Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Vertretungsberechtigte des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen
- nach
- § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG,
- § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
- § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
(vgl. § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagesätzen rechtskräftig verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro oder
- nach § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro oder
- nach § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiloG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro
belegt worden sind. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das/die genannte(n) Gesetz(e) sind gegen uns nicht anhängig. Den Einsatz von Unterauftragnehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine gleichartige Erklärung abgeben.
Uns ist bekannt, dass wir bei Nichtabgabe der Erklärung bzw. unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bei Abgabe unzutreffender Erklärungen können wir künftig von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Bieter/Firma:
Ort, Datum: Unterschrift, Signatur, Firmenstempel
(nicht zwingend erforderlich)