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Bewerbungsbedingungen
in dem Vergabeverfahren
Briefbeförderung aus Zentraldruck
Az. AOKBW-2026-GB9.04/PDL-05
Stand: 28.10.2026
(Änderungen sind rot unterstrichen dargestellt)
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AOK Baden-Württemberg Bewerbungsbedingungen Ausschreibung Briefbeförderung aus Zentraldruck
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines zum Vergabeverfahren .......................................................................... 3
1.1 Einleitung ............................................................................................................. 3 1.2 Gegenstand der Ausschreibung ............................................................................. 3 1.3 Losvergabe ........................................................................................................... 4 1.4 Auftraggeberin; Kontaktstelle ................................................................................ 5 1.5 Rechtlicher Rahmen/Wahl des Verfahrens .............................................................. 5 1.6 Geheimhaltung/Geheimwettbewerb ...................................................................... 6 1.7 Nebenangebote .................................................................................................... 7 1.8 Bietergemeinschaft ............................................................................................... 7 1.9 Unterauftragnehmer ............................................................................................. 7 1.10 Eignungsleihe ....................................................................................................... 8 1.11 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen .............................................................. 9 1.12 Hinweise für ausländische Bieter ............................................................................ 9
- Angebotsphase ......................................................................................................... 10
2.1 Hinweise zur Angebotserstellung ......................................................................... 10 2.2 Hinweise zur Einreichung der Angebote............................................................... 11 2.3 Eignungskriterien ................................................................................................ 15 2.4 Öffnung der Angebote ........................................................................................ 19 2.5 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................... 19
- Zuschlagsphase ......................................................................................................... 21
3.1 Zuschlagskriterien ............................................................................................... 21 3.2 Zuschlags- und Bindefrist .................................................................................... 21 3.3 Abruf des Wettbewerbsregisterauszuges ............................................................. 21 3.4 Mitteilung über vergebene Aufträge .................................................................... 21
- Rechtliche Hinweise .................................................................................................. 22
4.1 Hinweise zur Rügepflicht ..................................................................................... 22 4.2 Rechtsbehelfsbelehrung ...................................................................................... 23 4.3 Vergabekammer/Nachprüfungsverfahren ............................................................. 24
- Sonstiges ................................................................................................................... 25
5.1 Termine und Fristen im Überblick......................................................................... 25 5.2 Anlagenverzeichnis ............................................................................................. 26
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Vorbemerkung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen
männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten
gleichermaßen und diskriminierungsfrei für alle Geschlechter.
Hinweis: Wenn im Rahmen dieser Bewerbungsbedingungen und der sonstigen Vergabeunterla-
gen von Bietern die Rede ist, sind Bietergemeinschaften ebenfalls gemeint, es sei denn, Unter-
scheidungen zwischen Bietern und Bietergemeinschaften werden ausdrücklich angesprochen.
Wenn und so weit in diesen Vergabebedingungen und allen mitwirkenden Dokumenten Begriffe
verwendet werden, die typischerweise der DPAG zugeordnet werden können, gelten diese Be-
griffe im übertragenen Sinne und diskriminierungsfrei auch für alle anderen Anbieter. Mit der
Nutzung solcher Begriffe ist weder die Vorwegnahme des Vergabeergebnisses noch eine ander-
weitige Bevorzugung eines Bieters verbunden.
1. Allgemeines zum Vergabeverfahren
1.1 Einleitung
Die AOK Baden-Württemberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit paritätischer
Selbstverwaltung von Versicherten- und Arbeitgebervertretern. Mit über 4,6 Mio. Versicher-
ten ist die AOK Baden-Württemberg Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen in
Baden-Württemberg. Sie ist mit 14 AOK-Bezirksdirektionen und ca. 170 AOK-
KundenCentern flächendeckend in Baden-Württemberg vertreten.
1.2 Gegenstand der Ausschreibung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Abholung, Sortierung (gegebenenfalls Frankie-
rung), Beförderung und Zustellung der täglich anfallenden adressierten Briefsendungen
aus dem Zentraldruck der AOK Baden-Württemberg gemäß den Bestimmungen des Post-
gesetzes (PostG) in der Fassung vom 18.7.2024 sowie der Leistungsbeschreibung.
Bei der Tagespost handelt es sich ausschließlich um Briefsendungen gemäß § 16 Abs. 1,
Ziffer 1. und Ziffer 4. PostG (Universaldienstleistung). Presseerzeugnisse und inhaltsgleiche
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Massensendungen mit verlängerten Zustellfristen sind nicht Bestandteil der Leistungsbe-
schreibung.
Das jährliche Briefvolumen über alle Lose beläuft sich durchschnittlich auf ca. 14.800.000
Briefsendungen. Die Zustellung beim Empfänger erfolgt grundsätzlich im Inland. In gerin-
gem Umfang sind Auslandsbriefe zu befördern.
Der Vertrag beginnt am 01.04.2027 und endet am 28.02.2029. Der Vertrag soll eine Lauf-
zeit von 23 Monaten – mit der zweimaligen Option auf Verlängerung um jeweils ein (1)
Jahr auf maximal 47 Monate – haben. Die Einzelheiten der jeweils geschuldeten Leistung
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
1.3 Losvergabe
Der Auftrag wird in vier Losen vergeben. Bewerber können beliebig für jedes Los einzeln,
für mehrere Lose oder für alle Lose ein Angebot abgeben.
Los 1 („BaWü Nord“): Die Zieladressen liegen in den Leitregionen 70, 71, und 72. Das
Sendungsvolumen umfasst ca. 3.730.000 Tagespost-Sendungen pro Jahr.
Los 2 („BaWü West“): Die Zieladressen liegen in den Leitregionen 78 und 79. Das Sen-
dungsvolumen umfasst ca. 2.100.000 Tagespost-Sendungen pro Jahr
Los 3 („BaWü Ost“): Die Zieladressen liegen in den Leitregionen 88 und 89. Das Sendungs-
volumen umfasst ca. 1.550.000 Tagespost-Sendungen pro Jahr.
Los 4 („Rest BRD“): Die Zieladressen liegen in den Leitregionen 01 - 69, 73 - 77, 80 - 87, 90 - 99 und im Ausland. Das Sendungsvolumen umfasst ca. 7.400.000
Tagespost-Sendungen pro Jahr.
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1.4 Auftraggeberin; Kontaktstelle
Auftraggeberin ist die AOK Baden-Württemberg.
Die Anschrift lautet:
AOK Baden-Württemberg Hauptverwaltung GB 9.03, Beschaffungsmanagement Presselstraße 19 70191 Stuttgart
Kontaktstelle/Ansprechpartner bei der AOK Baden-Württemberg für interessierte Leistungs-
erbringer während des Vergabeverfahrens sind:
GB 9.03 Beschaffungsmanagement der AOK Baden-Württemberg
über die DTVP Plattform
Auskünfte und Antworten anderer Stellen sowie Auskünfte und Antworten, die außerhalb
des dafür vorgesehenen Verfahrens gegeben werden, sind nicht verbindlich.
Die schriftliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die E-Vergabeplattform
DTVP.
Auf die auf www.dtvp.de und www.aok.de/fk/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen er- schienene Vergabebekanntmachung wird verwiesen.
1.5 Rechtlicher Rahmen/Wahl des Verfahrens
Die Auftraggeberin ist als gesetzliche Krankenkasse öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die Ausschreibung erfolgt im Wege des offenen Verfahrens (§ 119 Abs. 3 GWB, § 15 Abs.
1 VgV) unter Beachtung der Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der Vergabever-
ordnung (VgV). Es sind die derzeit geltenden Bestimmungen maßgeblich, auch wenn diese
sich während des Verfahrens ändern sollten.
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1.6 Geheimhaltung/Geheimwettbewerb
Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes und ggf. zur Erfüllung
des Auftrages verwendet werden. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. Jede Ver-
öffentlichung (auch auszugsweise) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der
Auftraggeberin zulässig. Wird kein Angebot abgegeben, so sind die Vergabeunterlagen in
eigener Zuständigkeit zu vernichten.
Auch nach Beendigung der Angebotsphase haben alle Empfänger der Vergabeunterlagen
über die bekannt gewordenen projektbezogenen Informationen Verschwiegenheit zu be-
wahren. Sie haben hierzu auch die bei der Erstellung des Angebotes beschäftigten Mitar-
beiter zu verpflichten.
Im Falle der Beteiligung von Unterauftragnehmern und/oder Bietergemeinschaften gelten
diese Bestimmungen entsprechend.
Die Auftraggeberin behandelt die eingehenden Angebotsunterlagen und die dazugehöri-
gen Unterlagen vertraulich und verwahrt sie sorgfältig.
Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Daher können Mitglieder einer Bietergemein-
schaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, nur dann zugleich auch als Ein-
zelbieter oder als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilneh-
men (und umgekehrt), wenn sie mit dem Angebot jeweils nachweisen, „dass ihre Angebote
jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer
Beeinflussung des (Geheim-)Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. v.
23.12.2009 – Rs. C 376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftragge-
berin erbracht, sind alle betroffenen Angebote auszuschließen. Bieter, die als Mitglied einer
Bietergemeinschaft und als Einzelbieter teilnehmen, dürfen nicht darauf vertrauen, dass
ihnen dieser Nachweis gelingt. Er dürfte praktisch nur sehr schwer zu führen sein.
Verbundene Unternehmen werden gebeten, insbesondere den Beschluss des OLG Düssel-
dorf vom 13.04.2011 – VII-Verg 4/11 zu beachten. Die Bieter werden ferner gebeten, die
Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 11.05.2011 – VII-Verg 1/11 und vom 30.05.2012 – VII-
Verg 1/11 zu beachten. Es wird generell auf die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungs-
instanzen zum Gebot des Geheimwettbewerbs verwiesen.
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Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass das Gebot des Geheimwettbewerbs selbstver-
ständlich generell gilt (nicht nur im Zusammenhang mit Doppelbewerbungen als Bieter und
Bietergemeinschaftsmitglied oder im Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen).
1.7 Nebenangebote
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
1.8 Bietergemeinschaft
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder
im Einzelfall rechtmäßig ist.
Insoweit wird insbesondere auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (s. u.a. Beschluss
vom 01.07.2015 – VII_Verg 17/15; Beschluss vom 09.11.2011 – VII-Verg 35/11) zur Wett-
bewerbswidrigkeit von Bietergemeinschaften hingewiesen, deren Mitglieder auch alleine in
der Lage wären, ein Angebot abzugeben. Bietergemeinschaften müssen für den Fall der
Auftragserteilung eine Rechtsform annehmen, die gewährleistet, dass alle ihre Mitglieder
gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften. Sie haben in den
Angeboten jeweils sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bieterge-
meinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabe-
verfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen.
Die Bietergemeinschaftserklärung ist entsprechend auszufüllen. Jeder Bieter aus der Bie-
tergemeinschaft hat die Eigenerklärung Ausschlussgründe und Eigenerklärung zur
Eignung und Zuverlässigkeit auszufüllen. Die unter Ziffer 2.3 genannten Eignungskrite-
rien und Nachweise muss die Bietergemeinschaft vorlegen.
1.9 Unterauftragnehmer
Der Bieter hat die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu
vergeben beabsichtigt, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu be-
nennen. Hierzu hat er das Unterauftragnehmerverzeichnis auszufüllen und einzu-
reichen.
Vom Unterauftragnehmer muss die Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer aus-
gefüllt werden.
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Die Auftraggeberin überprüft vor Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss
des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt
die Auftraggeberin die Ersetzung des Unterauftragnehmers.
Die Auftraggeberin behält sich vor, weitere Nachweise und Unterlagen zu den Unterauf-
tragnehmern, die beauftragt werden sollen, von dem Bieter nachzufordern.
Hinweis: Sollte der Bieter die Deutsche Post AG (DPAG) teilweise oder vollständig als Nach-
unternehmer einbinden, wird die DPAG ebenfalls als Nachunternehmer betrachtet und ist
als Solcher zu benennen. Aufgrund ihrer anerkannten Eigenschaft als marktbeherrschender
Universal-Postdienstleister wird jedoch auf die Einreichung von Eignungsnachweisen der
DPAG verzichtet.
1.10 Eignungsleihe
Sofern ein Bieter zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen
und beruflichen Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. Nachunterneh-
mer) im Wege der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV in Anspruch nimmt, sind die entspre-
chenden Nachweise und Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
sowie zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auch für diese Unternehmen bereits mit dem Angebot vorzulegen.
Sollten Drittunternehmen im Rahmen der Eignungsleihe durch den Bieter mit einbezogen
werden, so ist die Erklärung Eignungsleihe ausgefüllt einzureichen.
Das Drittunternehmen hat die Verpflichtungserklärung Eignungsleihgeber (ausgenom-
men DPAG Ziff. 1.9) auszufüllen. Diese ist vom Bieter einzureichen. Ferner hat das Drittun-
ternehmen seine wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungs-
fähigkeit entsprechend der Maßgabe dieser Bewerbungsbedingungen mithilfe des entspre-
chenden Formblatts Eigenerklärung Ausschlussgründe und Eigenerklärung zur Eig-
nung und Zuverlässigkeit in dem Umfang nachzuweisen, in dem sich der Bieter auf des-
sen Leistung beruft.
Bzgl. der Nachweise der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit, kann der Bieter die
Kapazitäten und Leistungen des Drittunternehmens nur dann in Anspruch nehmen, wenn
dieses auch die Leistungen erbringt, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
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Die Erfüllung der Eignungskriterien des Drittunternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter
für die Erfüllung der Eignungskriterien nutzen möchte, sowie das Vorhandensein von Aus-
schlussgründen, werden im Rahmen der Eignungsprüfung überprüft.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforder-
liche wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften beide ge-
samtschuldnerisch entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
1.11 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen
Bei hinreichenden Anhaltspunkten, dass der Bieter Vereinbarungen mit anderen Unterneh-
men getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbe-
werbs bezwecken oder bewirken, wird der Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren
ausgeschlossen (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). Auf die Eigenerklärung zur Eignung und
Zuverlässigkeit und die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen für die Bil-
dung von Bietergemeinschaften (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. No-
vember 2011 – VII-Verg 35/11 und vom 11. November 2011/21. März 2012 – VII-Verg
92/11) wird hingewiesen.
1.12 Hinweise für ausländische Bieter
Für Bieter, die ihren Unternehmenssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt
zusätzlich:
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen, ergänzend gelten die deutschen Rechts-
vorschriften.
Ein Unternehmen, das noch nicht Mitglied in einer deutschen Berufsgenossenschaft ist, hat
vor Erteilung des Auftrages nachzuweisen, dass es sich, soweit es auf dem Gebiet der Bun-
desrepublik Deutschland tätig wird, zur Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Ein Unternehmen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nur zeitlich befristet tätig wird
und keine Personen beschäftigt, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ha-
ben, muss die Anmeldung zum entsprechenden gesetzlichen Versicherungsträger seines
Heimatlandes nachweisen.
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1.13 Externe Beratung
Die AOK Baden-Württemberg wird die Firma portoconsult Marcus Weber, die in die Erstel-
lung der Leistungsbeschreibung involviert war, zur Auswertung der Angebote beratend hin-
zuziehen. Der Bieter gewährt mit der Abgabe eines Angebots der AOK Baden-Württemberg
das Recht, dem externen Beratungsunternehmen eine Kopie des eingereichten Angebots
zu überlassen.
Das externe Beratungsunternehmen hat sich schriftlich zur Verschwiegenheit, Geheimhal-
tung und Neutralität verpflichtet.
2. Angebotsphase
2.1 Hinweise zur Angebotserstellung
Vollständigkeit der Unterlagen; Unklarheiten und Anfragen
Die interessierten Unternehmen haben die Vergabeunterlagen unverzüglich zu prüfen. Be-
stehen nach Auffassung eines Unternehmens Widersprüche oder Unklarheiten in den Un-
terlagen, sind derartige Fragen an die Vergabestelle über den Kommunikationsbereich der
E-Vergabelösung unverzüglich mitzuteilen. Hierzu ist die kostenlose Registrierung des Un-
ternehmens auf www.dtvp.de erforderlich.
Rechtzeitig gestellte Fragen werden bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist be-
antwortet. Um allen Bietern eine angemessene Frist zur Bearbeitung der Angebote einzu-
räumen, werden Fragen, die nach dem 03.10.11.2026 bei der AOK Baden-Württemberg
eingehen, nicht mehr beantwortet.
Die Identität des Fragestellers wird dabei nicht offenbart. Soweit die Fragen auf die Identität
oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Fragestellers, die dieser ggf. in der Frage zu
kennzeichnen hat, schließen lassen, werden die Fragen entsprechend anonymisiert.
Auf der Internetseite www.dtvp.de werden im Kommunikationsbereich unter der jeweiligen
Ausschreibung zeitnah Antwortlisten erstellt, die der Bieter ohne Registrierung einsehen
kann und die er dort selbstständig herunterladen muss. Wir weisen darauf hin, dass der
Bieter insoweit verpflichtet ist, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden In-
formationen abzurufen.
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Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des Auftrages sind
ausschließlich über das DTVP zu richten. Dies gilt auch, wenn die Frage oder der Hin-
weis zuvor schon in anderer Art und Weise übermittelt wurde.
Telefonische Anfragen sowie Auskünfte anderer Stellen werden aus Gründen der
Gleichbehandlung nicht erteilt, sie wären – falls sie doch erteilt würden – nicht ver-
bindlich.
2.2 Hinweise zur Einreichung der Angebote
Angebotsfrist
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
- 16.11.2026, 10:00 Uhr MEZ
Form und Bestandteile der Angebote
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
Der Bieter darf nur ein Angebot einreichen.
Für das Angebot sind zwingend die von der Auftraggeberin im DTVP eingestellten Vordru-
cke zu verwenden. Das Angebot ist hinsichtlich aller seiner Bestandteile – soweit jeweils
auf den Vordrucken und Formularen vorgesehen – in elektronischer Form (über die E-
Vergabeplattform DTVP) von dem Bieter/der Bietergemeinschaft vollständig und wahr-
heitsgemäß ausgefüllt einzureichen.
Mit dem Angebot einzureichen sind:
-
das gezeichnete Angebotsblatt
-
das/die gezeichnete Preisblatt/Preisblätter (je Los)
-
die gezeichnete Wertungs-/Zuschlagskriterien
-
Bietergemeinschaftserklärung – falls beabsichtigt ist, eine Bietergemeinschaft zu bilden
-
Unterauftragnehmerverzeichnis – falls beabsichtigt ist, einen Unterauftragnehmer zu be-
auftragen (sofern zumutbar)
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- Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer – falls beabsichtigt ist, einen Unterauftrag-
nehmer zu beauftragen (sofern zumutbar)
-
Eignungsleihe – falls beabsichtigt ist, eine Eignung zu leihen
-
Verpflichtungserklärung Eignungsleihgeber – falls beabsichtigt ist, eine Eignung zu leihen
-
Eigenerklärung Ausschlussgründe
-
Eigenerklärung zur Eignung und Zuverlässigkeit
-
Referenzen
-
Eigenerklärung Russland-Sanktionen
-
Verpflichtungserklärung Mindestentgelt
-
Verpflichtungserklärung AEntG – falls der Auftrag vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz er-
fasst wird
-
Unternehmensdarstellung in frei wählbarer Form
-
Auszug Berufs-/Handelsregister (nicht älter als 6 Monate)
-
Berufs- und Haftpflichtversicherung (nicht älter als 3 Monate)
-
Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur
-
Notfallkonzept in freiwählbarer Form (maximal 10 Seiten inkl. Inhaltsverzeichnis)
-
Logistikkonzept in freiwählbarer Form (maximal 10 Seiten inklusive Inhaltsverzeichnis)
-
Konzept Laufzeitversprechen in freiwählbarer Form
-
Konzept Qualitätsmanagement in freiwählbarer Form (maximal 10 Seiten inklusive Inhalts- verzeichnis)
-
Konzept elektronische Rückläuferbearbeitung in freiwählbarer Form (maximal 5 Seiten in- klusive Inhaltsverzeichnis)
-
Konzept Umweltschutz in freiwählbarer Form (maximal 10 Seiten inklusive Inhaltsver- zeichnis)
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Die Angebote müssen alle geforderten Angaben und Erklärungen vollständig enthalten. Alle
in den Preisblättern vorgesehenen Positionen sind zwingend auszufüllen. Enthält ein Ange-
bot unvollständig ausgefüllte Preisblätter, wird dieses vom Verfahren ausgeschlossen.
Alle Preise sind in Euro mit 4 Stellen hinter dem Komma, zuzüglich dem jeweils gültigen
Umsatzsteuersatz in den Preisblättern anzugeben. Einzelpositionen, die kostenfrei gewährt
werden, sind mit „0,000 EUR“ auszuweisen. Eine Nichtangabe oder ein Durchstreichen von
wesentlichen Preispositionen führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Skonti sind
– falls im Preisblatt abgefragt – separat anzugeben, werden aber nicht bewertet.
Das Preisblatt Excel-Tabelle (Anlage 2.2 Preisblatt) ist vom Bieter vollständig auszufüllen und
an der vorgesehenen Stelle mit dem Namen des Erstellers (keine Unterschrift) zu versehen.
Die Ausfüllhinweise im jeweiligen Preisblatt sind zu beachten. Die Excel-Tabelle ist zusam-
men mit den übrigen einzureichenden Unterlagen in elektronischer Form über die E-
Vergabe-Plattform hochzuladen. Mit der Abgabe des Preisblatts bindet sich der Bieter bis
zum 31.12.2026 an sein Angebot.
Der Gesetzgeber hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
und des Postgesetzes eingeleitet. Nach aktuellem Stand erfolgt die Umsetzung zum 1. Ja-
nuar 2027. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass die Briefbeförderung einschließlich Teilleistun-
gen (wieder) dem vollen Regelsteuersatz unterliegt. Da diese Erwartung nicht abschließend
gesichert ist, hat sich die AOK Baden-Württemberg entschieden, im Sinne eines fairen Wett-
bewerbs zur Preiswertung den Nettopreis je Leistungsposition heranzuziehen. Die Angabe
der Mehrwertsteuer erfolgt zu informatorischen Zwecken der Vergabestelle.
Details zur Gültigkeit der Preise ergeben sich aus dem Vertrag.
Mit den angegebenen Preisen sind alle Forderungen des Bieters aus der beschriebenen Tä-
tigkeit abgegolten. Etwaige Nebenleistungen, die zur vollständigen Leistungserbringung
notwendig, aber nicht gesondert bepreist sind, werden nicht gesondert vergütet.
Das Preisblatt ist wesentlicher Bestandteil des Vertrags.
Die Eignungskriterien und die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (Eigenerklärun-
gen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg des Vorliegens der
Eignungskriterien und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ergeben sich aus der
Vergabebekanntmachung.
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Als Beleg für die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschluss-
gründen wird eine ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorläufig ak-
zeptiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftraggeberin bei der Übermittlung der Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung Bieter bzw. Bietergemeinschaften jederzeit während des Ver-
fahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach §§ 44 bis 49 VgV und ausweis-
lich der Bekanntmachung geforderten Unterlagen zum Beleg der Eignung beizubringen,
wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (§ 50 Abs. 2
Satz 1 VgV).
Auf § 50 Abs. 3 VgV wird verwiesen.
Die Auftraggeberin akzeptiert keine Gremienvorbehalte, sonstigen Vorbehalte und keine
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bieter. Angebote, die einen solchen Gremien- oder
sonstigen Vorbehalt oder allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten, werden ausge-
schlossen, da sie als Änderungen bzw. Ergänzungen an den Vertragsunterlagen behandelt
werden (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV).
Auf anderem Wege als nach Ziffern 2.1 und 2.2 übermittelte Angebote, insbesondere sol-
che per Telefax, E-Mail oder Fernschreiben, sind nicht zulässig und werden ausgeschlossen.
Ebenso unzulässig und unbeachtlich ist eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per
Telefax, E-Mail oder Fernschreiben.
Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist eingehen, werden ausgeschlossen, es sei
denn, der verspätete Eingang ist durch Umstände verursacht worden, die nicht vom Bieter
zu vertreten sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV).
Angebote, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen, werden ausgeschlossen §
57 Abs. 1 Nr. 5 VgV).
Auf die weiteren Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.
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Einreichung der Angebote
Für die Abgabe der elektronischen Angebote müssen sich die Bieter auf www.dtvp.de re-
gistrieren.
Sollten Sie Hilfe in Bezug auf die E-Vergabe-Lösung „DTVP“ benötigen, steht
Ihnen der Support der cosinex GmbH unter der Rufnummer 0234/29879611 zur
Verfügung.
Änderungen, Berichtigungen, Rücknahme der Angebote
Will der Bieter ein abgegebenes Angebot zurücknehmen oder ändern, hat er – vor Ablauf
der Angebotsfrist – das abgegebene Angebot über die DTVP-Plattform zurückzuziehen.
Will der Bieter ein geändertes Angebot abgeben, hat er dieses vor Ablauf der Angebots-
frist neu über die E-Vergabeplattform DTVP einzureichen.
Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei und alle Eintragungen
dokumentenecht sein. Andernfalls muss das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 VgV ausge-
schlossen werden. Soweit der Bieter Erläuterungen seines Angebots für erforderlich hält,
hat er diese auf eigenen besonderen Anlagen beizufügen. In diesem Fall ist zweifelsfrei
kenntlich zu machen, dass diese Bestandteil des Angebotes sind. Insbesondere sind auch
die Anlagen in Textform zu unterzeichnen.
Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen der Auftraggeberin sind unzu-
lässig und führen zwingend zum Angebotsausschluss § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV).
Vergütung für die Bearbeitung der Angebote
Für die Erstellung des Angebots werden keine Vergütung und keine Kostenerstattung ge-
währt.
2.3 Eignungskriterien
Der Bieter hat seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Die Eignungsvoraussetzungen werden im Rahmen der Ausschreibung geprüft.
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Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wur-
den, können von der Auftraggeberin bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nach-
gefordert werden. Auf § 56 VgV wird verwiesen.
Zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot vorzulegen:
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
• Angaben zur Eintragung in das Berufsregister und zur Berufsgenossenschaft ihres
Sitzes oder Wohnsitzes (Eigenerklärung zur Eignung und Zuverlässigkeit (§ 43
– 45 VgV)
• Auszug Berufs-/Handelsregister nicht älter als 6 Monate
• Nachweis über die Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gem.
§ 4 PostModG
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
• Eigenerklärung zur Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Eigenerklärung zur
Eignung und Zuverlässigkeit)
Eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssum- men ist nachzuweisen und muss während der Vertragslaufzeit gewährleistet sein:
Personenschäden Euro 5.000.000,--
Sachschäden Euro 1.000.000,--
Vermögensschäden Euro 1.000.000,--
• Umsatz:
Mindestumsatz mit vergleichbaren Briefdienstleistungen:
Der Bieter muss in den vergangenen drei Kalenderjahren mit vergleichbaren Brief-
dienstleistungen, die den in diesem Vergabeverfahren nachgefragten Leistungen
entsprechen, einen Umsatz von mindestens
– 4.000.000 EUR bei einer Bewerbung für Los 1,
– 2.500.000 EUR bei einer Bewerbung für Los 2,
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– 1.700.000 EUR bei einer Bewerbung für Los 3 bzw.
– 9.000.000 EUR bei einer Bewerbung für Los 4
erzielt haben.
(Eigenerklärung zur Eignung und Zuverlässigkeit)
Wurde der geforderte Umsatz im jeweils beworbenen Los nicht in den letzten 3 Kalender-
jahren erreicht, wird das Angebot ausgeschlossen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
• Referenzen (Formblatt Referenzen)
Es muss mindestens eine Referenz je Los aus den letzten 3 Kalenderjahren aufgeführt
werden, die in Art und Umfang, mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar
sind. Vergleichbar ist, wenn je Referenz:
Los 1
a) das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 3.500.000 Sendungen p.a. beträgt
und
b) eine werktägliche Abholung erfolgt und
c) ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe
oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt
Los 2
a) das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 2.000.000 Sendungen p.a. beträgt
und
b) eine werktägliche Abholung erfolgt und
c) ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe
oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt
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Los 3
a) das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 1.500.000 Sendungen p.a. beträgt
und
b) eine werktägliche Abholung erfolgt und
c) ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe
oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt
Los 4
a) das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 7.000.000 Sendungen p.a. beträgt
und
b) eine werktägliche Abholung erfolgt und
c) ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe
oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt
Hinweis: Die AOK Baden-Württemberg kann als Referenz angegeben werden, sofern
der Bieter entsprechend den Vorgaben bereits für die AOK Baden-Württemberg tätig
war.
Wird für das jeweils beworbene Los keine Referenz eingereicht oder erfüllt die Referenz
nicht alle Vergleichskriterien, wird das Angebot ausgeschlossen.
• gültiges Zertifikat zur Laufzeitmessung gemäß DIN EN 13850 oder vergleichbar
Hinweis: Die DIN EN 13850 ist ein genormtes Verfahren zur Messung der Laufzeit von
Briefsendungen „end-to-end“. Das genormte Messverfahren stellt ein einheitliches
Verfahren für die Messung der Laufzeit von Ende zu Ende der Postsendungen zur Ver-
fügung. Die Vergabestelle bezweckt mit diesem Eignungskriterium den Nachweis der
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bieters in Bezug auf die Sendungslaufzeit,
wie sie sich aus den Anforderungen der Leistungsbeschreibung ergibt. Nur durch den
Nachweis der Norm oder eines gleichwertigen Zertifikates ist sichergestellt, dass die
Eignung des Bieters auf Basis eines verlässlichen Messverfahrens geprüft werden kann.
Darüber hinaus wird nur über die Normierung gewährleistet, dass die Messungen von
einer externen unabhängigen und zertifizierten Prüfstelle überwacht werden und so-
mit die Objektivität der Messung garantiert ist.
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Das erhebliche Sendungsvolumen in Verbindung mit den Anforderungen an die Sen-
dungslaufzeit erfordern den Nachweis einer gesicherten Laufzeitmessung.
• Notfallkonzept in freiwählbarer Form
Fügen Sie Ihrem Angebot als freigestaltete Anlage ein Notfallkonzept (max. 10 Seiten
inkl. Inhaltsverzeichnis) bei. Das Notfallkonzept muss Betriebsausfällen durch geeignete
Maßnahmen vorbeugen, über technische und personelle Redundanzen verfügen und
gewährleisten, dass innerhalb von 48 24 Stunden nach Ausfall des ersten Sortierzent-
rums die Sendungsbearbeitung an einem Backup-Standort erfolgt.
Gehen Sie insbesondere auf die Themen ein:
▪ Handlungsanweisungen für den Notfall (schriftliche Dokumentation)
▪ Wartung und Redundanz von Maschinen
▪ Sicherung der Abholtouren (Fuhrpark, Personal, Tracking)
▪ das Vorgehen im Falle einer Pandemie
▪ Standort und Funktion des externen Backups
Wird das Notfallkonzept nicht eingereicht oder erfüllt es nicht die o. g. Kriterien, wird
das Angebot ausgeschlossen.
2.4 Öffnung der Angebote
Zur Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 Satz 2 VgV).
2.5 Prüfung und Wertung der Angebote
Die Bewertung der Angebote erfolgt unter Beachtung des §§ 56 ff. VgV in einem vierstufi-
gen Verfahren. Die vier Stufen der Angebotswertung sind:
• Formelle Prüfung der Angebote (§§ 56 ff. VgV),
• Eignungsprüfung (§ 122 GWB),
• Prüfung der Angemessenheit der Preise (§ 60 VgV),
• Wirtschaftlichkeitsbewertung (§ 127 GWB, § 58 VgV).
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Die AOK Baden-Württemberg stellt ergänzend hierzu bereits jetzt im Hinblick auf
eine möglicherweise erforderlich werdende Preisprüfung gemäß § 60 VgV folgen-
des klar:
Von Bietern, deren Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich
niedrig erscheint und deren Angebot im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ernst-
hafte Chancen auf den Zuschlag hat, wird die AOK Baden-Württemberg Aufklärung verlan-
gen. Hierzu wird eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt werden. Stellungnahmen, die
nach Ablauf dieser Frist eingehen, bleiben unberücksichtigt.
Das Kriterium der Auskömmlichkeit bezieht sich dabei nur auf die Gesamtheit der Preise
und nicht auf die Einzelpreise. Für diese einzelnen Preise gilt das Erfordernis der Auskömm-
lichkeit also nicht isoliert, sofern das Angebot insgesamt auskömmlich kalkuliert ist.
Die AOK geht davon aus, dass ein Angebot dann unauskömmlich ist und ein Unterkosten-
angebot darstellt, wenn der Erlös, der dem Bieter durch den Vertrag voraussichtlich zuflie-
ßen wird, unterhalb der Selbstkosten liegt, die dem Bieter durch den Vertrag voraussichtlich
entstehen werden.
Als Selbstkosten sind dabei die nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, BAnz. 1953
Nr. 244, zuletzt geändert durch Art. 289 V v. 25.11.2003, BGBl. I, S. 2304) ermittelten
Selbstkosten ohne Berücksichtigung des kalkulatorischen Gewinns zu verstehen. Die Leit-
sätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten können u. a. im Internet unter der
Adresse http://www.gesetze-im-internet.de/preisls/ abgerufen werden.
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3. Zuschlagsphase
3.1 Zuschlagskriterien
• Der Zuschlag erfolgt ausschließlich schriftlich über das DTVP, Nebenabsprachen haben
keinerlei Gültigkeit.
• Nach Öffnung werden die Unterlagen geprüft, ob sie die geforderten Kriterien erfüllen,
bzw. vollständig sind.
Gewichtung der Zuschlagskriterien für alle Lose
In der Gesamtbewertung wird der Preis zu 55% berücksichtigt und die
Qualität zu 45%
Jedes Los wird einzeln gewertet.
Fachliche Bewertung
Bei der fachlichen Wertung werden die qualitativen Kriterien, die der Bewerber vorweisen kann, bewertet. Hierbei erfolgt eine Differenzierung zwischen A-Kriterien (Ausschluss) und B-Kriterien (Bewertung).
Weitere Hinweise können der Anlage Wertungs-/Zuschlagskriterien entnommen wer-
den.
3.2 Zuschlags- und Bindefrist
Die Zuschlags- und Bindefrist endet mit Ablauf des
31.12.2026
Die Bieter sind bis zum Ablauf dieser Frist an ihre Angebote gebunden.
3.3 Abruf des Wettbewerbsregisterauszuges
Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zu-
schlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten
Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob
im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter/Bietergemeinschaft, an den die
Auftraggeberin den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
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3.4 Mitteilung über vergebene Aufträge
Eine Information der Bieter bei Nichtberücksichtigung ihrer Angebote erfolgt nach Maß-
gabe von § 134 Abs. 1 GWB. Die Vorabinformationen gemäß § 134 GWB werden den
Bietern über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform DTVP zugänglich ge-
macht.
Der Bieter erhält von der Vergabeplattform eine Hinweismail an die bei der Registrierung
für die Vergabeplattform hinterlegte E-Mail-Adresse mit dem Betreff der eingestellten
Nachricht, sobald die Auftraggeberin eine Nachricht für den jeweiligen Bieter einstellt.
Nach Ablauf der 10-Tages-Frist gem. § 134 Abs. 2 Satz 2 GWB wird der Zuschlag erteilt.
Eine etwaige Aufhebung des Vergabeverfahrens (ganz oder teilweise) wird den Bietern
schriftlich gemäß § 63 VgV mitgeteilt.
Mit der Abgabe seines Angebots erklärt sich der Bieter damit einverstanden, dass im Falle
der Zuschlagserteilung auf sein Angebot und unter den Voraussetzungen des § 39 VgV die
Auftraggeberin dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union Mitteilung über
die Auftragsvergabe macht. Sofern Gründe geltend gemacht werden, die gegen eine Be-
kanntmachung sprechen, entscheidet die Auftraggeberin hierüber nach pflichtgemäßem
Ermessen (§ 39 Abs. 6 VgV). Die Auftraggeberin übermittelt dem Bieter im Falle des Zu-
schlags ein Zuschlagsschreiben über das DTVP und im Nachgang dazu per Post ein gegen-
gezeichnetes Exemplar des zugehörigen Vertrages samt Anhängen.
4. Rechtliche Hinweise
4.1 Hinweise zur Rügepflicht
Erkennt ein am Auftrag interessierter Unternehmer einen Verstoß gegen Vergabevorschrif-
ten im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber der unter Punkt 1.1 genann-
ten Vergabestelle (Kontaktstelle) unverzüglich zu rügen. Unabhängig davon müssen Ver-
stöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe, d.
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h. bis zum Ablauf des 09. 16.11.2026, 10:00 Uhr, gegenüber der Vergabestelle gerügt
werden. Verstößt ein Unternehmer gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nach-
prüfung gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.
4.2 Rechtsbehelfsbelehrung
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein
(§ 160 Abs. 1 GWB).
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder
der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden ent-
standen ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).
Der Antrag ist unzulässig, soweit
• der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-
reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht in-
nerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsab-
gabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
• mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
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4.3 Vergabekammer/Nachprüfungsverfahren
Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren ist das
Vergabekammer des Bundes
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
Tel.: +49 (0) 228-9499-0
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur
Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB).
Die Auftraggeberin ist bei Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verpflichtet, die Verga-
beakten sofort der Vergabekammer zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 4 GWB).
Bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach §§ 160 ff. GWB haben alle Ver-
fahrensbeteiligten grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht nach § 165 Abs. 1 GWB. Daher hat
jeder Bieter mit der konkreten Möglichkeit zu rechnen, dass sein Angebot mit allen wesent-
lichen Bestandteilen, soweit es sich in den Vergabeakten der Auftraggeberin befindet, von
den Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt somit im eige-
nen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinem Angebot auf wichtige Gründe, die nach
§ 165 Abs. 3 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen,
insbesondere auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen und diese in seinen An-
gebotsunterlagen kenntlich zu machen.
Auch nach Beendigung der Angebotsphase haben alle Empfänger der Vergabeunterlagen
über die bekannt gewordenen projektbezogenen Informationen Verschwiegenheit zu be-
wahren. Sie haben hierzu auch die bei der Erstellung des Angebotes beschäftigten Mitar-
beiter zu verpflichten.
Im Falle der Beteiligung von Nach- oder Drittunternehmern gelten diese Bestimmungen ent-
sprechend.
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5. Sonstiges
5.1 Termine und Fristen im Überblick
Einstellung der Bekanntmachung: 08.10.2026
Bieterfragen können bis 03.11.2026 10.11.2026
über die E-Vergabeplattform DTVP eingereicht werden
Abgabefrist für das Angebot: 09.11.2026 16.11.2026; 10:00 Uhr
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung gemäß § 134 GWB: 27.11.2026
Zuschlagserteilung: 08.12.2026
Bindefrist des Angebotes: 31.12.2026
Vertragsbeginn: 01.04.2027
Die genannten Termine sind nicht verbindlich und dienen nur als Richtwert.
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5.2 Anlagenverzeichnis
Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieser Bewerbungsbedingungen:
Anlage 1 Angebotsblatt
Anlage 2 Dienstleistungsvertrag
Anlage 2.1 Leistungsbeschreibung
Anlage 2.2 Preisblatt
Anlage 2.3 Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue
Anlage 3 Wertungs-/Zuschlagskriterien
Anlage 4 Bietergemeinschaftserklärung
Anlage 5 Unterauftragnehmerverzeichnis
Anlage 5.1 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Anlage 6 Eignungsleihe
Anlage 6.1 Verpflichtungserklärung Eignungsleihgeber
Anlage 7 Eigenerklärung Ausschlussgründe
Anlage 8 Eigenerklärung zur Eignung und Zuverlässigkeit
Anlage 9 Referenzen
Anlage 10 Eigenerklärung Russland-Sanktionen
Anlage 11 Datenschutzerklärung
Anlage 12 Merkblatt LTMG
Anlage 12.1 Verpflichtungserklärung Mindestentgelt
Anlage 12.2 Verpflichtungserklärung AEntG
Anlage 13 Merkblatt „Postgeheimnis und Datenschutz“
Anlage 13.1 Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Postgeheimnisses
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