Anlage 3 Erklärung zu Ausschlussgründen nach GWB 123 124.pdf

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Anlage 3 Erklärung zu Ausschluss- gründen nach GWB vdek – 173– EU - 2026 Stellenanzeigen

Erklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB

(1) Ich erkläre, dass keine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzu- rechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teil- nahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlang- ter Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haus- halt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäi- schen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträ- gern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Beste- chung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländi- sche und internationale Bedienstete),

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9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste- chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Ge- schäftsverkehr) oder

10.den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeits- kraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Mir ist bekannt, dass einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße im vor- stehenden Sinne eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach ver- gleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich stehen.

Ausschlussgründe nach § 124

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfah- rens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen.

Ich erkläre, dass

1. mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen versto- ßen hat,

2. mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unter- nehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, mein Unternehmen nicht im Verfahren der Liqui- dation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die, die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

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4. durch mein Unternehmen, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Ab- gaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde.

5. mein Unternehmen, in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegenden Täuschung begangen oder Auskünfte zurück gehalten hat.

6. weitere Ausschlussgründe nach 124 § GWB nicht vorliegen.

…………………………………………………………………………………………………… Bieter/Bewerber, Name, Ort und Datum

Bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, anzugeben

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