Anlage 7 Erklärung Haftungsausschuss KfzR (003).pdf

Arbeitnehmerüberlassung für Testmanagement und Qualitätssicherung

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 27.10.2026, 09:07 (Europe/Berlin)

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Anlage 1 (§ 16 KfzR)

Erklärung gegenüber dem Land NRW

über den Haftungsausschluss

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass jegliche vertragliche und außervertragliche

Haftung, die dem Land, der Kraftfahrzeugführerin oder dem Kraftfahrzeugführer oder

einer mitfahrenden Person aus Anlass meiner Mitfahrt am ..__ (Datum) in einem

Dienstkraftfahrzeug mir oder anderen berechtigten Personen wie insbesondere meinen

Angehörigen gegenüber erwachsen könnte, ausgeschlossen ist; dies gilt nicht

a) für Schäden aus der Verletzung meines Lebens, meines Körpers oder meiner Gesund-

heit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Landes NRW beruhen und

b) für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverlet-

zung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Landes NRW beruhen.

________________, den _______20


(Unterschrift)

Stand 11/2015

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