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AOK Baden-Württemberg Anlage 12.2 Verpflichtungserklärung Ausschreibung Briefbeförderung aus AEntG Zentraldruck
Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden
zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorga- ben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Würt- temberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
Ich erkläre/Wir erklären,
▪ dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Aus- führung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjeni- gen Tarifvertrages entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des Ar- beitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
▪ dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unter- fallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlasse- nen Rechtsverordnung entspricht.
• dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege;
• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflich- tungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
Muster Stand 01.02.2021
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• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehen- den Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
• dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentli- chen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
• dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens so- wie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen ge- gen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung ▪ den Ausschluss meines/unseres Unternehmens oder die von mir/uns beauf- tragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabever- fahren zur Folge hat, ▪ mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausge- schlossen werden kann/können, ▪ der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auf- traggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben, ▪ der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwal- tung informiert.
Ort, Datum Unterschrift der vertretungsberechtigten Person (bitte Name in Druckbuchstaben daneben schreiben)
Sofern die Eigenerklärung in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel übermittelt wird:
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Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchsta- ben)