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Besondere Bewerbungsbedingungen

Offenes Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) über

Briefversand für Bundesbehörden und sonstige Einrichtungen des Bundes

Az. B 12.16 – 9946/26/VV : 1

Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren

Beschaffungsamt des BMI

Anschrift Beschaffungsamt des BMI

Referat B 12 Brühler Straße 3 53119 Bonn

Telefon +49 22899 610-1036 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail hakan.guezelhan@bescha.bund.de Ansprechperson Herr Güzelhan

Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 01.07.2026

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 4

3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 4

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 4

3.3 Losaufteilung..................................................................................................................... 4

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV ...................... 5 3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV .................. 5 3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV ........................ 6 3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 7

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 7

3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland ................................................................ 8

3.5.3 Unternehmensdaten ......................................................................................... 8

3.5.4 Angaben Personal .............................................................................................. 8

3.6 Angebotsformular und Preisblatt ..................................................................................... 8

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung ......................................................................... 8

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................................ 8

3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................... 9

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ..................................................... 9

3.9 Rechtsbehelfsbelehrung ................................................................................................. 10

4. Vertragsunterlagen ................................................................................................................. 10

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1. Einleitung

Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente

Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 37 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.

Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:

Angebotsformular

Preisblatt

Vordruck Referenzen

Eigenerklärung Ausschlussgründe

Eigenerklärung Sanktionen Russland

Anlage Unternehmensdaten

Eigenerklärung Eintragung Anbieterverzeichnis gemäß § 4 PostG (vom Bieter selbst zu erstellen)

Anbieterdarstellung (Umsatz, Personal)

Nachweis Qualitätsmanagement

Nachweis Umweltmanagement

Darstellung der logistischen Infrastruktur (vom Bieter selbst zu erstellen)

Teilleistungsvereinbarung mit der DPAG

Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:

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Bewerber Bietergemeinschaftserklärung

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Eigenerklärung Sanktionen Russland (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:

Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren

3.1 Durchführung des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren nach der VgV.

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren

Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.

3.3 Losaufteilung

Die Gesamtleistung wird in folgende Lose aufgeteilt:

Los 1: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Köln-Bonn

Los 2: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Berlin

Los 3: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen

Los 4: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Stuttgart

Los 5: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Hamburg

Los 6: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Rhein-Main

Los 7: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Großraum München

Los 8: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Niedersachsen

Los 9: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Leipzig

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Los 10: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Nürnberg

Los 11: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Dresden, Cottbus, Senftenberg

Los 12: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Dortmund, Bielefeld, Münster

Los 13: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Bremen, Oldenburg, Bramsche

Los 14: Briefversand von unfrankierter Post in der Region Freiburg, Offenburg, Lörrach

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Bitte legen Sie die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

Im Falle der Unterauftragsvergabe sind abweichend zur Ziffer 3.2 der Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen elektronisch“ keine Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot einzureichen. Es wird auf den § 14 des jeweiligen Vertrages verwiesen.

Sofern die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die hier angegebene Bezeichnung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden.

Die Nachweise sind einmalig einzureichen und gelten für jedes Los.

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV

3.4.1.1 Eigenerklärung Eintragung Anbieterverzeichnis gemäß § 4 PostG

Bitte legen Sie eine Eigenerklärung vor, dass Sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 4 PostG geführt werden.

3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV

3.4.2.1 Umsatz

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre (ein Jahresabschluss muss noch nicht erfolgt sein) anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 150.000 EUR pro Jahr betragen. Bitte nutzen Sie für diese Angaben die Anlage „Anbieterdarstellung“

Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe im Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten

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Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV

3.4.3.1 Referenzen

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 3 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:

● Beschreibung der ausgeführten Leistungen, ● Wert des Auftrages, ● Zeitraum der Leistungserbringung, ● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:

● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung). ● Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen: o Alle Referenzen beinhalten zwingend für die normale Briefpost (Sendungsarten 1 bis 4 der Leistungsbeschreibung) die gesetzlich vorgeschriebenen Laufzeitvorgaben nach dem Postgesetz und umfassen Briefsendungen für das ganze Bundesgebiet. o Alle drei angegebenen Referenzen dauern zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist jeweils mindestens 12 Monate an bzw. haben mindestens 12 Monate angedauert, sofern sie bereits abgeschlossen sind.

Für die Referenzen ist die Vorlage „Referenzen“ zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage sofern erforderlich bitte mehrfach.

Es sind nur 3 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen

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anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).

3.4.3.2 Nachweis Qualitätsmanagement

Geeignet sind nur Unternehmen, die ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements (z. B. DIN EN ISO 9001-2015 ff oder vergleichbar) in Ihrem Unternehmen eingeführt haben und aufrechterhalten. Das entsprechende Zertifikat ist mit dem Angebot einzureichen und muss zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“ gültig sein.

3.4.3.3 Nachweis Umweltmanagement

Geeignet sind nur Unternehmen, die ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System des Umweltmanagements (z. B. DIN EN ISO 14001-2015 ff oder vergleichbar) in Ihrem Unternehmen eingeführt haben und aufrechterhalten. Das entsprechende Zertifikat ist mit dem Angebot einzureichen und muss zum „Ende der Angebotsfrist“ gültig sein.

3.4.3.4 Darstellung der logistischen Infrastruktur

Stellen Sie in einer selbst zu erstellenden Anlage dar, über welches bundesweite logistische Netzwerk (Transport-, Sortierzentralen o.ä.) Sie für die Ausführung des Auftrags verfügen. Geben Sie ferner an, über welche Transportmittel (PKW, LKW, Bahn, Flugzeuge etc.) Sie verfügen und zur Auftragserfüllung einzusetzen beabsichtigen. Erläutern Sie, wie Sie die Abholung der Sendungen organisieren und durchführen und wie die Sendungen während der gesamten Transportkette zwischen Absender- und Empfängerstelle vor unbefugtem Zugriff gesichert werden. Aus den Darstellungen muss für den Auftraggeber plausibel hervorgehen, dass Sie ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen die Anforderungen in der Leistungsbeschreibung insbesondere hinsichtlich Einhaltung der Brieflaufzeiten, aber auch der Rücklaufzeiten einhalten.

3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise

Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

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3.5.2 Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Sanktionen Russland“.

3.5.3 Unternehmensdaten

Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.

Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.

3.5.4 Angaben Personal

Geben Sie in der Anlage „Anbieterdarstellung“ an, wie viele Mitarbeiter/innen in Ihrem Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr in der Sparte Versanddienstleistungen durchschnittlich beschäftigt sind. Soweit möglich geben Sie an, wie viele Mitarbeiter/innen in der Sparte Versanddienstleistungen durchschnittlich in den Geschäftsjahren 2024 und 2025 beschäftigt waren. Die Angaben dienen rein statistischen und informatorischen Zwecken.

3.6 Angebotsformular und Preisblatt

Der Vordruck „Angebotsformular“ und das „Preisblatt“ sind vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung

Bitte erbringen Sie folgenden Nachweis:

• Teilleistungsvereinbarung mit der DPAG:

Legen Sie, sofern Sie als Briefkonsolidierungsunternehmen anbieten, Ihre grundlegende Teilleistungsvereinbarung mit der DPAG vor. Ansonsten teilen Sie bitte in Textform mit, dass keine Teilleistungsvereinbarung mit der DPAG abgeschlossen ist.

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote

Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 56 ff. VgV wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach

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den §§ 123, 124 GWB oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, sowie gemäß § 57 VgV oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.

3.8.1 Angemessenheit der Preise

Gemäß § 60 Abs. 1 VgV verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, wird das Angebots des Bieters in der Regel ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot je Los erteilt.

Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen eventuell von der Auftraggeberin zu tragenden Kosten z. B. Zollgebühren sowie Skontoabzug bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem Vordruck „Angebotsformular“ und wird auf Basis der im Formular „Preisblatt“ dargestellten Preissystematik ermittelt.

Die Vergabestelle wendet bei der Wertung das Kriterium „niedrigster Preis“ unter Maßgabe der nachfolgend dargestellten Zuschlaglimitierung an:

Ein Bieter kann grundsätzlich für maximal 5 Lose den Zuschlag erhalten. Er kann ausnahmsweise auch für mehr als 5 Lose den Zuschlag erhalten, sofern er für ein Los oder für mehrere Lose als einziger ein wertbares Angebot abgegeben hat. Das bedeutet, dass der Zuschlag auf dieses Los bzw. die Lose nicht bei der Zuschlagslimitierung auf max. 5 Lose berücksichtigt wird. Ist ein Bieter in mehr als 5 Losen Erstplatzierter, erhält er den Zuschlag für diejenigen 5 Wettbewerbslose, bei denen die Differenz zwischen seinem Gesamtpreis und dem Gesamtpreis des jeweils nächstgünstigsten wertbaren Angebots am größten ist (wirtschaftlichstes Gesamtergebnis für die Auftraggeberin).

Vereinfachtes Beispiel: Zuschlagslimitierung auf max. 5 Lose

Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.

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3.9 Rechtsbehelfsbelehrung

Hinweise zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte dem Dokument „Rechtsbehelfsbelehrung“.

4. Vertragsunterlagen

Mit der Zuschlagserteilung wird ein Vertrag geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.

Hinweise zur E-Rechnung

Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.

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