Eigenerklärungen Unternehmen
Angaben von Teilnehmern am Vergabeverfahren, insb. zum Nachweis ihrer Eignung
| Leistung: | Akutdialysegeräte – Hämofiltration, Verbrauchsmaterialien und Service |
| Vergabeart: | Offenes Verfahren |
| Auftraggeber: | Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU Klinikum) |
| LMU-Klinikums-Projektnummer: | EVL-0064-2026 |
Inhaltsverzeichnis:
Vorab: Hinweise zum Ausfüllen des Formulars
1. Allgemeine Unternehmensangaben
1.1. Unternehmensangaben zum Überblick
1.2 Unternehmensangaben im Detail für das konkrete Projekt
2. Allgemeine Eigenerklärungen, Ausschlussgründe
2.1 Eigenerklärung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 oder 124 GWB
2.2 Eigenerklärung: Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozial-
versicherung, Mindestlohn / Equal Pay, Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichten-
gesetzes (Verhaltenskodex für Auftragnehmer des LMU Klinikums), Eigenerklärung zu Art. 5k Sanktions-VO – Russland
3. Eignungskriterien
3.1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
3.1.1 Eigenerklärung: Eintrag in das Berufs-/Handelsregister oder anderer Nachweis der
erlaubten Berufsausübung
3.1.2 Eigenerklärung: Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen
3.2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
3.2.1 Eigenerklärung: Umsatz
3.2.2 Eigenerklärung: Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung
3.3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
3.3.1 Eigenerklärung: Referenzen
3.3.2 Eigenerklärung: Zertifizierung
3.3.3 Eigenerklärung: Beschäftigte und Führungskräfte
3.3.4 Eigenerklärung: Angabe zu Mindestpersonal (technische Fachkräfte)
4. Einsatz mehrerer bzw. anderer Unternehmen oder deren Eignung
4.1 Eignungsleihe
4.2 Unterauftragnehmer
4.3 Bietergemeinschaft
- Abschließende Erklärung
Vorab: Hinweise zum Ausfüllen des Formulars
Das vorliegende Dokument bündelt die benötigten Unternehmensangaben, insbesondere zur gesetzlich vorgeschriebenen Eignungsprüfung (§122 GWB). Bitte füllen Sie das vorliegende Dokument vollständig aus und versehen es mit Nennung des Namens in Textform sowie Orts- und Datumsangabe.
Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass der Bieter gemäß § 122 Abs. 3 GWB die Möglichkeit hat, den Nachweis seiner Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen zu erbringen. Nach § 50 Abs. 2 VgV kann der Auftraggeber bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
Verweise auf beigefügte Anlagen oder Webseiten ersetzen nicht die vollständige Bearbeitung der Vordrucke. Insbesondere ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die geforderten Angaben aus beigefügten Anlagen des Bieters eigenständig herauszusuchen.
- Das Dokument ist von jedem Bewerber bzw. Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Nachunternehmern auszufüllen, sofern und soweit nicht eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE eingereicht wird oder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist.
- Der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind angehalten, das an den relevanten Stellen ausgefüllte Formular als Ganzes einzureichen.
- Für eine Bietergemeinschaft ist zusätzlich das Formblatt Bietergemeinschaftserklärung erforderlich.
- Sofern Nachunternehmer (Unterauftragnehmer) eingeschaltet werden, sind Art und Umfang der (Teil-) Leistung(en) sowie gegebenenfalls die Nachunternehmer anzugeben. Die Eignungsanforderungen sind durch die Nachunternehmer entsprechend zu erfüllen. Spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber ist das Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer einzureichen.
- Im Falle der Eignungsleihe ist das vorliegende Formblatt von jedem Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden, hinsichtlich des betreffenden Eignungskriteriums auszufüllen und das Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen ist einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, in den Fällen, in denen eine namentliche Benennung des/der Drittunternehmen/s oder die Vorlage von geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht erfolgt sind, diese Angaben innerhalb einer angemessenen Frist vor Zuschlagserteilung nachzufordern. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird das Angebot des Bieters/der Bietergemeinschaft voraussichtlich vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Bitte stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Stellen ausgefüllt sind. Bitte Zutreffendes ausfüllen bzw. ankreuzen und entsprechende Nachweise oder ggf. notwendige zusätzliche Erläuterungen gesondert beifügen. Wir bitten darum, das Formular im Übrigen nicht zu verändern. Inhaltliche Veränderungen an den vorgegebenen Inhalten können zum Ausschluss des Bieters führen.
1. Allgemeine Unternehmensangaben
1.1 Unternehmensangaben zum Überblick
Einzelbieter / Bietergemeinschaft / Eignungsleihe / Unterauftragnehmer, Angaben auf Grund gesetzlicher (Statistik-)Anforderungen
| Die vorliegende Eigenerklärung wird ausgefüllt als (bitte nur eine Auswahl treffen): [ ] Bewerber/Bieter [ ] Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft Bezeichnung der Bewerber-/Bietergemeinschaft: Bevollmächtigter Vertreter (federführendes Mitglied): [ ] anderes Unternehmen (§ 47 VgV Eignungsleihe) [ ] Unterauftragnehmer (= Nachunternehmer = Subunternehmer) (§ 36 VgV) außerhalb des Anwendungsbereichs von § 47 VgV | |||
| Vollständiger Unternehmensname | |||
| Adresse (Straße, Postleitzahl, Ort und Land) | |||
| Nationale Identifikationsnummer[1] Art der Nummer: (z.B. USt.-ID)[2] | |||
| Registergericht, Handelsregisternummer[3] | |||
| Definition der Unternehmensklasse[4] | Mein/Unser Unternehmen ist ein [ ] Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz) [ ] Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen) [ ] Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen) [ ] Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Mio. Euro Umsatz | ||
| Nationalität des Eigentümers[5] | Das Unternehmen ist börsennotiert: Falls das Unternehmen nicht börsennotiert ist, Angabe der Staatsangehörigkeit(en) des/der Eigentümer(s): | ||
| NUTS-Code[6] oder Erläuterungen, falls ausländisches Unternehmen außerhalb EU | |||
| Gesetzlicher Vertreter (Detaillierte Angaben)[7]: |
Unternehmensangaben im Detail für das konkrete Projekt
Lose, Unternehmensangaben im Detail mit Kontakt und Ansprechpartner etc., Gewerbliche Schutzrechte, Präqualifikation
| Ggf. Ausführende Niederlassung (sofern einschlägig) | |
| Verbindlicher Ansprechpartner[8] und Verantwortlicher für vorliegendes Vorhaben mit Funktionsangabe (und ggf. Stellvertreter) | |
| Kontakt Telefon: Mobil: Fax: Email: |
| Gewerbliche Schutzrechte | [ ] Für den Gegenstand meines/unseres späteren Angebotes bestehen absehbar keine gewerblichen Schutzrechte. [ ] Für den Gegenstand meines/unseres späteren Angebotes bestehen absehbar gewerbliche Schutzrechte oder sind gewerbliche Schutzrechte von mir/uns oder anderen beantragt. [ ] Ich/wir beabsichtigen, Angaben aus meinem/unserem späteren Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. |
| Präqualifikation: [ ] Mein/Unser Unternehmen ist in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) eingetragen.[9] | |
| unter der Zertifikatsnummer | |
| Zugangscode | |
| [ ] Ich/wir bin/sind nicht im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) eingetragen. |
2. Allgemeine Eigenerklärungen, Ausschlussgründe
2.1 Eigenerklärung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 oder 124 GWB
| Angabe über Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB |
| [ ] Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. |
| [ ] Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung (§125 GWB) ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Nachweise liegen in gesonderter Anlage bei. Weitere Nachweise werden auf Anforderung vorgelegt. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. |
2.2 Eigenerklärung: Angaben zu Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung – Mindestlohn, Equal Pay - Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Verhaltenskodex für Auftragnehmer des LMU Klinikums), Eigenerklärung zu China-Sanktionen (EU) 2025/1197, Eigenerklärung zu Art. 5k Sanktions-VO – Russland
| Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung [ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n). Die entsprechenden Nachweise habe(n) ich/wir, soweit sie vom Auftraggeber gefordert werden, beigefügt. |
| Mindestlohn, Equal Pay [ ] Ich/Wir erklären, dass alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. |
| Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Verhaltenskodex für Auftragnehmer des LMU Klinikums) [ ] Hiermit bestätige(n) ich/wir die Einhaltung u.a. des „Verhaltenskodex für Auftragnehmer des LMU Klinikums“ (insb. Verpflichtung des Auftragnehmers, die menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen des LMU Klinikums einzuhalten und diese entlang der eigenen Liefer-, Aktivitäts- bzw. Wertschöpfungskette angemessen zu adressieren). |
| Eigenerklärung zu Sanktionen die Volksrepublik China betreffend im Bereich der öffentlichen Beschaffung (Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 und Verpflichtung des Bieters nach Art. 8 Abs. 1 IPI-Verordnung, Art. 2 Abs. 1 DVO) [ ] Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese): Mein Angebot beinhaltet (zumindest auch) die Lieferung von Medizinprodukten und [ ] Mein Unternehmen ist ein chinesisches oder chinesisch dominiertes Unternehmen. …. [ ] Mein Unternehmen ist zwar kein chinesisches oder chinesisch dominiertes Unternehmen, aber die Medizinprodukte, die ich innerhalb dieser Vertragsbeziehung liefere, stammen aus China und haben einen Anteil von % am gesamten Auftragswert. Bei Lieferverträgen verpflichte ich mich während der gesamten Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die gelieferten Medizinprodukte aus China 50% des Gesamtwerts des Vertrages nicht übersteigen. Dies unabhängig davon, ob dieser Auftrag von mir selbst oder von meinen Drittunternehmern erfüllt wird. Spätestens bei Vertragserfüllung sind auf Verlangen des Auftraggebers Nachweise hierzu vorzulegen. Ich bin mir bewusst, dass im Falle einer Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen eine anteilige Vertragsstrafe zwischen 10 Prozent und 30 Prozent des Gesamtwerts des Vertrags verhängt werden kann. |
| Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung (Art. 5k Sanktions-VO – Russland) [ ] Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese): 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (siehe Abdruck am Ende dieser Erklärung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten vonnteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. |
3. Eignungskriterien
3.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
3.1.1 Eigenerklärung: Eintragung in das Berufs-/Handelsregister
| [ ] Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister[10] eingetragen. Die entsprechenden Nachweise habe(n) ich/wir, soweit sie vom Auftraggeber gesondert gefordert werden, beigefügt. Oder [ ] Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Die entsprechenden Nachweise habe(n) ich/wir, soweit sie vom Auftraggeber gesondert gefordert werden, beigefügt. |
3.1.2 Eigenerklärung: Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen
| [ ] Ich/Wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der anzubietenden bzw. angebotenen Leistung erfülle(n). |
3.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
3.2.1 Eigenerklärung: Umsatz
Hinweis: Gefordert wird eine Erklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz bezogen auf den Leistungsbereich, der Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten drei (3) Geschäftsjahre.
Klarstellender Hinweis: das Geschäftsjahr muss zeitlich abgelaufen sein, es kommt hingegen nicht darauf an, ob der (buchhalterische) Jahresabschluss durchgeführt worden ist. Das laufende Geschäftsjahr gehört nicht zu den geforderten Jahren.
Meine/unsere Umsätze betrugen:
| Gesamtumsatz des Unternehmens | Umsatz im Leistungsbereich (Tätigkeitsbereich) |
| Jahr: 2023 Umsatz: Jahr: 2024 Umsatz: Jahr: 2025 Umsatz: | Jahr: 2023 Umsatz: Jahr: 2024 Umsatz: Jahr: 2025 Umsatz: |
Falls mein(e)/ unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.
3.2.2 Eigenerklärung: Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung
Hinweis: Gefordert wird eine verkehrsübliche Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit (Mindestanforderung) mindestens folgenden Deckungssummen pro Schadensfall, je Versicherungsjahr zweifach maximiert.
• Personenschäden 10 Mio €
• Sachschäden 10 Mio €
• Vermögensschäden 250.000 €
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.
| In Kenntnis der genannten Anforderungen erkläre ich/erklären wir: [ ] Wir verpflichten uns, unverzüglich nach Vertragsschluss eine Versicherung in dem geforderten Umfang abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. [ ] Eine Versicherung in dem geforderten Umfang haben wir bereits abgeschlossen. Ein entsprechender Nachweis in Kopie ist beigefügt.[11] |
3.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
3.3.1 Eigenerklärung: Referenzen
Der Bieter hat seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Benennung geeigneter Referenzprojekte nachzuweisen.
Hierzu sind mindestens zwei (2) geeignete Referenzen über wesentliche, in den letzten drei (3) Jahren erfolgreich erbrachte Leistungen vorzulegen. Die Referenzleistungen müssen hinsichtlich Art, Umfang, Komplexität und technischem Leistungsgegenstand sowie der maßgeblichen Betriebsanforderungen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Für jede Referenz sind mindestens folgende Angaben zu machen:
- Name und Anschrift des Auftraggebers,
- Bezeichnung und Beschreibung des Leistungsgegenstands,
- Umfang und wesentliche Inhalte der erbrachten Leistung,
- Zeitraum der Leistungserbringung sowie
- kurze Darstellung der Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung.
Die geforderten zwei (2) Referenzen müssen jeweils von unterschiedlichen Auftraggebern stammen. Mehrere Referenzen, die gegenüber demselben Auftraggeber erbracht wurden, werden insoweit nicht als unterschiedliche Referenzen anerkannt.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir die geforderten vergleichbaren Leistungen erbracht haben.
| Referenz 1 | Referenz 2 | |
| Auftraggeber | ||
| Anschrift | ||
| Ansprechpartner | ||
| Telefon/E-Mail | ||
| Leistungszeitraum | ||
| Bezeichnung des Auftrags | ||
| Eingesetztes CRRT-System | ||
| Erbrachte Therapieverfahren | ||
| Versorgung mit Verbrauchsmaterialien (Ja/Nein) | ||
| Auftragsvolumen / Umfang | ||
| Anzahl versorgter Geräte | ||
| Bestätigung durch Auftraggeber möglich (Ja/Nein) |
[ ] Weitere Referenzangaben sind in gesonderter Anlage in der erforderlichen Anzahl beigefügt.
Für die Eignungsprüfung behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.
3.3.2 Eigenerklärung: Zertifizierung
Der Teilnehmer/Bieter hat hier die Möglichkeit, auf Zertifizierungen hinzuweisen, die – auch wenn sie nicht ausdrücklich vom Auftraggeber gefordert sind - zum Beleg seiner Eignung dienen.
| Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zertifiziert bin/sind gemäß: [ ] [ ] [ ] [ ] [ ] Die entsprechenden Nachweise sind, soweit vom Auftraggeber gefordert, bereits dem Angebot / Teilnahmeantrag beigefügt. Hinweis: Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Zertifizierung/en (beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner) vor. |
3.3.3 Eigenerklärung: Beschäftigte und Führungskräfte
Hinweis: Gefordert wird eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
Ich/Wir erkläre(n), dass wir im Durchschnitt der letzten drei Jahre über folgende Anzahl von Beschäftigten und Führungskräfte verfügten:
| Anzahl der Mitarbeiter in Vollzeitkräfte | Anzahl Führungspersonal |
| Jahr: 2023 Anzahl: Jahr: 2024 Anzahl: Jahr: 2025 Anzahl: | Jahr: 2023 Anzahl: Jahr: 2024 Anzahl: Jahr: 2025 Anzahl: |
Falls mein(e)/ unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.
4. Einsatz mehrerer bzw. anderer Unternehmen oder deren Eignung
4.1 Eignungsleihe
Hinweis: Dieser Abschnitt ist nur von dem Bieter bzw. dem vertretungsberechtigten Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen.
Erläuterungen zum Begriff der Eignungsleihe (§47 VgV):
Ein Bewerber kann zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen (z.B. Unterauftragnehmerverhältnis). In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.
Diejenigen Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die entsprechenden Eignungskriterien selbst erfüllen. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB auch von diesem Unternehmen abzugeben und der Vergabestelle vorzulegen. Werden die fraglichen Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vor (und es ist keine Selbstreinigung gemäß §125 GWB nachgewiesen), so ist das Unternehmen auf Aufforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vor (und es ist keine Selbstreinigung gemäß §125 GWB nachgewiesen), so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.
Eignungsverleiher sind mit dem Angebot namentlich zu benennen. Unternehmen, die zwar als Unterauftragnehmer vorgesehen sind, jedoch nicht in dem o.g. Sinne der Eignungsleihe dienen, können bereits mit dem Teilnahmeantrag/Angebot benannt werden und müssen spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber benannt werden, etwa wenn ein Angebot in die engere Wahl kommt. Jedoch ist zwingend bereits anzugeben, welche Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen.
| [ ] Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Hierzu benenne(n) ich/wir nachfolgend die Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten der hierzu vorgesehenen Unternehmen. |
Verzeichnis Eignungsleihe:
| Name und Kontaktdaten des Unternehmens, Vertretungsberechtigter | Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Eignung (inkl. ggf. Losangabe) |
Soweit im Wege der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden, habe(n) ich/wir die entsprechende(n) Verpflichtungserklärung(en) der Unternehmen unter Verwendung des Formblattes „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ eingeholt und beigefügt.
Hinweis: Im Zuge der Angebotsabgabe/Teilnahme ist jeweils die Einreichung eines Scans der unterzeichneten Erklärung ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, die Originale zu verlangen.
4.2 Unterauftragnehmer
| [ ] Ich/wir werde(n) die Leistung vollständig selbst im eigenen Betrieb ausführen. oder [ ] Ich/wir werde(n) Leistungen an Unterauftragnehmer (=Nachunternehmer) gemäß nachfolgendem Verzeichnis übertragen. |
Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern[12]
| ggf. Pos. in LB / LV (inkl. Losangabe) | Beschreibung der Teilleistungen | Name des Unternehmens (falls bereits bekannt) | Eignungs- leihe? |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | [ ] ja [ ] nein |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | [ ] ja [ ] nein |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | [ ] ja [ ] nein |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | [ ] ja [ ] nein |
Spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber, etwa wenn das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter das Formblatt „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer einzureichen[13].
4.3 Bietergemeinschaft
Hinweis: Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das vorliegende Formblatt als Ganzes und dieser Abschnitt durch jedes Mitglied auszufüllen. Ergänzend ist das Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ auszufüllen.
Folgende Leistungen werden von folgendem Bietergemeinschafts-Mitglied erbracht:[14]
| Pos. / Leistungsbereich | Bietergemeinschaftsmitglied |
[ ] Wir werden die Leistungen vollständig in der Bietergemeinschaft wie oben beschrieben ausführen.
[ ] Wir werden Leistungen/Teilleistung(en) an Drittunternehmen (Unterauftragnehmer, auch Konzernunternehmen, Muttergesellschaften etc.) wie in Abschnitt „Unterauftragnehmer“ beschrieben übertragen.
5. Abschließende Erklärung
Ich/Wir bestätige(n), dieses Formular nach bestem Wissen und mit der größtmöglichen Sorgfalt ausgefüllt zu haben. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Dies vorangestellt erkläre ich/wir, dass meine/unsere Erklärungen vollständig und richtig sind.
Ich/Wir stimme/n zu, dass personenbezogene Daten bei dem Auftraggeber (im Zusammenhang mit diesem Verfahren) elektronisch gespeichert werden.
Falls mein(e)/ unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf gesondertes Verlangen entsprechende (weitere) Nachweise einreichen.
| Ort, Datum | |
| Name des Erklärenden[15] |
- Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer einzutragen. Da diese noch nicht eingeführt wurde, ist eine andere eindeutig identifizierbare Identifikationsnummer zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe" eingetragen werden ↑
- Z.B. Wirtschafts-Identifikations-Nr., D-U-N-S-Identifikations-Nr. (Data Universal Numbering System), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, andere ↑
- Diese Daten benötigt der Auftraggeber insb. für die Wettbewerbsregisterabfrage. Ausländische Unternehmen bitte ggf. entsprechende Erläuterung einfügen. ↑
- gemäß Statistischem Bundesamt (Destatis) in Anlehnung an die Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission ↑
- Die Staatsangehörigkeit (bzw. Staatsangehörigkeiten) des(der) wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Gewinners, laut Eintrag in dem(den) gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register(n). Wenn kein entsprechendes Register vorhanden ist (z. B bei Nicht-EU-Auftragnehmern), Informationen aus anderen Quellen. - Die Hinweise wurden der deutschen eForms-Spezifikation zur Nationalität des Eigentümers entnommen. ↑
- Die Angabe zur Klassifikation der Gebietseinheiten (Nomenclature des Unités territoriales statistiques – NUTS) ist für die EU-Statistik vorgegeben. ↑
- Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen). Name, Vorname Geburtsname (falls abweichend), Geburtsort und Datum, Staatsangehörigkeit. Wir weisen darauf hin, dass die Angaben auch für Zwecke der Auskunftsanforderung aus dem Wettbewerbsregister vor Zuschlagserteilung verwendet werden können. Zu dieser Auskunftseinholung ist der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet. ↑
- Geschäftsleitung, Projektverantwortlicher (sofern bereits bekannt), ggf. weitere ↑
- Wichtiger Hinweis: Die Eintragung im o.g. Verzeichnis führt nicht automatisch dazu, dass das vorliegende Formblatt vom Bieter nicht ausgefüllt werden muss. Nur soweit der Nachweis der Eignung mittels der im AVPQ hinterlegten Informationen geführt werden kann, sind die in diesem Formblatt geforderten Eigenerklärungen seitens des Bieters entbehrlich. ↑
- außerhalb von Deutschland in vergleichbaren Registern ↑
- Hinweis: Bestätigungen in anderer als in deutscher Sprache müssen in einer Übersetzung vorgelegt werden. Der Bieter garantiert die Richtigkeit der Übersetzung. ↑
- Falls der verfügbare Platz für die Angaben nicht ausreicht, ist eine separate Anlage zu verwenden. ↑
- sofern nicht bereits eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers wegen des (gleichzeitigen) Vorliegens einer Eignungsleihe i.R.d. Vergabeverfahrens einzureichen war und dem Auftraggeber daher bereits vorliegt. ↑
- ggf. gesondertes Blatt beifügen ↑
- Bei elektronischer Antragseinreichung sind eigenhändige Unterschriften nicht erforderlich. Bitte füllen Sie stattdessen die entsprechenden Felder in Textform digital aus ↑