[Seite 1]
Bezeichnung der Leistung P 923240 Betriebsdienst B-Str GB 2025ff
A 321218 26 50 Lichtraum und Totholz SM LG Land, 10.2026
(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)
Besondere Vertragsbedingungen
1 Vergütung
Besondere Bedingungen:
2 Ausführungsfristen
2.1 Beginn der Ausführung
Spätestens Werktage nach Aufforderung; Späteste Aufforderung am (Datum)
Frühestens , Spätestens Werktage nach Zuschlagserteilung
Frühestens am 09.11.2026, Spätestens am (Datum)
Hinweis:
2.2 Vollendung der Ausführung in Werktagen nach Aufforderung, Zuschlagserteilung, etc.:
Spätestens Werktage nach
Einzelfristen für
2.2.1 = spätestens Werktage nach
2.2.2 = spätestens Werktage nach
2.2.3 = spätestens Werktage nach
2.2.4 = spätestens Werktage nach
2.2.5 = spätestens Werktage nach
2.3 Vollendung der Leistung nach Datum
Spätestens am 08.01.2027 (Datum)
Einzelfristen für
2.3.1 = spätestens (Datum)
2.3.2 = spätestens (Datum)
2.3.3 = spätestens (Datum)
2.3.4 = spätestens (Datum)
2.3.5 = spätestens (Datum)
HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen 04-17 Seite 1
[Seite 2]
3 Abnahme
Die Leistung ist förmlich abzunehmen Ja Nein
4 Vertragsstrafen
4.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen
für Beginn Vollendung Einzelfrist
der Leistung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine
Vertragsstrafe in Höhe von % vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht
genutzt werden kann, zu zahlen.
4.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 5. % der
Abrechnungssumme begrenzt.
5 Mängelansprüche
Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für Mängelansprüche der Ergänzenden
Vertragsbedingungen bzw. des § 14 Nr. 3 VOL/B nicht, sondern
für = Jahre
für = Jahre
6 Rechnungen
Alle Rechnungen und beizufügenden Unterlagen (Wiege- und Lieferscheine etc.) sind zweifach
einzureichen; davon abweichend:
– Abschlagsrechnungen fach,
– Teilschlussrechnungen fach,
– Schlussrechnung 3 fach,
– Unterlagen fach.
Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:
Die Rechnungstellung, inkl. aller Unterlagen, erfolgt an die Bauleitende Straßenmeisterei.
7 Sicherheitsleistungen
Zur Vertragserfüllung werden Sicherheitsleistungen in Höhe von 5 % der Auftragssumme verlangt:
Ja Nein
HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen 04-17 Seite 2