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Anlage D Eigenerklärung EU-Sanktionen
Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - Russland-Sanktionen
Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen
Das 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und
Konzessionen. Gemäß Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 - Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in
den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, an folgende Personen, Organisationen
oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit den folgenden Personen,
Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten
Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten
Organisationen handeln.
Hinweis:
Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an Personen, Unternehmen und
Einrichtungen i. S. d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen
am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der
Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf
betroffene Unternehmen entfallen).
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Vor diesem Hintergrund geben wir die folgende Eigenerklärung ab:
- Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine der in Art. 5k Abs. 1
VO (EU) 2022/576 genannten Sachverhalte zutreffen. Insbesondere erklären wir,
dass wir nicht zu folgenden Personen/ Organisationen oder Einrichtungen zählen:
a) russischen Staatsangehörigen oder in Russland niedergelassene natürliche
oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu
über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a
genannten Organisationen gehalten werden.
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b
genannten Organisationen handeln.
- Wir erklären, dass wir keine Unternehmen am Auftrag beteiligen (z. B. als
Unterauftragnehmer, Lieferanten, oder Unternehmen, deren Kapazitäten in
Anspruch genommen werden), die zu den nach Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576
ausgeschlossenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen, soweit
mehr als 10% des Auftragswertes auf das betroffene Unternehmen entfallen.
- Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, bei der Ausführung der auf der
Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienst- oder
Lieferleistungen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 2022/576 genannten Verbote
einzuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen.
Datum, Unterschrift / Firmenstempel
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