Erklärung Grundstückseigentümer
Vergabeverfahren Neuanmietung Polizeigebäude
KPB Hochsauerlandkreis in Marsberg
Name Bewerber/ Bewerbergemeinschaft: _____________________________________
Teil A: Erklärung zum Grundstück
genaue Bezeichnung des Grundstücks (Gemarkung/Flur/ Flurstück):
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Ich / wir bestätige (n), dass ich/ wir Eigentümer des o.g. Grundstücks bin / sind. Ebenso bestätige(n) ich / wir, dass der o.g. Bewerber/ die o.g. Bewerbergemeinschaft im Fall der Zuschlagserteilung in dem o.g. Vergabeverfahren dazu berechtigt sein wird, auf dem benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude zu errichten, damit dieses als Polizeidienstgebäude der Polizei genutzt werden kann.
Mit dieser Bestätigung wird keine Aussage zu der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens getroffen.
Teil B: Erklärung Einhaltung freiheitliche demokratische Grundordnung
1. Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/ wir die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland umfassend anerkenne(n). Insbesondere verfolge(n) ich/wir keine Bestrebungen gegen
a) den Bestand des Bundes oder eines Landes. Derartige Bestrebungen umfassen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b) die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Als solche Bestrebungen gelten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies umfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen:
- Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- Die Unabhängigkeit der Gerichte,
- Der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
- Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
2. Mir/uns ist bekannt, dass sich der Auftraggeber vorbehält, einen Abgleich anhand
- des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2017/2073 des Rates vom 13. November 2017 und
- des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da`esh) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/873 der Kommission vom 2. Juni 2022
vorzunehmen. Ziel dieses Abgleichs ist es auszuschließen, dass ich/ wir Mitglied(er) einer terroristischen Vereinigung bin/ sind.
3. Ich/wir bestätige(n), dass ich/wir nicht Mitglied(er) in einer in diesen Dokumenten aufgeführten Organisation bin/sind, in den letzten fünf Jahren war(en) oder eine Aufnahme in eine derartige Organisation angestrebt wird.
| Ort/ Datum/ Unterschrift (en) - *) / Firmenstempel |
[Dieses Formblatt ist nur einzureichen, sofern sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit einem Grundstück bewirbt, das im Eigentum eines Dritten steht. In diesem Fall hat der Grundstückseigentümer diese Erklärung abzugeben und zu unterzeichnen. Sofern der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft mehrere Grundstücke anbietet, die jeweils im Eigentum Dritter stehen, ist dieses Formblatt für jedes Grundstück einzureichen.]