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AOK Baden-Württemberg Anlage 6.1 Ausschreibung Briefbeförderung aus Verpflichtungserklärung Eignungsleihgeber Zentraldruck
Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
Dieses Formblatt ist von Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft in diesem Verfahren stützt und die für den Bieter/die Bietergemeinschaft tätig werden sollen, auszufüllen. Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.
A. Angaben zu den beteiligten Unternehmen
- Bieter bzw. Bietergemeinschaft (Hauptauftragnehmer):
Firma:
Adresse:
- Eignungsleihgeber:
Firma:
Adresse:
B. Beschreibung der zur Verfügung gestellten wirtschaftlichen und finanzielle sowie technischen und beruflichen Kapazitäten
Der Eignungsleihgeber stellt dem Bieter/der Bietergemeinschaft die im Folgenden beschriebenen Kapazitäten für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung:
C. Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
Der Eignungsleihgeber erklärt verbindlich:
• Die vorstehend beschriebenen Kapazitäten werden vom Eignungsleihgeber an den Bieter/die Bietergemeinschaft für die gesamte Vertragslaufzeit, einschließlich etwaiger Vertragsverlängerungen und Optionen, tatsächlich und vollständig zur Verfügung gestellt. • Die hier beschriebenen Kapazitäten sind nicht anderweitig so vergeben, dass ihre Verfügbarkeit für diesen Auftrag beeinträchtigt würde.
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• Der Eignungsleihgeber verpflichtet sich, der Vergabestelle auf Anforderung jederzeit Auskunft über Art und Umfang der zu Verfügung gestellten Kapazitäten zu erteilen und Nachweise vorzulegen.
D. Rechtliche Bindungswirkung und Haftung
Dem Eignungsleihgeber ist bewusst, dass • diese Verpflichtungserklärung Bestandteil des Angebots des Bieters wird und nach Zuschlagserteilung rechtsverbindlich wird; • die Vergabestelle berechtigt ist, die tatsächliche Verfügbarkeit der erklärten Kapazitäten jederzeit zu prüfen und Nachweise anzufordern (§ 47 Abs. 3 VgV); • ein Wegfall der geliehenen Kapazitäten nach Zuschlagserteilung eine wesentliche Vertragspflichtverletzung darstellt.
Der Eignungsleihgeber übernimmt für den Fall, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht ausreicht, die gesamtschuldnerische Haftung für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung gegenüber der Auftraggeberin (§ 47 Abs. 3 VgV).
Hinweis:
Ferner hat der Eignungsleihgeber seine wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit entsprechend der Maßgabe der Bewerbungsbedingungen mithilfe des entsprechenden Formblatts Eigenerklärung Ausschlussgründe und Eigenerklärung zur Eignung und Zuverlässigkeit in dem Umfang nachzuweisen, in dem sich der Bieter auf dessen Kapazität beruft.
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Ort und Datum Unterschrift der vertretungsberechtigten Person (bitte Name in Druckbuchstaben daneben schreiben)
Sofern die Eigenerklärung in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel übermittelt wird:
, den
Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchstaben)
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