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Arbeitnehmerüberlassung von Pflegekräften und Ärzten

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 29.09.2026, 10:36 (Europe/Berlin)

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Abrufverfahren „Miniwettbewerb“ für Los 1 & Los 2

Im Bedarfsfall erfolgt die Auswahl des erforderlichen Personals (Leiharbeitnehmer) wie nachfolgend beschrieben

  1. Abruf von Leiharbeitnehmern

a) Der Abruf von Leiharbeitnehmern erfolgt durch eine zeitgleiche Anfrage des Entleihers an alle Rahmenvertragspartner, aus der sich insbesondere

• die Zahl, • die erforderliche berufliche Qualifikation der benötigten Leiharbeitnehmer, • die besonderen Merkmale der vorgesehenen Tätigkeit, • der gewünschte Einsatzbeginn, • der Umfang der regelmäßigen Wochenarbeitszeit und möglicher Dienste, sowie • die voraussichtliche Einsatzdauer

ergeben.

b) Die Anfrage des Entleihers erzeugt noch keine rechtliche Bindung

c) Die Anfrage des Entleihers erfolgt in Textform

  1. Abgabe eines Angebots

a) Der Verleiher teilt dem Entleiher binnen einer vom Entleiher gesetzten Frist (Angebotsfrist) mit, welcher namentlich benannte Leiharbeitnehmer und zu welchem Stundensatz dieser an den Entleiher überlassen werden kann.

Die jeweils einschlägige Grundvergütung erhöht sich um die folgenden Zuschläge:

Mehrarbeits-, Nacht- (22:00 – 06:00 Uhr) und Samstagszuschlag – 25%

Sonn- und Feiertagszuschlag – 50%

Auslagen (z.B. Fahrt- und Wohnraumkosten) werden nicht erstattet.

b) Im Falle eines Angebots sind die unter Ziffer 3 beschriebenen Vorgaben zu beachten.

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c) Der Mitteilung sind Abschriften der gemäß Ziffer 3 erforderlichen Qualifikationsnachweise und Dokumente des Leiharbeitnehmers beizufügen.

d) Der Verleiher ist bis 48 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist an sein Angebot gebunden.

  1. Prüfung von Angeboten

a) Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, ob und wie viele der angefragten Leiharbeitnehmer dieser überlassen soll. Die Auswahl erfolgt jeweils in der Reihenfolge des Preises. Der Entleiher berücksichtigt bei der Auswahl nur solche Leiharbeitnehmer, für die die Qualifikationen und Voraussetzungen nach „Leistungsbeschreibung“ nachgewiesen sind.

b) Auf Grundlage dieser Mitteilung wird zwischen den Parteien vor Einsatzbeginn ein Einsatzvertrag geschlossen, der der Schriftform unterliegt.

c) Der Entleiher prüft unverzüglich, ob der jeweils zu überlassende Leiharbeitnehmer in den letzten 2 Jahren vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis bei ihm oder einem Arbeitgeber, der mit ihm einen Konzern im Sinne von § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist oder in den vier Monaten vor dem Beginn der Überlassung bei dem Entleiher eingesetzt war und wird dies dem Verleiher unverzüglich mitteilen. Der Entleiher kann verlangen, dass solche Arbeitnehmer binnen 24 Stunden durch einen anderen Leiharbeitnehmer ersetzt werden.

d) Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers, der in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis bei dem Entleiher oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne von § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist, ist nur mit Zustimmung des Verleihers zulässig.

e) Für den Fall, dass die Angebote nicht ausreichen, um den erforderlichen Personalbedarf zu decken, bleibt es dem jeweiligen Auftraggeber unbenommen, sich an andere Personalüberlassungsunternehmen, d.h. solche, die nicht Rahmenvertragspartner sind, zu wenden. Eine Exklusivität wird den Rahmenvertragspartner nicht zugesichert.

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