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Landeshauptstadt München Direktorium

HA II - Vergabestelle 1 Sachgebiet 3

Leistungsbeschreibung

Vergabeverfahren: Offenes Verfahren

Laufzeitvertrag über die Anmietung von

Pkws, Transportern und Kofferfahrzeugen für die Kalenderjahre 2027 - 2028

(Az. VGSt1-3-2026-0051)

Stand: 06.08.26

Inhaltsverzeichnis

1.1 Allgemeines, kurze Beschreibung des Auftragsgegenstands ............................................ 2 1.2 Vertragslaufzeit und sonstige verfahrensrelevante Festlegungen ..................................... 2 1.3 Höchstabrufsumme .......................................................................................................... 2 1.4 Leistungs- / Funktionsanforderungen; Beschreibung der zu lösenden Aufgabe ................ 3 1.4.1 Hinweise und Vorgaben zum Vertragsablauf ................................................................. 3 1.4.2 Ablauf der Anmietung..................................................................................................... 3 1.4.3 Schutzleistungen und Mindestausstattung ..................................................................... 4 1.4.4 Preise und Konditionen.................................................................................................. 6 Position 1: Anmietung von Transporter-Kombis/-Kastenwägen...................................... 6 Position 2: Anmietung von Kleintransportern ................................................................. 7 Position 3: Anmietung von Transporter-Kombis mit Sitzplätzen ..................................... 8 Position 4: Anmietung von Pkw-Kombis ........................................................................ 9 Position 5: Anmietung von Klein-Pkws ......................................................................... 10 Position 6: Anmietung von Kofferfahrzeugen ............................................................... 11 1.5 Rechte geistigen Eigentums / Nutzungsrechte ............................................................... 12 1.6 Leistungsverzeichnis ...................................................................................................... 12

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1.1 Allgemeines, kurze Beschreibung des Auftragsgegenstands

Die Landeshauptstadt München benötigt für ihre Referate und Beteiligungsgesellschaften (Bedarfsstellen) einen Laufzeitvertrag, der eine Anmietung von verschiedenen Fahrzeugarten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Mietzeiträumen ermöglicht. Die Mietfahrzeuge werden z. B. zur Überbrückung von Werkstattaufenthalten städtischer Dienstfahrzeuge, zur Deckung von Bedarfsspitzen oder für die Durchführung von Ferienmaßnahmen mit Kindern etc. benötigt. Mietberechtigt für Position 6 sind nach Vorlage eines Bestätigungsschreibens/ Kostenübernahme- erklärung auch Kunden des Sozialreferats – Amt für Soziale Sicherung, die Umzüge in Eigenregie durchführen müssen.

1.2 Vertragslaufzeit und sonstige verfahrensrelevante Festlegungen

--- Der Vertrag beginnt am 01.01.2027 --- Der Vertrag endet automatisch ohne zusätzliche Kündigung, wenn a) die in Punkt 1.3 genannte Höchstabrufsumme (auch vorzeitig) erreicht ist oder b) nach einer Laufzeit von 24 Monaten ab Zuschlagserteilung.

1.3 Höchstabrufsumme

Es handelt sich vorliegend um einen Laufzeitvertrag, bei dem das zukünftige Auftragsvolumen nicht abschließend festgelegt werden kann. Das angegebene Auftragsvolumen basiert auf einem ermittelten Schätzwert. Eine konkrete Vorhersage, in welchem Umfang die jeweilige Leistung innerhalb des Vertragszeitraums tatsächlich anfällt, ist nicht möglich. Es besteht seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des prognostizierten Auftragsvolumens. Einen wie auch immer gearteten Anspruch auf Kompensation o. ä. kann die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer hieraus nicht ableiten.

Der Schätzwert für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt netto 520.000,-- € und die Höchstabrufsumme* netto 780.000,-- €.

*Hinweis: Die Höchstabrufsumme setzt die Rechtsprechung des EuGHs (Urt. v. 17.06.2021, C- 23/20) um. Demnach endet der Laufzeitvertrag bei Überschreiten der o. g. Höchstabrufsumme im jeweiligen Laufzeitjahr oder nach einer Laufzeit von 24 Monaten ab Zuschlagserteilung automatisch.

Über die Leistungen ist während der Vertragslaufzeit von allen Vertragspartnern eine Statistik zu führen, aus der die Anzahl der angemieteten Fahrzeuge und deren Umsätze bzw. Rechnungs- beträge ersichtlich sind. Alle drei Monate ist der Vergabestelle 1 unaufgefordert von allen Ver- tragspartnern eine aktuelle Statistik zu Überprüfung der Höchstabrufsumme zuzuleiten.

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1.4 Leistungs- / Funktionsanforderungen; Beschreibung der zu

lösenden Aufgabe

1.4.1 Hinweise und Vorgaben zum Vertragsablauf

Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens (Bieterkreisermittlung) wird ein Laufzeitvertrag mit mehre- ren Wirtschaftsteilnehmern (Vertragspartnern) geschlossen, um allen städtischen Referaten und Beteiligungsgesellschaften (Bedarfsstellen) eine möglichst gute Verfügbarkeit zur Bedarfsdeckung bieten zu können. Alle Vertragspartner erhalten hierzu von der Vergabestelle 1 einen Laufzeitvertrag mit Auftragsnummer, die die folgenden Kriterien erfüllen:

--- Die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen werden erfüllt --- Mindestens ein Angebotspreis wurde in einer Position eingetragen, d. h. es müssen nicht alle angefragten Mietfahrzeuge und/oder Mietlaufzeiten innerhalb einer Position angeboten werden. --- Mindestens eine Mietstation für Fahrzeug-Abholung und -Rückgabe kann im Stadtgebiet München vorgewiesen werden, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

Die jeweils notwendigen Mindestvorlaufzeiten vor Mietbeginn sind auf der eVergabeplattform anzugeben.

1.4.2 Ablauf der Anmietung

Nach Auftragsvergabe informiert/en der/die Auftragnehmer unaufgefordert seine/ihre Mitarbei- tenden in der Kundenannahme seiner/ihrer Vermietstation/en im Stadtgebiet München über die vereinbarten Preise und Konditionen des Laufzeitvertrages.

Die Zuschlagserteilung für die konkreten Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit erfolgt seitens der Bedarfsstellen wie folgt:

--- Der konkrete Bedarf wird über die gesamte Vertragslaufzeit durch die Bedarfsstellen direkt bei den Vertragspartnern des Bieterkreises abgerufen.

--- Es erhält, je nach angebotener Position, jeweils der Vertragspartner des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen den niedrigsten Preis angeboten hat und das Mietfahrzeug im erforderlichen Zeitraum zur Verfügung stellen kann.

Steht bei diesem das Mietfahrzeug nicht zur Verfügung, erhält der nächstgünstigste Vertragspartner den Zuschlag usw.

Die Ermittlung des für den Einzelauftrag günstigsten Preises erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Vergabeverfahrens abgegebenen Preise und Konditionen. Es wird um Beachtung gebeten, dass während der Vertragslaufzeit keine Preiserhöhungen mehr möglich sind. Deshalb sind ggfs. erforderliche Preiserhöhungen bereits im Angebot zu berücksichtigen.

Bei der Mietfahrzeugreservierung bzw. vor der Mietfahrzeugübergabe sind zwingend die Namen, die Kontaktdaten sowie die genauen Dienststellen-, Rechnungs- und Mahnungsanschriften der abrufenden Bedarfsstellen durch den Auftragnehmer abzufragen.

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Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der jeweiligen Mietleistung ausschließlich an die auftraggebende Bedarfsstelle. Für Verzug durch falsch adressierte Rechnungen können keine Mahngebühren verrechnet werden. Beanstandungen, Reklamationen, Rechnungsstellungen, Mah- nungen und sonstige Schriftwechsel, die sich aus der Durchführung der Mietleistung ergeben, er- folgen ausschließlich in eigener Zuständigkeit zwischen dem Auftragnehmer und der abrufenden Bedarfsstelle.

Eine Zahlung per Kreditkarte und/oder Barsicherheiten/Kautionen ist nicht möglich.

Vor Fahrzeugübergabe und bei Fahrzeugrückgabe muss der Vertragspartner mit dem Fahrer/ der Fahrerin der abrufenden Bedarfsstelle zwingend ein Protokoll mit Beschreibung und Dokumenta- tion von möglichen Vorschäden bzw. Schäden, wie Kratzer, Dellen, Mängel u. ä. erstellen.

In den bayerischen Schulferienzeiten ist damit zu rechnen, dass mehrere Mietfahrzeuge, ins- besondere Transporter mit neun Sitzplätzen, zum gleichen Zeitraum angemietet werden müssen. Es ist daher sicherzustellen, dass eine genügende Fahrzeuganzahl zur Verfügung steht. Mit diesen Mietfahrzeugen (ohne Elektroantrieb) werden teilweise auch Auslandsfahrten durchgeführt.

1.4.3 Schutzleistungen und Mindestausstattung

In allen Mietpreisen sind folgende Schutzleistungen inklusive:

---- Kfz-Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung ---- Vollkasko- und Diebstahlversicherung, Haftungsausschluss mit maximal 500,-- € Selbst- beteiligung je Schadensfall ---- Glas-, Reifenschutz-, Unterbodenschutzversicherung inkl. Schäden am Dach ---- Kraftfahrzeugsteuern ---- Wartungskosten, wie HU/AU, Ölwechsel, Verschleißreparaturen, Wartungsdienst u. ä. ---- Ohne Kilometerbeschränkung ---- Kostenlose Stornierung ---- Rückgabe des Mietfahrzeuges mit dem gleichen Kraftstoff-Füllstand wie bei Abholung ---- Winter- oder Ganzjahresreifen mit Alpine-Symbol (dreigezacktes Bergpiktogramm mit Schneeflocke), inkl. Demontage- und Montagearbeiten, gültig für die Vertragsjahre jeweils ab 01.01. bis 31.03. und vom 01.11. bis 31.12.

Zu den ggfs. angebotenen Mietfahrzeugen mit Elektroantrieb gilt: ---- Die Mietfahrzeuge sind den Bedarfsstellen mit 100 % geladenen Batterien zu übergeben. ---- Sollte die Rückgabe des Mietfahrzeuges mit weniger als 100 km Rest-Reichweite bzw. weniger als 65 % Rest-Batterieladezustand erfolgen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, zu- sätzlich zum Mietpreis eine einmalige sog. Lade-Pauschale (LP) je Mietfahrzeug und Anmie- tung zu berechnen. Die Höhe der jeweiligen Lade-Pauschale ist in den Angebotspreistabellen der Positionen auf der eVergabeplattform anzugeben.

Zum Zeitpunkt der Anmietung müssen die Mietfahrzeuge den neuesten einschlägigen Bestim- mungen und Vorschriften, wie z. B. EU-Richtlinien, StVZO, DIN, DIN-EN, Aufbaurichtlinien der Fahrzeughersteller etc. entsprechen und über eine mindestens grüne bzw. gültige Feinstaub- plakette zum uneingeschränkten Einfahren in die Münchner Umweltzonen, insbesondere für Dieselfahrzeuge, verfügen. Bitte informieren Sie sich hierzu rechtzeitig unter: https://stadt.muenchen.de/infos/umweltzone-muenchen.html über die aktuellen Einschränkungen und beantragen Sie ggf. nötige Ausnahmegenehmigungen.

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Für alle Mietfahrzeuge mit Lkw-Zulassung gilt, sofern zutreffend:

Abweichend zu Ziff. 11 ZV gelten als wirksame Systeme zur Überwachung des rechten Abbiegebereichs von Lkw nur:

--- ein Kamera-Monitor-System mit Aufschaltung des Kamerabildes auf einen Monitor in der Fahrerkabine bei Einleitung des Abbiegevorgangs oder --- ein Abbiegeassistenzsystem gemäß Ziffer 4.5 der Förderrichtlinie des Bundesminis- teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28.11.2018 für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen in der zum jeweiligen Vertragsschluss gültigen Fassung oder --- ein Abbiegeassistenzsystem gemäß UN-Regelung Nr. 151 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten zur Erkennung von Fahrrädern

Andere radar-/ sensorbasierte Systeme mit Warnung des Fahrers bei Hindernissen im Abbiege- bereich werden im Anwendungsbereich dieses Vertrages nicht als wirksame Systeme zur Über- wachung des rechten Abbiegebereichs von Lkw anerkannt.

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1.4.4 Preise und Konditionen

Position 1: Anmietung von Transporter-Kombis/-Kastenwägen

• Fahrzeugtyp: Transporter-Kombi/Kastenwagen ohne Sitzplätze im Laderaum,

z. B. Ford Transit, MB Sprinter, Fiat Ducato oder gleichwertig

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und/oder mit Elektro-

und/oder Hybridantrieb angeboten werden.

• Zulässiges Gesamtgewicht ca. 2,5 t bis maximal 3,5 t, Nutzlast ca. 1.000 kg

• Laderaummaße Länge x Breite x Höhe = ca. 3.500 x 1.700 x 1.900 mm

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Diesel-, Ottomotoren)

B) Optional, falls im Mietfuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektro-/ Hybrid-/ Erdgasantrieb)

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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Position 2: Anmietung von Kleintransportern

• Fahrzeugtyp: Kleintransporter-Kombi/Kastenwagen ohne Sitzplätze im Laderaum,

z. B. VW Caddy, Renault Kangoo, Fiat Doblo oder gleichwertig

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und/oder mit Elektro-

und/oder Hybridantrieb angeboten werden.

• Zulässiges Gesamtgewicht ca. 2 t, Nutzlast ca. 600 kg

• Laderaummaße Länge x Breite x Höhe = ca. 1.800 x 1.200 x 1.200 mm

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Diesel-, Ottomotoren)

B) Optional, falls im Mietfuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektro-/ Hybrid-/ Erdgasantrieb)

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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Leistungsbeschreibung VGSt1-3-2026-0051

Position 3: Anmietung von Transporter-Kombis mit Sitzplätzen

• Fahrzeugtyp: Transporter-Kombi mit neun Sitzplätzen,

z. B. Ford Transit, VW T6 oder gleichwertig

• Zulässiges Gesamtgewicht maximal 3,5 t

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und/oder mit Elektro-

und/oder Hybridantrieb angeboten werden.

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Diesel-/ Ottomotor)

B) Optional, falls im Mietfuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektro-/ Hybrid-/Erdgasantrieb)

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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Position 4: Anmietung von Pkw-Kombis

• Fahrzeugtyp: Pkw-Kombi mit ca. fünf Sitzplätzen, z. B. Opel Astra Sports Tourer, VW Golf

Variant oder gleichwertig

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Ottomotoren und/oder mit Elektro-/ Hybrid-/

Erdgasantrieb angeboten werden.

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Ottomotoren

B) Optional, falls im Mietfuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit Elektro-/ Hybrid-/Erdgasantrieb

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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Position 5: Anmietung von Klein-Pkws

• Fahrzeugtyp: Klein-Pkw, z. B. Opel Corsa, VW Polo oder gleichwertig

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Ottomotoren und/oder mit Elektro-/ Hybrid-/

Erdgasantrieb angeboten werden.

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Ottomotoren

B) Optional, falls im Miefuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb / Hybridantrieb

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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Position 6: Anmietung von Kofferfahrzeugen

• Fahrzeugtyp: Kofferfahrzeug mit Ladebordwand mit 3,5 t, 5 t und 7,5 t zulässigem

Gesamtgewicht (zGG)

• Für Mietfahrzeuge mit zGG 3,5 t gilt:

--- Nutzlast ca. 900 kg

--- Laderaummaße Länge x Breite x Höhe = ca. 3.000 x 2.100 x 2.000 mm

Für Mietfahrzeuge mit zGG 5 t gilt:

--- Nutzlast ca. 1.200 kg

--- Laderaummaße Länge x Breite x Höhe = ca. 4.100 x 2.100 x 2.100 mm

Für Mietfahrzeuge mit zGG 7,5 t gilt:

--- Nutzlast ca. 2.500 kg

--- Laderaummaße Länge x Breite x Höhe= ca. 6.250 x 2.450 x 2.250 mm

• Es können Angebote für Mietfahrzeuge mit Diesel-/Otto-/Erdgasmotoren und/oder mit

Elektro- und/oder Hybridantrieb angeboten werden.

• Die Netto-Mietpreise inkl. Sondernachlass je Mietfahrzeug, zzgl. MwSt. sind auf der

eVergabeplattform einzugeben

A) Mietfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Diesel-/ Ottomotor)

B) Optional, falls im Mietfuhrpark vorhanden:

Mietfahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektro-/ Hybrid-/Erdgasantrieb)

1. Lade-Pauschale nur für Mietfahrzeuge mit Elektroantrieb

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1.5 Rechte geistigen Eigentums / Nutzungsrechte

Für die im Rahmen der geforderten Leistung erstellten Listen etc. überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die uneingeschränkten Nutzungsrechte für interne Zwecke. Dies gilt auch für die im Rahmen der Kataloge bzw. Einspiellisten übergebenen Medien und deren Inhalte.

1.6 Leistungsverzeichnis

Das Leistungsverzeichnis mit den zu bepreisenden Positionen liegt den Vergabeunterlagen als elektronisches Formular bei. Bitte achten Sie beim Ausfüllen der Preise auf die jeweils abgefragten Mengen und Einheiten und kontrollieren Sie die automatisch errechneten Brutto-/Nettosummen auf Plausibilität. Ist eine Position als „optional“ gekennzeichnet, bedeutet dies, dass sich die Auftraggeberin die Beauftragung dieser Position vorbehält. Eine optionale Position ist zwingend anzubieten und zu bepreisen, es sei denn im Leistungsverzeichnis ist zu der Position explizit etwas anderes festgelegt.

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