Winterdienst für das Betriebsgelände des Berliner Großmarktes

Die BEHALA beabsichtigt als Vergabestelle die Vergabe von Winterdienstleistungen zur Gewährleistung der Verkehrs- und Betriebssicherheit bei winterlichen Witterungsbedingungen auf dem gesamten Betriebsgelände des Berliner Großmarktes und den angrenzenden Bereichen, insbesondere auf den Liegenschaften mit erhöhter Verkehrsfrequentierung. Ziel des gegenständlichen Ausschreibungsverfahrens ist es, auf der Grundlage der Vergabeunterlagen die Ausführung des Winterdienstes in der Zeit vom 1. November 2026 bis zum 31. März 2030 an einen qualifizierten Dienstleister mit einem Vertrag für die Dauer von zunächst vier Jahren, und der anschließenden mehrmaligen Option auf Verlängerung im Sinne eines Dauerauftrags zu binden. Gegenstand der Leistungserbringung durch den im Rahmen dieses Vergabeverfahrens beauftragten Bieter ist im Wesentlichen die ordnungsgemäße Räumung und Streuung von Schnee, Eis und Glätte auf den vertragsgegenständlichen Flächen gemäß dem Berliner StrG und Leistungsverzeichnis.

Mit dem Angebot ist für nicht präqualifizierte Unternehmen die Eigenerklärung Eignung (Formular EKVG011 und Wirt-124 EU) abzugeben. Der Bewerber erklärt in diesem Vordruck Formular EKVG011 und Wirt-124 EU, dass * keine Ausschlussgründe gemäß §123 und §124 GWB vorliegen, * der Bieter alle rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen, erfüllt, * über sein Vermögen weder das Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, * der Bieter sich nicht in Liquidation befindet, * dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt, * der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat, * keine der Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, aus einem der in § 123 GWB genannten Gründen rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist, * dem Bieter bekannt ist, dass unter den gemäß § 124 Abs. 1 GWB genannten Voraussetzungen ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, *der Bieter die Regelungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG), des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zur Kenntnis genommen hat und weder die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG als auch § 21 SchwarzArbG noch die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 AEntG bzw. §98c AufenthG vorliegen * der Bieter sich bewusst ist, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen oder eine falsche Angabe den Ausschluss aus dem Bewerberkreis zur Folge haben kann, * insbesondere die getätigten Angaben und Erklärungen zu den Eignungskriterien der Wahrheit entsprechen müssen. Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den dieser den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die Angebote sind unter Verwendung der von der Vergabestelle vorgegebenen Formblätter vollständig, an den gekennzeichneten Stellen rechtsverbindlich unterschrieben und fristgerecht einzureichen. Die Vergabestelle reduziert ihr Ermessen bezüglich der Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 VgV auf null. Es findet grundsätzlich keine Nachforderung von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen, Erklärungen oder Nachweisen statt. Unvollständige Angebote werden ohne weitere Prüfung vom Verfahren ausgeschlossen. Ausnahmeregelung zur Sicherung des Wettbewerbs: Sollten im Rahmen der Erstprüfung sämtliche fristgerecht eingegangenen Angebote formale Unvollständigkeiten aufweisen, behält sich die Vergabestelle das Recht vor, ausnahmsweise von einem Ausschluss abzusehen. In diesem Fall werden alle Bieter, sofern dieser nicht aus anderen Gründen auszuschließen ist, unter Wahrung der Gleichbehandlung und Transparenz mit einer einheitlichen, kurzen Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen aufgefordert.

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