Betrieb von Gasfassung und Trafowartung sowie Lieferung und Installation einer neuen Verdichter‑ und Fackelanlage für das TTB Möckern (2027‑2030)

Mit dem Ziel, den TTB Möckern dauerhaft in einen geordneten Zustand zu überführen, wurden ein Oberflächenabdichtungssystem und eine Gasfassung errichtet, so dass das durch biologische Abbauprozesse entstehende Gas in einer Verdichter- und Fackelanlage behandelt werden kann. Derzeit ist eine Kompaktentgasungsanlage (Containerbauweise) vorhanden, deren vertragliche Bindung jedoch ausläuft. Aus diesem Grund wird mit dieser Vergabe eine neue Verdichter- und Fackelanlage ausgeschrieben, um für die künftigen Entgasungsbedingungen eine stabile und umweltverträgliche Entsorgung des anfallenden Gases zu gewährleisten. Ferner soll im Rahmen dieser Vergabe der Betrieb des gesamten Entgasungssystems im TTB Möckern vergeben werden.

Es gelten die gesetzlichen und in der geltenden Vergabeverordnung geregelten Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB; § 57 Abs. 1 VgV). Des Weiteren hat der Bieter nachzuweisen, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 19 Abs. 3 MiLoG, § 21 Abs. 3 AEntG, § 98c AufenthG und § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG) gegen ihn bestehen. Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB sowie gemäß § 19 Abs. 3 MiLoG, § 21 Abs. 3 AEntG, § 98c AufenthG und § 14 BTTG erfolgt durch Eigenerklärung unter Verwendung des Formblatts „Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren“. Bei Bietergemeinschaften wird das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch individuell für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft geprüft; gegen kein Mitglied der Bietergemeinschaft dürfen Ausschlussgründe bestehen. Für die Prüfung hat jedes Mitglied die vorgenannte Eigenerklärung abzugeben. Für die Zuschlagserteilung werden nur Angebote berücksichtigt, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Nach Art. 5 k) VO (EU) 833/2014 ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Die Bewerber haben daher die „Eigenerklärung zu einem Bezug zu Russland nach Art. 5 k) VO (EU) 833/2014“ nach dem Formblatt „Eigenerklärung zum Sanktionen-Erlass der EU gegen Russland“ mit dem Angebot abzugeben. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Nachforderungen können unter Berücksichtigung der Grenzen des § 56 VgV erfolgen, Bieter haben hierauf jedoch keinen Anspruch.