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AOK Baden-Württemberg Anlage 12.1 Verpflichtungserklärung Ausschreibung Briefbeförderung aus Mindestentgelt Zentraldruck
Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt
(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienst- leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt)
zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorga- ben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Würt- temberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
Ich erkläre/Wir erklären,
dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG er- lassenen Rechtsverordnung entspricht oder mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausge- führt wird.
Zutreffendes bitte ankreuzen.
• dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Ver- leihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunter- nehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); oder von einem von mir/uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versiche- rung geben lasse/lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versiche- rung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
Zutreffendes bitte ankreuzen.
Muster Stand 01.02.2021
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2 • dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern ausführen.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, • dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehen- den Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, • dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentli- chen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, • dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens so- wie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen ge- gen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung ▪ den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauf- tragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabever- fahren zur Folge hat, ▪ mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunterneh- men und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausge- schlossen werden kann/können, ▪ der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auf- traggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.
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Ort, Datum Unterschrift der vertretungsberechtigten Person (bitte Name in Druckbuchstaben daneben schreiben)
Sofern die Eigenerklärung in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel übermittelt wird:
, den
Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchsta- ben)