[Seite 1]
Erklärung Anlage 12 EU- Sanktionen vdek - 173 – EU - 2026 Stellenanzeigen
Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – Russland-Sanktionen Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen
in der Ausschreibung
vdek – 173 – EU – 2026
Das 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Gemäß Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 - Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit den folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an Personen, Unternehmen und Einrichtungen i.S.d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).
1
vdek-Klassifikationsstufe: Intern
[Seite 2]
Erklärung Anlage 12 EU- Sanktionen vdek - 173 – EU - 2026 Stellenanzeigen
Vor diesem Hintergrund geben wir die folgende Eigenerklärung ab:
- Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine der in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 genannten Sachverhalte zutreffen. Insbesondere erklären wir, dass wir nicht zu folgenden Personen/ Organisationen oder Einrichtungen zählen:
a) russischen Staatsangehörigen oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden,
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
- Wir erklären, dass wir keine Unternehmen am Auftrag beteiligen (z.B. als Unterauftragnehmer, Lieferanten, oder Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden), die zu den nach Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 ausgeschlossenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen, soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf das betroffene Unternehmen entfallen.
Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienst-/Lieferleistungen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen.
Datum, Name des Unterzeichners Unternehmensbezeichnung
2
vdek-Klassifikationsstufe: Intern