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Ausschreibung über die Erbringung der Abrechnungsbearbeitung und Abrechnungsprüfung im Bereich der Apotheken und weiterer Stellen gemäß § 300 SGB V

Teil A: Allgemeine Verfahrensbedingungen

hkk Krankenkasse

Ausschreibung über die Erbringung der Abrechnungsbearbeitung und Abrech- nungsprüfung im Bereich der Apotheken und weiterer Stellen gemäß § 300 SGB V

Vergabeunterlagen

Teil A: Allgemeine Verfahrensbedingungen

– zum Verbleib beim Interessenten / Bewerber / Bieter bestimmt –

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Inhaltsverzeichnis

I. Geltung der Allgemeinen Verfahrensbedingungen ......................................................... 3 II. Angaben zum Auftraggeber ........................................................................................... 3 III. Beschreibung des Beschaffungsvorhabens ................................................................... 3

1. Hintergründe des Beschaffungsvorhabens .................................................................... 3
2. Gegenstand des Beschaffungsvorhabens ..................................................................... 4 IV. Ablauf und Zeitplanung des Vergabeverfahrens ............................................................ 5
3. Ablauf des Vergabeverfahrens ...................................................................................... 5 a) Teilnahmewettbewerb (erste Stufe) ............................................................................... 5 b) Angebots- und Verhandlungsphase (zweite Stufe) ........................................................ 5
4. Vorläufige Zeitplanung für das Vergabeverfahren .......................................................... 6 V. Bereitstellung von Vergabeunterlagen ........................................................................... 7
5. Elektronische Verfügbarkeit ........................................................................................... 7
6. Registrierung bei eVergabeplattform ............................................................................. 7
7. Übersicht über die Vergabeunterlagen .......................................................................... 8 a) Allgemeine Unterlagen .................................................................................................. 8 b) Teilnahmewettbewerb ................................................................................................... 8 c) Angebots- und Verhandlungsverfahren ......................................................................... 8 VI. Vorgaben zur Kommunikation........................................................................................ 9
8. Kontaktstelle des Auftraggebers .................................................................................... 9
9. Fragen von Interessenten / Bewerbern / Bietern .......................................................... 10
10. Kommunikationsverbot ................................................................................................ 10 VII. Sonstige Bestimmungen .............................................................................................. 11
11. Rechtlicher Rahmen .................................................................................................... 11 a) Vergaberecht ............................................................................................................... 11 b) Spezifische Vorgaben .................................................................................................. 11 c) Vertragsrecht ............................................................................................................... 11
12. Verfahrens- und Vertragssprache ................................................................................ 12
13. Pflicht zur Prüfung der Vergabeunterlagen .................................................................. 12
14. Datenschutz und Vertraulichkeit .................................................................................. 12
15. Verwendung von Begriffen .......................................................................................... 13
16. Kostenersatz und Verbleib eingereichter Unterlagen ................................................... 14
17. Rechtsmittel ................................................................................................................. 14

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I. Geltung der Allgemeinen Verfahrensbedingungen

Das vorliegende Dokument „Teil A – Allgemeine Verfahrensbedingungen“ gilt übergrei- fend für das gesamte Vergabeverfahren und ergänzt die Bekanntmachung im elektroni- schen Amtsblatt der Europäischen Union. Auf die dortigen Ausführungen wird vollum- fänglich Bezug genommen.

II. Angaben zum Auftraggeber

Der Auftraggeber der ausgeschriebenen Leistungen ist die

hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse) vertreten durch den Vorstand Herrn Michael Lempe und Frau Jessica Probst Martinistraße 26 28195 Bremen Bundesrepublik Deutschland

Die Handelskrankenkasse (hkk) – allgemeiner Markenauftritt „hkk Krankenkasse“ – ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz Martinistraße 26, 28195 Bremen. Die hkk ist bundesweit wählbar und gehört zum Verband der Ersatzkassen (vdek). Sie wurde 1904 in Bremen gegründet, fusionierte 2008 mit der IKK Weser-Ems und hat ihre Kun- denzahl seitdem auf aktuell mehr als einer Million Versicherte verdoppelt. Über 1.600 Mitarbeitende, davon mehr als 50 Auszubildende, betreuen 2026 ein Haushaltsvolumen von rund 5 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten liegen mehr als 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt. Die hkk Krankenkasse wird im Folgenden auch „hkk“ oder „Auf- traggeber“ genannt. Vertreten wird die hkk durch Michael Lempe (Vorstandsvorsitzen- der) und Vorständin Jessica Probst.

III. Beschreibung des Beschaffungsvorhabens

1. Hintergründe des Beschaffungsvorhabens

Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Abrechnung der von Leistungserbringern eingereichten Arzneimittelrezepte sicherzustellen. Gemäß § 300 SGB V unterliegen die Abrechnungen öffentlicher Apotheken, Krankenhausapotheken sowie sonstiger Leistungserbringer einer systematischen Überprüfung auf Korrektheit, Vollständigkeit und zutreffende Preisbildung. Gegenstand des vorliegenden Beschaf- fungsvorhabens ist die Vergabe von Dienstleistungen zur umfassenden Abrechnungs- prüfung im Bereich der Arzneimittelversorgung an einen externen Auftragnehmer. Die Beauftragung eines spezialisierten Dienstleisters soll eine wirtschaftliche, fachlich fun- dierte und regelkonforme Prüfung der Abrechnungsdaten gewährleisten.

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2. Gegenstand des Beschaffungsvorhabens

Gegenstand der Beschaffung ist die Vergabe von Dienstleistungen zur Abrechnungsprü- fung im Bereich der Arzneimittelversorgung nach § 300 SGB V.

Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen u.a.

a) Unterstützung bei der Erstellung eines individuellen Prüfkataloges zur Abrech- nungsprüfung für Arzneimittel

b) Datenannahme, Digitalisierung und Aufbereitung der Abrechnungsdaten, insbe- sondere

 Entgegennahme von Papierrechnungen, Verordnungsblättern einschließlich An- lagen und Begleitscheinen sowie sämtlicher elektronischer Verordnungen, Ab- rechnungs-, Rechnungs- und Belegdaten.

 Nacherfassung sowie Digitalisierung physischer Abrechnungen, die nicht elektro- nisch übermittelt wurden,

 Aufbereitung sämtlicher Daten nach den Vorgaben der jeweils gültigen Techni- schen Anlagen 1, 3, 4, 6 und 7 sowie Vervollständigung mit Infrastrukturdateien – wie dem ABDA-Artikelstamm, der Lauer-Taxe, dem Arztstammverzeichnis und den Versichertenstammdaten der hkk,

c) Unterstützung bei der sachlich rechtlichen sowie der inhaltlich fachlichen Abrech- nungsprüfung unter Beachtung der gesetzlichen Abgabebestimmungen für Arznei- und Verbandmittel, Nahrungsmittel, Geltungsarzneimittel und Medizinprodukte,

d) Fachliche Unterstützung bei Beanstandungen, Retaxationen und Einsprüchen,

e) Unterstützung bei der Regressstellung und Regressverfolgung sowie der Daten- analyse und Archivierung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Einzelfall nach § 106b SGB V,

f) Abwicklung des vom Auftraggeber freigegebenen Zahlungsverkehrs, Rechnungs- bezahlung und Rechnungsabschluss unter Berücksichtigung der gesetzlichen Re- gelungen, der Arzneilieferverträge sowie der SVRV und SRVwV,

g) Bereitstellung und Betrieb einer Onlineplattform zur Kommunikation mit den Leis- tungserbringern,

h) Bereitstellung standardisierter Datenlieferungen, insbesondere für den morbiditäts- orientierten Risikostrukturausgleich, in das Kassensystem BITMARCK_21c|ng der

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hkk, für Regresszwecke (SHE, SVA) sowie für die Intrahandelsstatistik und Um- satzsteuermeldungen im Zusammenhang mit ausländischen Versandapotheken,

i) Bereitstellung eines Datenabzugsprogramms,

j) Archivierung und datenschutzkonforme Vernichtung von Abrechnungsdaten und weiterer Unterlagen unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen,

k) Bereitstellung von Analyse- und Arbeitsanwendungen sowie Vorhalten eines Be- richtswesens.

IV. Ablauf und Zeitplanung des Vergabeverfahrens

Das Vergabeverfahren wird gemäß § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 17 VgV aufgrund der Komplexität des Leistungsgegenstandes sowie der damit einhergehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Auftragsdurchführung als zweistufiges Verhand- lungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewett- bewerb) durchgeführt.

1. Ablauf des Vergabeverfahrens

a) Teilnahmewettbewerb (erste Stufe)

Auf der ersten Stufe wird die Bekanntmachung im elektronischen Amtsblatt der Europä- ischen Union bzw. zusätzlich auf dem nationalen Bekanntmachungsportal veröffentlicht. Interessierte Unternehmen können ab diesem Zeitpunkt sämtliche Vergabeunterlagen unter dem angegebenen Direktlink von der eVergabeplattform elektronisch downloaden.

Durch form- und fristgerechte Einreichung des ausgefüllten und an den entsprechenden Stellen unterzeichneten Teil C der Vergabeunterlagen („Bewerbungsformular für den Teilnahmewettbewerb“) können interessierte Unternehmen eine Bewerbung (Teilnahme- antrag) einreichen und sich dadurch am Verfahren beteiligen. Nach Prüfung der Teilnah- meanträge auf Vollständigkeit und Plausibilität wird auf Grundlage der Angaben und Er- klärungen die Eignung der Bewerber geprüft.

Der Auftraggeber beabsichtigt gemäß §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 51 VgV bis zu fünf nach den bekanntgemachten Anforderungen als geeignet anzusehende Bewerber auszuwählen, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an Verhandlungen auf der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens aufgefordert werden.

b) Angebots- und Verhandlungsphase (zweite Stufe)

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs als erste Stufe des Vergabeverfahrens wer- den auf der zweiten Stufe bis zu fünf geeignete Bewerber schriftlich zur Abgabe eines Erstangebots und zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert.

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Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern auf Grundlage der form- und fristgerecht ein- gereichten Erstangebote nach Maßgabe von § 17 Abs. 10 VgV über die Inhalte und Preise. Die Bieter erhalten dazu die Möglichkeit der Präsentation ihres vorab schriftlich eingereichten Angebots und der damit angebotenen Lösung, Konzepte und Preise. Zu- dem können die Bieter aus ihrer Sicht bestehende Verhandlungspunkte erörtern. Der Auf- traggeber behält sich ausdrücklich vor, eine oder mehrere weitere Angebots- bzw. Ver- handlungsrunden durchzuführen.

Der Auftraggeber entscheidet im Anschluss an die Verhandlungsgespräche, ob die Verga- beunterlagen gegebenenfalls der nochmaligen Präzisierung und/oder Fortschreibung be- dürfen. In diesem Fall werden sämtlichen Bietern zeitgleich die aktualisierten Vergabeun- terlagen über die eVergabeplattform elektronisch zur Verfügung gestellt.

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Bieter gemäß § 17 Abs. 14 VgV zur Ab- gabe von endgültigen Angeboten aufgefordert. Der Auftraggeber nimmt auf Grundlage der form- und fristgerecht eingegangenen endgültigen Angebote die Prüfung und Wertung anhand der bekanntgemachten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien vor und trifft eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis nach § 127 GWB i.V.m. § 58 VgV.

2. Vorläufige Zeitplanung für das Vergabeverfahren

Nach derzeitigem Stand ist seitens des Auftraggebers folgende vorläufige Arbeits- und Zeitplanung beabsichtigt.

Dazu im Einzelnen:

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Die vorstehenden Meilensteine dienen lediglich als erste und unverbindliche Anhalts- punkte zur besseren zeitlichen Planung beim Interessenten/Bewerber/Bieter. Im Laufe des Vergabeverfahrens können sich anlassbezogene Änderungen ergeben.

V. Bereitstellung von Vergabeunterlagen

1. Elektronische Verfügbarkeit

Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar von der eVergabeplatt- form unter dem im Bekanntmachungstext angegebenen Direktlink abgerufen werden und werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

2. Registrierung bei eVergabeplattform

Eine Registrierung der Interessenten zum Abrufen der Vergabeunterlagen ist nicht erfor- derlich. Auf die Notwendigkeit einer Registrierung über die eVergabeplattform zur Betei- ligung am Vergabeverfahren als Bewerber bzw. Bieter aufgrund der Vorgabe einer elekt- ronischen Kommunikation gemäß § 9 Abs. 1 VgV und einer elektronischen Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 10 VgV wird aus- drücklich hingewiesen.

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3. Übersicht über die Vergabeunterlagen

Die von dem Auftraggeber elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen bestehen bei Einleitung des Verfahrens aus den folgenden Unterlagen.

Im Einzelnen:

a) Allgemeine Unterlagen

 Teil A: Allgemeine Verfahrensbedingungen

b) Teilnahmewettbewerb

 Teil B: Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb

 Teil C: Bewerbungsformular für den Teilnahmewettbewerb

c) Angebots- und Verhandlungsverfahren

 Teil D: Vergabebedingungen für die Angebots- und Verhandlungsphase

 Teil E: Angebotsunterlagen (Vertrag nebst Anlagen)

o Anlage 1 Leistungsbeschreibung

o Anlage 2 Anforderungs- und Kriterienkatalog (zugleich Formblatt und vom Bieter mit dem Angebot vorzulegen)

o Anlage 3 Konzept zur Auftragsdurchführung (zugleich Formblatt und vom Bieter mit dem Angebot vorzulegen)

o Anlage 4 Entwurf Prüfkatalog (zugleich Formblatt und vom Bieter mit dem Angebot vorzulegen)

o Anlage 5 Preisblatt (zugleich Formblatt und vom Bieter mit dem Angebot vorzulegen)

o Anlage 6 Vereinbarung nach Maßgabe von § 80 SGB X i.V.m. Art. 28 DSGVO (zugleich Formblatt und vom Bieter mit dem Angebot vorzulegen)

o Anlage 7 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V

Sofern es zur Fortschreibung der Vergabeunterlagen während des Vergabeverfahrens kommt, wird die jeweils aktuelle Fassung des betreffenden Dokuments unter Angabe der

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Version und des Bearbeitungsdatums über die eVergabeplattform elektronisch zur Ver- fügung gestellt und die registrierten Interessenten/Bewerber/Bieter darüber informiert.

Interessenten/Bewerber/Bieter, die nicht von der freiwilligen Registrierung auf der eVer- gabeplattform Gebrauch gemacht haben, werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich in regelmäßigen Abständen in eigener Verantwortung auf der eVergabeplattform darüber zu informieren haben, ob gegebenenfalls neue Versionen der Vergabeunterla- gen, der Erfassungsliste mit Bewerber- bzw. Bieterfragen und Antworten des Auftragge- bers sowie sonstige aktualisierten Informationen zum Vergabeverfahren verfügbar sind. Dies gilt auch für registrierte Interessenten/Bewerber/Bieter, die im Falle neuer Doku- mentenversionen eine Nachricht über die eVergabeplattform erhalten.

Soweit im Laufe des Vergabeverfahrens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Ange- botsfrist neue Fassungen von Vergabe- und Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind Bewerber bzw. Bieter dafür verantwortlich, diese aktuellen Fassungen als Grundlage für die Einreichung eines Teilnahmeantrags bzw. die Angebotsabgabe heran- zuziehen.

VI. Vorgaben zur Kommunikation

1. Kontaktstelle des Auftraggebers

Sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vergabever- fahren erfolgt über die vom Auftraggeber festgelegte folgende Kontaktstelle.

Diese lautet:

GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB z. Hd. Herr Rechtsanwalt Dr. Felix Siebler, LL.M. Nymphenburger Straße 64 80335 München Bundesrepublik Deutschland E-Mail: f.siebler@gvw.com Telefax: + 49 (0)89 689077-320

Die Kontaktstelle wird sich für die Kommunikation mit Interessenten/Bewerbern/Bietern nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 VgV ausschließlich der eVergabeplattform bedienen. Mit Bewerbern bzw. Bietern kann die Kontaktstelle zum Nachweis des Zugangs von Doku- menten sofern erforderlich ergänzend dazu per Telefax kommunizieren.

Der Interessent/Bewerber/Bieter hat sicherzustellen, dass seine Kontaktdaten aktuell sind und regelmäßig hinsichtlich eingehender Informationen zum gegenständlichen

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Vergabeverfahren geprüft werden. Verzögerungen durch Nichterreichbarkeit oder ver- späteten Abruf unter diesen Adressen gehen zu Lasten des Bewerbers bzw. Bieters.

2. Fragen von Interessenten / Bewerbern / Bietern

Alle mit dem Vergabeverfahren im Zusammenhang stehenden Fragen sind ausschließ- lich über die Nachrichtenfunktion der eVergabeplattform an die Kontaktstelle des Auf- traggebers zu richten. Dabei ist jeweils die Stelle der Vergabeunterlagen zu bezeichnen, auf die sich die Frage bezieht. Telefonische Anfragen sind unzulässig und werden aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz nicht beantwortet.

Der Auftraggeber wird alle Fragen sowie die Antworten/Erläuterungen der Interessen- ten/Bewerber/Bieter in einer Erfassungsliste auf der eVergabeplattform frei zugänglich veröffentlichen. Die Identität des Fragestellers wird nicht offenbart. Soweit die Fragen für den Auftraggeber erkennbar auf die Identität des Fragestellers schließen lässt, werden die Fragen vor Weiterleitung anonymisiert. Sofern es bei der/den Fragestellung/en um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, hat der Interessent/Bewerber/Bieter dies ausdrücklich zu kennzeichnen. In diesem Fall erfolgt gemäß § 5 Abs. 1 VgV keine Ver- öffentlichung der Frage/en und der dazugehörigen Antwort/en für die übrigen Interessen- ten/Bewerber/Bieter.

Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen erfolgt nicht an solche Bewerber bzw. Bieter, die erklärt haben, von der Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. Angebots im Rahmen des gegenständlichen Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen, die nicht fristgerecht ein Angebot abgegeben haben oder die auf andere Weise aus dem Verga- beverfahren ausgeschieden sind.

Bewerber- bzw. Bieterfragen müssen bis spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der festgelegten Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist eingereicht werden, damit der Auftragge- ber diese ordnungsgemäß prüfen und beantworten kann.

3. Kommunikationsverbot

Anderweitige Arten der Kontaktaufnahme durch Interessenten/Bewerber/Bieter insbe- sondere mit den bei dem Auftraggeber verantwortlichen Personen, wie etwa der Verwal- tungs- und Einkaufsleitung oder in den Fachabteilungen des Auftraggebers oder der (in)direkten Einflussnahme auf den Auftraggeber, sind unzulässig und führen nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB zur Nichtberücksichtigung bzw. zum Ausschluss des Bewerbers bzw. Bieters aus dem weiteren Vergabeverfahren.

Teilnahmeanträge von Bewerbern bzw. Angebote von Bietern, die sich im Zusammen- hang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB beteiligen, werden ausgeschlossen. Auch sonstige

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unzulässige Kommunikation zu diesem Vergabeverfahren zwischen Bewerbern bzw. Bietern kann zum Ausschluss führen.

VII. Sonstige Bestimmungen

1. Rechtlicher Rahmen

Für die Durchführung des Vergabeverfahrens gilt nachfolgender rechtlicher Rahmen. So- weit der Auftraggeber rechtliche Regelungen anwendet, zu deren Anwendung er nicht verpflichtet ist, erfolgt dies freiwillig und ohne Selbstverpflichtung für das Vorgehen und die Rechte der Beteiligten im weiteren Vergabeverfahren.

a) Vergaberecht

Es finden die gesetzlichen Regelungen wie insbesondere die Bestimmungen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Anwendung.

b) Spezifische Vorgaben

Im Übrigen gelten die für den Auftraggeber einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) sowie die Regelungen des SGB V in der jeweils geltenden Fassung.

c) Vertragsrecht

aa) Rechtsgrundlagen für die Abrechnungsbearbeitung

Die Regelungen des SGB V und des SGB X, die Regelungen der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), die Regelungen der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswe- sen in der Sozialversicherung (SRVwV) sowie der Sozialversicherungsrechtsverordnung (SVRV) in der jeweils geltenden Fassung.

bb) Bestimmungen zur Auftragsdurchführung

Neben den vertraglichen Bestimmungen im Vertrag gelten die einschlägigen gesetzli- chen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

cc) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstige Vertragsbedingungen der Bieter sind ausgeschlossen und werden nicht Bestandteil des Angebotes werden. Es ist daher nicht zulässig, dass vom Bieter eigene AGB bzw. sonstige Vertragsbedingungen wie z.B. Wartungs- und Servicebedingungen dem Angebot beigefügt werden. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 18. Juni 2019 unter dem Aktenzeichen X ZR 86/17 verwiesen.

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2. Verfahrens- und Vertragssprache

Die Sprache für das Vergabeverfahren ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen dem Auftraggeber und den Interessenten/Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich in deut- scher Sprache. Auch der Vertrag, dessen Anlagen und die spätere Abwicklung des Ver- trages im Falle einer Beauftragung erfolgt in deutscher Sprache.

3. Pflicht zur Prüfung der Vergabeunterlagen

Die Interessenten/Bewerber/Bieter müssen nach Erhalt der Vergabeunterlagen durch Download und eventueller schriftlicher Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie zur Teil- nahme an Verhandlungen unverzüglich deren Vollständigkeit prüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die sonstigen im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Verfü- gung gestellten Unterlagen, Auskünfte oder Informationen nach Auffassung des Bewer- bers/Bieters Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, die Einfluss auf die Erstellung des Teilnahmeantrags oder die Angebotslegung haben können, so ist der Auftraggeber un- verzüglich darauf hinzuweisen.

4. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen sind vertraulich und ausschließlich für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren bestimmt. Sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben Ei- gentum des Auftraggebers. Die Interessenten/Bewerber/Bieter sind zur vertraulichen Be- handlung aller im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informati- onen verpflichtet, haben diese gegen unbefugten Zugriff zu sichern und die von ihnen mit den Unterlagen befassten Personen entsprechend zu verpflichten.

Eine anderweitige Verwendung z.B. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Veröf- fentlichung dieser Unterlagen – auch auszugsweise – oder anderer Informationen aus diesem Verfahren ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragge- bers ist untersagt und kann zum Ausschluss des Teilnahmeantrages/Angebots aus dem Verfahren führen. Dies gilt auch für Antworten/Erläuterungen des Auftraggebers auf Fra- gen von Interessenten/Bewerbern/Bietern.

Die Weitergabe der Vergabeunterlagen an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers ist nur gestattet, soweit dies zur Einbindung von Kooperationspartnern im Rahmen einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft oder als Nachunternehmer und/oder zur Berufung auf Dritte hinsichtlich der Eignung erforderlich ist. In diesem Fall hat der Interessent/Be- werber/Bieter dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeit der Unterlagen sichergestellt ist.

Wird kein Teilnahmeantrag/Angebot abgegeben, so sind die Vergabeunterlagen von dem Interessenten/Bewerber/Bieter zu vernichten und zu löschen. Auch nach Beendigung des Verfahrens haben alle Empfänger der Vergabeunterlagen über die bekannt gewor- denen projektbezogenen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren.

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Der Auftraggeber behandelt die eingehenden Teilnahmeanträge/Angebote sowie andere von den Bewerbern/Bietern angeforderte Unterlagen grundsätzlich vertraulich und ver- wahrt sie sorgfältig. Der Auftraggeber wird insbesondere Aussagen der Bewerber/Bieter zu technischen Schnittstellen, die als vertraulich gekennzeichnet wurden, vor dem Zugriff Dritter schützen. Dies gilt nicht für Berater des Auftraggebers, die selbst zur Vertraulich- keit verpflichtet sind.

Mit der Abgabe seines Teilnahmeantrages/Angebots erklärt sich der Bewerber/Bieter grundsätzlich damit einverstanden, dass im Falle der (beabsichtigten) Zuschlagserteilung auf sein Angebot sein Name und ggf. bestimmte Preisangaben Dritten bekannt gegeben werden. Sofern Gründe geltend gemacht werden, die gegen eine Bekanntmachung spre- chen, entscheidet der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen.

Mit der Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebots erklärt sich der Bewerber/Bieter damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten der Personen, die von dem Auftraggeber zur Verhandlung und Entscheidung eingesetzt werden, zur Kenntnis genommen und verarbeitet werden. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der abzuschließenden Verträge. Der Be- werber/Bieter ist daher verpflichtet, ggf. erforderliche Zustimmungen Dritter vor Abgabe seines Teilnahmeantrages/Angebots einzuholen.

5. Verwendung von Begriffen

Die Verwendung der männlichen Form (z. B. „Mitarbeiter", „Projektleiter" etc.) ohne gleichzeitige Verwendung der weiblichen (z. B. „Mitarbeiterin", „Projektleiterin" etc.) bzw. diversen Form in den Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren dient lediglich der Verein- fachung und der besseren Lesbarkeit des Dokuments. Mit der Verwendung der männli- chen Form ist immer gleichzeitig auch die weibliche bzw. diverse Form gemeint (und umgekehrt), sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vermerkt ist.

„Bewerber“ sind alle Unternehmen, die sich im Rahmen des europaweiten Teilnahme- wettbewerbs an diesem Vergabeverfahren durch Abgabe eines Teilnahmeantrages be- teiligen. „Bieter“ sind diejenigen Unternehmen, die nach Abschluss des europaweiten Teilnahmewettbewerbs aufgefordert werden, sich am Verhandlungsverfahren zu beteili- gen und ein Angebot abzugeben.

Die Begriffe „Bewerber“ und „Bieter“ umfassen neben einzelnen Unternehmen grund- sätzlich auch Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften. Bewerber- bzw. Bietergemeinschaf- ten werden nur gesondert erwähnt, sofern an diese andere Anforderungen gestellt wer- den als an Einzelbewerber oder diese Bezeichnung dem Verständnis dient.

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6. Kostenersatz und Verbleib eingereichter Unterlagen

Alle im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Unterlagen verbleiben zu Zwe- cken der Verfahrensdokumentation bei dem Auftraggeber und werden nicht an die Be- werber bzw. Bieter zurückgesandt. Ein Ersatz für Kosten des Bewerbers bzw. Bieters für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren wird nicht gewährt.

7. Rechtsmittel

Es wird ausdrücklich auf die Bestimmungen der §§ 160 ff. GWB zur Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen. Ein Nachprüfungsverfahren ist nur zulässig, sofern der Interessent/Bewerber/Bieter seiner Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 GWB nachgekommen ist. Sollte der Auftraggeber dieser Rüge nicht abhelfen wollen, kann der Interessent/Bewerber/Bieter binnen 15 Ta- gen nach Eingang dieser Nichtabhilfeentscheidung einen Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der Vergabekammer stellen.

Die zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren ist:

Vergabekammer des Bundes Bundeskanzlerplatz 2 53113 Bonn Telefon: +49 (0) 228 9499 0 Telefax: +49 (0) 228 9499 163 E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

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