Beratungsleistungen für interkommunale Strukturen zur Bewältigung des Strukturwandels im Partheland

Die Kommunen Borsdorf, Brandis, Großpösna, Naunhof, Belgershain, Parthenstein und Machern, die zwischen den Mittelzentren Wurzen und Grimma im Landkreis Leipzig belegen sind, haben sich bereits im November 2018 zunächst im Rahmen eines Letter of Intent zusammengeschlossen um im Folgenden eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Verbund etablieren zu können. Hierauf aufbauend wurde dann im ersten Quartal 2025 eine Interkommunale Kooperationsvereinbarung mit den vorgenannten Kommunen abgeschlossen. Die Interkommunale Kooperationsvereinbarung liegt dieser Ausschreibung an. In der jüngsten Vergangenheit haben diese Kommunen bereits eine Vielzahl von kooperativen Maßnahmen und Projekten gemeinsam zur positiven Entwicklung der Region Partheland umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Schaffung von interkommunalen Strukturen unter den genannten sieben Kommunen zur Bewältigung des Strukturwandels. Dabei wurde wesentlich auf der Basis der Unterstützung durch das Förderprogramm STARK gearbeitet. Nun soll die bereits erfolgreich begonnene Kooperation in den Kommunen des Parthelandes im Zusammenhang mit dem braunkohlebedingten Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier ausgebaut und verstetigt werden. Insofern wurde nun, nachdem bereits für den Zeitraum 2022-2026 ein gemeinsamer Erstantrag der Kommunen des Parthelandes mit der Stadt Brandis als Lead-Kommune erfolgreich gestellt wurde, ein erneuter Antrag eingereicht und am 30.07.2026 durch das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) bewilligt und zwar für den Zeitraum 2026 bis 2030 und über die Summe von 396.900,00 EUR. Die Kommunen des Parthelandes sind überzeugt, dass die Folgen des vom Bund beschlossenen Ausstieges aus der Gewinnung, Verarbeitung und Verstromung der Braunkohle und die insofern zu erbringende Mehraufwände gemeinsam besser bewältigt werden können. Eine solche Kooperation und das damit gebildete Netzwerk im Partheland ist das geeignete Mittel, um die Region zu stärken, die Daseinsvorsorge zu realisieren und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Vor allem sollen mit diesem Aktionsraum die Aktivitäten im Kontext des braunkohleausstiegsbedingten Strukturwandels gebündelt und die Region auf die Zeit nach dem Ende der Braunkohlenverstromung vorbereitet werden. Es soll zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Transformation des im Bundesland Sachsen gelegenen Kerngebietes der Braunkohleförderung kommen. In diesem Zusammenhang hatte der Aktionsraum für die kontinuierliche Gesamtsteuerung der Vorbereitung, Umsetzung und Abrechnung von städtebaulichen Maßnahmen und Projekten zur proaktiven Bewältigung des Strukturwandels für den Zeitraum 2022 bis 2026 Fördermittel auf der Basis Förderrichtlinie STARK am 15.03.2021 beantragt und am 05.04.2022 bewilligt bekommen. Nun sollen die Aktivitäten und Projekte zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, die bereits aus dieser Förderperiode resultieren bzw. dort initiiert wurden und als Strukturwandelprojekte identifiziert worden sind. Mit der nun erneut vorliegenden Ausschreibung soll die Vergabe an einen geeigneten sachkundigen Bieter erfolgen, der die nachfolgend näher beschriebenen Leistungen erfüllen kann. Die Gemeinde Großpösna ist nunmehr beauftragt, die hier gegenständliche Ausschreibung für die Kommunen Borsdorf, Brandis, Großpösna, Naunhof, Belgershain, Parthenstein und Machern auf der Basis der Kooperationsvereinbarung durchzuführen.