.	Die Deckungssummen sind bei den Rems- Murr-Kliniken vordefiniert. Eine Abweichung ist nicht möglich; daher gelten folgende Summen Sachschäden 5 Mio. € Personenschäden 5 Mio. € Vermögensschäden 1 Mio. €

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7	Im Hinblick auf die Weitergabe von personenbezogenen Daten bitten wir Sie, rein zur Klarstellung, zu bestätigen, dass folgende gesetzlich vorgeschriebene Grundsätze auch auf dieses Vertragsverhältnis Anwendung finden: Soweit der Verleiher dem Entleiher personenbezogene Daten des Leiharbeitnehmers übermittelt: (a) ist der Verleiher der für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Verantwortliche und muss sich vergewissern, dass er dem Leiharbeitnehmer im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen jegliche Informationen über eine angemessene Verarbeitung übermittelt und angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an den Entleiher zu legitimieren (b) erkennen die Parteien an, dass der Entleiher ebenfalls ein für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Verantwortlicher ist, und dementsprechend muss der Entleiher: (i) all seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Datenschutzgesetze nachkommen, die in Verbindung mit seiner Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten entstehen; und (ii) diese personenbezogenen Daten lediglich zu Zwecken verarbeiten, die mit der Entscheidung für oder gegen die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers auf Basis dieses Vertrages vereinbar und im Falle der Überlassung des Leiharbeitnehmers für die Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erforderlich sind (soweit der Entleiher nicht seine Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck durch die Einwilligung des Leiharbeitnehmers oder auf eine alternative Art der Legitimierung dieser Verarbeitung im Einklang mit den Datenschutzgesetzen legitimiert hat und dem Leiharbeitnehmer in Verbindung mit diesem Zweck Informationen über eine angemessene Verarbeitung übermittelt hat).	Wir bestätigen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze auf dieses Vertragsverhältnis Anwendung finden.
8	In § 8 des Rahmenvertrages finden sich Regelungen zur Austausch- und Bereitstellungspflichten des Auftragnehmers. Spezialisierte Personaldienstleister im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, welche im Bedarfsfall hoch qualifiziertes Personal auf dem freien Arbeitsmarkt rekrutieren, bemühen sich als Auftragnehmer im Falle eines Austauschs/Ersatzes um einen umgehend geeigneten Ersatz. Diese Pflicht kann der Markt jedoch grundsätzlich aufgrund der erforderlichen Qualifizierung des Personals und vor dem Hintergrund der Vielzahl von Abrufberechtigten Instituten und Standorten nur unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Kandidaten bzw. Ersatzmitarbeitern eingehen. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob wir recht	Nein, Ihre Annahme ist nicht richtig.

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	in der folgenden Annahme gehen: Sämtliche Austausch- und Ersatzpflichten des Verleihers aus den Vergabeunterlagen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit eines gleichermaßen geeigneten Leiharbeitnehmers. Steht dem Verleiher kein gleichermaßen geeigneter Leiharbeitnehmer zur Verfügung, endet der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Ausscheiden des ursprünglich überlassenen Leiharbeitnehmers ohne jegliche Schadensersatzansprüche.
9	Gemäß §9.5 des Rahmenvertrages ist der Verleiher verpflichtet den Leiharbeitnehmern die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Regelungen des § 8 AÜG. Die Gleichstellung hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen erfordert die Anwendung des Equal Treatment Prinzips und damit die Gleichstellung des Leiharbeitnehmers mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers hinsichtlich Vergütung, Urlaubsbedingungen, Arbeitszeiten, geldwerter Vorteile, Bonuszahlungen, Dienstwagen, sonstige Leistungen etc. Unter den Voraussetzungen des §8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AÜG sind durch Abschluss eines Tarifvertrages Abweichungen von diesem Gleichstellungsgrundsatz insofern möglich, dass der Leiharbeitnehmer ausschließlich hinsichtlich Equal Pay, d.h. hinsichtlich der Vergütungsbestandteile so gestellt werden müssen, wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers. Wir sind ein spezialisierter Personaldienstleister und wenden einen solchen Tarifvertrag (IGZDGB Tarifgemeinschaft) an. Dieser Tarifvertrag wird ebenso in sämtliche Arbeitsverhältnisse mit unseren Leiharbeitnehmer mit einbezogen. Dementsprechend ist es uns möglich, vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜGs abzuweichen. Dadurch sind wir nicht verpflichtet, Equal Treatment zu gewähren. a. Stimmen Sie vor dem genannten Hintergrund zu, dass im Falle der Anwendung eines Tarifvertrages der Zeitarbeitsbranche gem. §8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AÜG lediglich die Vorschriften des § 8 AÜG hinsichtlich des Equal Pay Grundsatzes zur Anwendung kommen und keine Notwendigkeit besteht Equal Treatment anzuwenden? b. Gehen wir weiter recht in der Annahme, dass der Entleiher dem Verleiher auf Nachfrage sämtliche vergütungsrelevanten Informationen zur Berechnung von Equal-Pay zur Verfügung stellen wird?	Ja, Ihre Annahme ist richtig.
10	§ 10 des Rahmenvertrages regelt die Haftung. Marktüblich werden in Rahmenvereinbarungen aber auch summenmäßige Haftungsbeschränkungen vereinbart. Gehen wir recht in der Annahme, dass sich sämtliche aus den Vergabeunterlagen ergebenden Haftungsansprüche, wie folgt begrenzt werden: Der Verleiher haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen dieses Absatzes für die schuldhafte Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten, (1) die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht: der Höhe nach unbeschränkt; (2) die er mit leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht: bis zur Höhe von 500.000 EUR. Sollte der zweifache Auftragswert (Summe zu Beginn der Beauftragung) 500.000 EUR überschreiten, haftet der Verleiher bis zur Höhe des zweifachen Auftragswertes. Die Haftung des Verleihers ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verleihers den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder bei Übernahme einer Garantie. Die Haftung des Verleihers ist ausgeschlossen, wenn der	Nein, Ihre Annahme ist nicht richtig. Es wird keine Änderung im Musterrahmenvertrag vorgenommen. Der Musterrahmenvertrag wurde von einem Rechtsanwalt erstellt und freigegeben

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	überlassene Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten oder einer nicht vereinbarten Tätigkeit betraut wird. Der Verleiher ist verpflichtet, den an den Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer jeweils zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt nach § 1 Abs. 1 MiLoG oder für den Fall, dass auf die Arbeitsverhältnisse des Leiharbeitnehmers ein abweichender Tarifvertrag im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 MiLoG Anwendung findet, mindestens das in diesem Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung für die jeweilige Tätigkeit festgesetzte Mindestentgelt zu zahlen. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher auf dessen Aufforderung jederzeit die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Satz 1 durch Aushändigung der zur Kontrolle von dem Entleiher verlangten Unterlagen nachzuweisen, soweit dem keine gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen
11	In den Vergabeunterlagen finden sich Freistellungsansprüche. Gehen wir recht in der Annahme, dass die Freistellungen nur greifen, wenn das Verschulden auf den Auftragnehmenden zurückzuführen ist und einer Haftungsbeschränkung aus der Rahmenvereinbarung unterliegen?	In den Vergabeunterlagen haben wir keine Freistellungsansprüche gesehen. Bitte Konkretisieren Sie Ihre Frage
12	§11 des Rahmenvertrages regelt die Vermittlungsprovision, diese sind jedoch sehr markunüblich. Aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels ist es im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung üblich, für die Übernahme eines Leiharbeitnehmer durch den Entleiher eine Vermittlungsprovision zu vereinbaren. Diese Vermittlungsprovision variiert der Höhen nach und ist abhängig von dem bisherigen Überlassungszeitraum, sowie des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes. Stimmen Sie vor dem genannten Hintergrund der Aufnahme der folgenden Regelung zu: Vermittlungsprovision (1) Sofern der Entleiher oder ein mit diesem im Sinne des § 18 AktG verbundenes Unternehmen mit dem Mitarbeiter schon vor Beginn oder während der Dauer der Überlassung oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieser Überlassung einen Arbeitsvertrag schließt, gilt der Mitarbeiter als vom Verleiher vermittelt im Sinne des § 9 AÜG. In diesem Fall steht dem Verleiher ein Vermittlungshonorar zu, dessen Höhe von der vorausgegangen Überlassungsdauer abhängt. Das Vermittlungshonorar beträgt bei Abschluss des Arbeitsvertrages vor Beginn der Überlassung 35% des zwischen Mitarbeiter und Entleiher vereinbarten Bruttojahresgehalts zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Beginn der Überlassung beträgt das Vermittlungshonorar zunächst ebenfalls 35% des zwischen Mitarbeiter und Entleiher vereinbarten Bruttojahresgehalts zuzüglich Umsatzsteuer. Dieses Vergütungshonorar reduziert sich nach Vollendung von 6 Überlassungsmonaten um 1/5 und in der Folge, jeweils nach Ablauf von drei weiteren Überlassungsmonaten, um ein weiteres 1/5. Nach Vollendung des 18. Überlassungsmonats ist die Übernahme kostenfrei. (2) Sofern der Entleiher nachweist, dass die Überlassung des Mitarbeiters bzw. das Herstellen des Kontaktes durch den Verleiher für die Begründung des Arbeitsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher bzw. dem mit diesem im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen nicht ursächlich geworden	Nein, wir stimmen nicht zu.

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	ist, entfällt das Vermittlungshonorar. (3) Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages fällig. Der Entleiher hat den Verleiher unverzüglich über den Abschluss des Arbeitsvertrages und das dort vereinbarte Bruttojahresgehalt zu unterrichten. Falls Nein, welche Regelung würde Sie zu dem Thema Vermittlungsprovision vorschlagen?
13	Gemäß §1 des Muster Einzelvertrages soll der Arbeitnehmer des Verleihers benannt werden. Zudem ist die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers anzugeben. Im Rahmen einer eindeutigen Identifizierung eines Leiharbeitnehmers (z.B. um vorherige Überlassungen des Arbeitnehmers auszuschließen), wird dies üblicherweise durch die Nennung des Namens und des Geburtsdatums erreicht. Dieses Vorgehen entspricht auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten. In den Einzelfällen in denen Zweifel bestehen, können ggfs. zusätzliche Daten übermittelt werden (z.B. Adressdaten). Selbstverständlich werden wir Ihnen diese benötigten Daten dann übermitteln. Stimmen Sie vor dem genannten Hintergrund zu, dass die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers in der Regel nicht übermittelt werden muss, sondern eine hinreichende Konkretisierung des Leiharbeitnehmers mit der Angabe des Namens und des Geburtsdatums erfolgen kann?	Ja, wir stimmen zu.
14	In den Vergabeunterlagen sind Formulierungen wie „sicherstellen“, „sicherzustellen“, „versichert“ und „sichert zu“ enthalten. Gehen wir recht in der Annahme, dass es sich bei diesen Formulierungen um Verpflichtungen i.S.d. §§ 276, 278 BGB handelt und keine Garantie gemeint ist, die eine verschuldensunabhängige Haftung in unbegrenzter Höhe begründen könnte?	Wir bestätigen, dass die Begriffe „sicherstellen“, „sicherzustellen“, „versichert“ und „sichert zu“ in der Tat als Verpflichtungen im Sinne der §§ 276 und 278 BGB zu verstehen

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		sind. Diese Formulierungen implizieren, dass die Verantwortung für die Erfüllung dieser Verpflichtungen an ein Verschulden gebunden ist
15	im Entwurf des Rahmenvertrages ist unter §2 Punkt (3) Abs. c) von einer vom Entleiher genutzten Plattform zur Auftragsvergabe die Rede. Ferner wird auf den §3 Abs.9 verwiesen. Könnten Sie mir bitte mitteilen ob so eine Plattform genutzt wird, und wenn ja, um welche Plattform es sich handelt.	Der Paragraph wird aus dem Rahmenvertrag gestrichen
16	§ 10 des Rahmenvertrages regelt die Haftung. In Abs. 1, S.2 des Paragraphen heißt es: „Der Verleiher haftet insbesondere auch für Schäden Dritter durch rechts- oder vertragswidrige Handlungen seiner Leiharbeitnehmer im Rahmen der diesen durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten.“ Dies impliziert eine sog. Einsatzhaftung. Nach höchstrechtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haftet der Verleiher nicht für das Tun oder Unterlassen der überlassenen Leiharbeitnehmer. Die Leiharbeitnehmer arbeiten unter der Aufsicht und Weisung wie die reguläre Stammbelegschaft des Entleihers. Gehen wir Recht in der Annahme, dass dieser Passus entsprechend der gültigen Rechtsprechung gestrichen wird?	Der § 10 im Rahmenvertrag wurde geändert.

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17 §1 (4,5) unbefristete ANÜ-Erlaubnis: Im Rahmenvertrag wird In Ihrem Muster-Rahmenvertrag fordern Sie eine unbefristete ANÜ-Erlaubnis (§1 (4)) an. Wir würden gerne mit folgende Formulierung Gesellschaften teilnehmen, welche eine befristete Erlaubnis haben. Ist dies dennoch möglich? aufgenommen:

(1) Der Verleiher

verfügt über die

befristete Erlaubnis

zur

Arbeitnehmerüberla

ssung gemäß § 1

Abs. 1 AÜG. Diese

Erlaubnis wurde von

der zuständigen

Regionaldirektion

am [Datum]

ausgestellt und ist

zunächst befristet

bis zum [Datum].

Eine Kopie der

Erlaubnisurkunde ist

diesem

Rahmenvertrag als

Anlage 1 beigefügt.

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Der Verleiher wird

den Entleiher

spätestens drei

Monate vor Ablauf

der Erlaubnis

darüber

informieren, ob er

fristgemäß den

Antrag auf

Verlängerung der

Erlaubnis gemäß § 2

Abs. 4 AÜG gestellt

hat. Der Verleiher

wird dem Entleiher

unverzüglich nach

Erhalt die

Verlängerung der

Erlaubnis in Kopie

zusenden. Sollte die

Verleiherlaubnis

nicht verlängert

werden, wird der

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		Verleiher ab dem Ablauf der Befristung der Erlaubnis keine Arbeitnehmer mehr überlassen.
18	§4 (1) a polizeiliches Führungszeugnis Wir lassen uns das Führungszeugnis im Rahmen der Arbeitnehmerüberprüfung nicht vorlegen, da es für eine solche Verarbeitung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Art. 10 DSGVO sieht insoweit vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten betreffen, nur unter behördlicher Aufsicht oder in Ausnahmefällen erfolgen darf. § 26 Abs. 1 BDSG ist hinsichtlich des Merkmals der Erforderlichkeit vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Verbots des Art. 10 DSGVO eng auszulegen und kann insoweit keine allgemeine Rechtsgrundlage begründen. Zwar sind Ausnahmen möglich, beispielhaft sei hier § 72a SGB VIII genannt, der den Bereich der Arbeit mit Minderjährigen betrifft, jedoch in der Konstellation mit uns nicht einschlägig. Dem Entleiher steht es frei, sich das Führungszeugnis direkt vom Arbeitnehmer vorlegen zu lassen, sofern für ihn selbst eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.	Das Führungszeugnis ist in den Bereichen mit Kindern vorzulegen.

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19	§5 (3) Verpflichtung des ZAN auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen Wir verpflichten unsere Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsvertrages zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Ist dieses Vorgehen für Sie ausreichend?	Ja, Ihre Annahme ist richtig.
20	§ 8 () unverzügliche Ersatzgestellung, Folge fristlosen Kündigung der Personalanforderung sowie möglicherweise Schadensersatzansprüche Ist diese Regelung unabänderbar? Eine unverzügliche Ersatzgestellung können wir nicht seriös garantieren. Wir bemühen uns um eine Ersatzgestellung, eine Garantie können wir aber nicht geben.	Siehe Antwort Bieterfrage 8
21	§10 (1) Satz 2 Haftung für Dritte Mit der erweiterten Haftungsregelung im RV § 10 (1) Satz 2 können wir nicht mitgehen. Ist eine ersatzlose Streichung möglich? RV § 10 (3) wechselseitige Freistellung von Ansprüchen Dritter Ebenfalls können wir die Haftungsregelung aus § 10 (3) nicht akzeptieren und bitten auch hier um die ersatzlose Streichung.	Siehe Antwort Bieterfrage 16
22	(Muster-)Einsatzvertrag Leiharbeitnehmer § 1 (1) Abfrage der Sozialversicherungsnummer Die Nutzung der Sozialversicherungsnummern ist eindeutig in den §§ 18f f. SGB IV streng reglementiert und darf von uns an den Entleiher nicht weitergegeben werden. Können wir dieses Feld im Falle einer Zusammenarbeit jeweils frei lassen?"	Siehe Antwort Bieterfrage 13

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23	(Muster-)Einsatzvertrag Leiharbeitnehmer und Abrufverfahren § 3(3) und Abrufverfahren 3. b Schriftform Seit dem 01.01.2025 ist das BEG in Kraft getreten und die Textform ist nun statt der Schriftform möglich. Ist es tatsächlich gewollt, dass an der Schriftform weiterhin festgehalten wird?	Ja, Kündigungen bedürfen der Schriftform
24	Anlage 2 Leistungsbeschreibung Miniwettbewerb Für die Pflegequalifikationen sind von Ihnen Maximalwerte angegeben. Für den ärztlichen Bereich finden sich keine Werte in den Unterlagen. Ist für den ärztlichen Bereich und/oder auch für die Pflege immer der Miniwettbewerb ausschlaggebend und daher keine Preismatrix für den ärztlichen Bereich angegeben?	Ja, Ihre Annahme ist richtig.
25	wir nehmen Bezug auf ihre Bieterinfo Nr. 11 aus dem Bieterfragen- / Antwortenkatalog Stand 19.02.2025. In §9 Abs.5 der Rahmenvereinbarung findet sich folgender Freistellungsanspruch: „Der Verleiher stellt den Entleiher von etwaigen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer Verletzung der Pflicht nach Satz 1 ergeben frei, es sei denn, der Entleiher hat gegen ihm diesbezüglich obliegende Auskunftspflichten verstoßen.“ Gehen wir recht in der Annahme, dass die Freistellungen nur greifen, wenn das Verschulden auf den Auftragnehmenden zurückzuführen ist und einer Haftungsbeschränkung aus der Rahmenvereinbarung unterliegen?	Ja, Ihre Annahme ist richtig.
26	§8 unverzügliche Ersatzgestellung: bitte definieren Sie den Ablauf und die Höhe möglicher Schadensersatzansprüche. Wir können keine Ersatzgestellung garantieren.	Im Falle einer Ersatzgestellung wird der Ablauf wie folgt definiert: Zunächst wird der Entleiher die Notwendigkeit eines Ersatzes prüfen und alle erforderlichen Schritte

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		beim Verleiher einleiten, um diesen zu beschaffen. Der Verleiher ist verpflichtet, nachzuweisen, dass er sich aktiv um die Beschaffung eines Ersatzes bemüht hat. Sollten keine entsprechenden Bemühungen erkennbar sein, droht ihm eine Strafe in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung.
27	(Muster-)Einsatzvertrag Leiharbeitnehmer und Abrufverfahren § 3(3) und Abrufverfahren 3. b Schriftform. Bei Ihrer Antwort beziehen Sie sich nur auf Kündigungen. Unsere Frage richtete sich auf die Verträge und das Abrufverfahren.	Verträge bedürfen der Schriftform Abrufverfahren erfolgt per Email per Textform
28	Anlage 2 Leistungsbeschreibung: Wo finden wir die Maximalwerte für den ärztlichen Bereich?	Für den ärztlichen Bereich gibt es keine vorgegebenen Maximalwerte

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29	Vorzulegende Dokumente bei Einsatzbeginn: Wir halten unsere Mitarbeitenden an, die Originalunterlagen bei Einsatzbeginn vorzulegen. Genügt das aus	Ja, es reicht aus
30	Haftung für Sozialversicherungsbeiträge/Lohnsteuer: Bezieht sich die beschriebene Vorgehensweise auf einzelne Entleihungen oder maximal einen Monat an Entleihungen? Könnten wir das auf einzelne Verleihungen festschreiben?	Ja, das können wir auf einzelne Verleihungen festschreiben
31	Vergütung 30 Tage nach Zugang Rechnung: 30 Tage gehen wir mit, wenn wir wöchentlich max. 14-tägig abrechnen dürfen. Ist dies für Sie vorstellbar	14 Tägig ist in Ordnung.
32	Zu §8 (1)"Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer bis zum Ablauf des 3. Arbeitstages der Überlassung durch Erklärung gegenüber dem Verleiher zurückweisen, wenn er nicht mit der Qualifikation oder der Arbeitsleistung eines überlassenen Leiharbeitnehmers zufrieden ist. Die Überlassung wird sodann unverzüglich beendet." Gehen wir recht in der Annahme, dass der Zeitraum bis zum Ablauf des 3. Arbeitstages in Rechnung gestellt werden kann und somit vergütet wird?	Es wird die tatsächliche Arbeitsleistung vergütet. Die 3 Tage werden somit bezahlt.

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33	Unsere Frage bezieht sich auf die Klausel §10 Abs. 3 und Abs. 4 in den Vertragsunterlagen. Die Klausel sieht vor, dass xxx die Rems-Murr-Kliniken von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt, außer bei vorsätzlichem Handeln Ihrerseits, was uns einem potenziell erheblichen Haftungsrisiko aussetzt. Unsere Verständnis ist, dass die aktuelle Formulierung für uns als Verleiher, eine ungewöhnliche Benachteiligung darstellt, da wir für Schäden der entliehenen AN pauschal einstehen würden. Diese Regelung erscheint uns unbillig, insbesondere da wir keine Kontrolle oder Einfluss auf das Risiko in Ihren Betriebsstätten oder auf die heilberufliche Tätigkeit der entliehenen ANs ausüben können. Die Risiken in Ihrem Betrieb, inklusive im Rahmen der Tätigkeit der AN, sind durch den Entleiher kontrollierbar und wird in aller Regel über Berufs- und allgemeine Haftpflichtversicherungen abgedeckt sein. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Streichung der Klausel in §10 Abs. 3, anregen. Bitte lassen Sie uns wissen, ob dieser Vorschlag für Sie akzeptabel ist	Die Haftung greift nur dann, wenn die Firma bei der Auswahl der AÜ pflichtwidrig gehandelt hat.
34	§ 4(1) Ein Führungszeugnis darf von uns nicht angefordert werden. Genügt es Ihnen, wenn wir unsere Mitarbeitenden anweisen, Ihnen dies bei Antritt persönlich vorzulegen?	Das Führungszeugnis kann persönlich vorgelegt werden.
35	§5 (5) Wir weisen unsere Mitarbeitenden mittels einer Arbeitsanweisung konkret dazu an, dass keine Abwerbung von Mitarbeitenden stattfinden darf und dokumentieren dies. Mehr können wir nicht sicherstellen. Gehen wir recht in der Annahme, dass für Sie dies als "Sicherstellung durch den Verleiher" akzeptieren?	Ja wir akzeptieren dies als Sicherstellung.

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36 §6 (2) Dieser Absatz geht über die Regelung im AÜG hinaus. Für die Dauer des Streiks ruhen die Wir vergüten nur die Leistungspflichten des Leiharbeitnehmers, nicht aber automatisch die Vergütungspflichten des Entleihers. tatsächlich geleistete Wären Sie bereit, diese gesetzliche Regelung dementsprechend zu übernehmen Arbeitszeit. Bei Streik etc. erfolgt keine Vergütung.

Bieterfragen_Stand 05.05.2025.pdf